Die heutigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind ein Erfolg für die Steuerzahler. Union und FDP haben im Wahlkampf Steuersenkungen angekündigt und werden dieses Versprechen in der nächsten Legislaturperiode einlösen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Gedankenspiele von Union und FDP, für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt zu beschließen.
Der Nachtragsplan sieht vor, dass der Bund in diesem Jahr mehr Kredite als nötig aufnimmt, um mit dem zusätzlichen Geld dann drohende Haushaltslöcher im kommenden Jahr zu stopfen. Das wäre ein durchsichtiges Manöver. Union und FDP würden auf diese Weise der abgewählten Regierung für 2009 noch indirekt weitere Schuldenmilliarden zuschieben, um als neue Regierung in 2010 dann weniger Kredite aufnehmen zu müssen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 15. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2009“.
Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch auch hier online.
In der jüngsten Zeit verstärkt der Gesetzgeber die Praxis, systemwidrige Beschränkungen beim Werbungskostenabzug aus fiskalischer Motivation heraus einzuführen. Deutlich wird dies nicht nur bei den Ausbildungskosten, sondern auch bei der Abschaffung der
Entfernungspauschale und der weiteren Verschärfung für die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Seit mehreren Jahren setzt sich der Bund der Steuerzahler deshalb verstärkt mit Musterverfahren für die Rechte der Steuerzahler ein. Zu den bekanntesten Verfahren gehören unsere Klagen gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale und gegen die rückwirkende Änderung von Steuergesetzen zu Ungunsten der Steuerzahler. Diese Verfahren richten sich gegen verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschriften. Aber auch Regelungen, die den Steuerzahlern ungerechtfertigte und überzogene finanzielle und bürokratische Belastungen auferlegen, werden von uns angegriffen.
Die aktuelle Liste mit den vom Bund der Steuerzahler geführten bzw. unterstützten Musterverfahren können Sie hier als PDF-Datei herunter laden.
Der Bund der Steuerzahler fordert die CDU/CSU und die FDP auf, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihre grundlegenden Wahlversprechen nicht über Bord zu werfen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, ob die Parteien die Grundprobleme des Einkommensteuertarifs beseitigen werden. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ist dies aber dringend nötig, um steuerliche Entlastungen zu garantieren. „Seit Jahren weisen wir auf das Problem der heimlichen Steuererhöhungen bzw. der kalten Progression hin! Mit jeder Lohn-, Gehalts- oder Gewinnerhöhung frisst der Staat immer mehr Steuern davon auf. Deshalb müssen die Koalitionäre die kalte Progression abschaffen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.
Union und FDP haben ihren Wahlkampf wesentlich mit Steuersenkungsversprechen betrieben. Deutschland hat jetzt Steuersenkungen gewählt. Diesen klaren Wählerauftrag müssen Union und FDP jetzt erfüllen.
Die Union hat mit einer Einkommensteuerreform geworben, die die Bürger um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten soll. Der Eingangssteuersatz soll auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. Geht es nach der CSU, soll es schon 2011/2012 soweit sein. Die FDP strebt eine Einkommensteuerreform an, die die Bürger um mehr als das Doppelte entlastet. Der Eingangssteuersatz soll auf 10 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent sinken. Damit ist der Rahmen für die Koalitionsverhandlungen abgesteckt. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass der Koalitionsvertrag diesen Steuerversprechen gerecht wird. Insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen müssen entlastet werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute die lang erwarteten Urteilsgründe zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten (Az.: VI R 14/07) vorgelegt und damit den Eindruck aus der mündlichen Verhandlung bestätigt. Ist einem Studium bereits eine berufliche Ausbildung vorangegangen, so sind die durch das Studium veranlassten Kosten Werbungskosten. „Damit setzt das Gericht ein deutliches Zeichen“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der das Verfahren von Anbeginn an unterstützt hat. „Viele Steuerzahler werden nun die Kosten für ein Studium steuerlich besser absetzen können. Zugleich ist das Urteil ein deutlicher Wink für die Finanzverwaltung“, so Däke. „Denn der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung bereits aus einfach-gesetzlichen Vorschriften abgeleitet, das heißt, die Finanzverwaltung hat geltendes Recht jahrelang falsch angewendet. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war daher in diesem Fall nicht mehr erforderlich.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) mahnt in der Debatte um einbrechende Gewerbesteuereinnahmen Augenmaß zu halten. Die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden in diesem Jahr voraussichtlich 35 Milliarden Euro betragen. Damit wird im Jahr 2009 voraussichtlich das vierthöchste Einnahmeergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. Folglich liegen die Einnahmen noch immer auf sehr hohem Niveau. In den vergangenen Jahren konnten die Gemeinden ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer stetig erhöhen. Zu Beginn der Großen Koalition, im Jahr 2005, lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch bei rund 32 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass die Gemeinden gegenwärtig auf hohem Niveau jammern.
Mit der Entscheidung von General Motors (GM), die Opel-Tochter zu 55 Prozent an den Auto-Zulieferer Magna und die russische Sberbank verkaufen zu wollen, ist lediglich eine Richtung klar geworden. Opel ist mit dieser Entscheidung bei Weitem nicht gerettet. Die Politik muss die Risiken für Opel aber vor allem auch für die Steuerzahler klar und nüchtern benennen. Deshalb ist eine Offenlegung der Verkaufsbedingungen notwendig. Die Steuerzahler müssen wissen, was auf sie zukommen kann.
Nach Einschätzung führender Wirtschaftsinstitute droht vielen Unternehmen in den nächsten Monaten ein Liquiditätsengpass. Um dem entgegenzuwirken, fordert der Bund der Steuerzahler die Ausweitung des Verlustrücktrags von einem auf zwei Jahre. Darüber hinaus sollte auch die Begrenzung der Höhe nicht bereits bei 511.500 Euro, sondern bei mindestens einer Million Euro liegen. Die Ausweitung der Verlustrücktragsmöglichkeiten schafft unkompliziert Liquidität in den von der Krise gebeutelten Unternehmen. Damit diese Erweiterung allerdings ihre Wirkung entfalten kann, müsste das Inkrafttreten rückwirkend beschlossen werden.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die am Mittwoch dieser Woche veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung von Werkswagen. Nachdem die Politik bereits zu Beginn der Woche einen Vorstoß in diese Richtung gewagt hatte, bestätigt nun auch das Gericht, dass Mitarbeiter von Automobilherstellern nur die Vorteile versteuern müssen, die ihnen auch tatsächlich entstehen. Maßstab für die Berechnung des geldwerten Vorteils ist nach dem Urteil des BFH nicht der Bruttolistenpreis, sondern der Preis, zu dem das Fahrzeug auch fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (BFH vom 17.6.2009 – VI R 18/07).
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die angestoßene Diskussion um den Solidaritätszuschlag. „Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft“, so Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. „Die Politik sollte hier nicht die Emotionen der Bevölkerung ausnutzen, um sich Einnahmen zu verschaffen, denn beim Soli geht es nicht um eine Förderung der neuen Bundesländer“, so Däke.
Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 hat der Bund der Steuerzahler ca. 1.500 Kandidaten zu zwei konkreten Themen befragt. Einerseits sollten die Kandidaten zum Fortbestand des Solidaritätszuschlags eindeutig Farbe bekennen. Andererseits wurde der Reformwille über die zukünftige Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten abgefragt.
Bisher haben über 45 Prozent der befragten Bundestagskandidaten ihre Meinung dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt. Demnach will sich eine knappe Mehrheit der Kandidaten, die mit ja oder nein geantwortet haben, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode einsetzen. Aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken haben 457 Kandidaten eindeutig Farbe bekannt. Danach sprechen sich 232 Kandidaten nicht für die Abschaffung aus. Hingegen wollen sich 225 Kandidaten aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken dafür einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag im Laufe der Legislaturperiode 2009-2013 abgeschafft wird. Da sich 17 sonstige Kandidaten auch eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen haben, kommt schließlich eine Mehrheit zusammen.
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird am Montag, den 10. August 2009 gegen 16.00 Uhr die Marke von 1.600.000.000.000 Euro überspringen. Die deutsche Staatsverschuldung stößt damit in eine neue Dimension vor.
Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesrechnungshof (BRH) keine Beanstandungen bei der privaten Nutzung des Dienst-PKW durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt festgestellt hat, fordert der Bund der Steuerzahler weiterhin eine Änderung der Regelung. "Die derzeitigen Regelungen haben das Verhalten von Frau Schmidt erlaubt. Das stand für uns nie in Frage. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass der BRH zu dieser Einschätzung kommt. Der BRH bewertet auch nicht die Regelungen zur privaten Nutzung", so der Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel.
Der Bund der Steuerzahler startet heute eine Kampagnenseite zur Bundestagswahl 2009. So unterstützt der BdSt die Wählerinnen und Wähler dabei, ihre Wahlentscheidung gut vorzubereiten und fundiert zu treffen. Hierzu veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sogenannte Wahlprüfsteine. Diese informieren den Wähler und sprechen Probleme und Lösungsvorschläge unterschiedlicher Politikbereiche an. Die Wahlprüfsteine greifen wichtige Politikfelder auf, analysieren die derzeitige Situation und stellen diese den Forderungen des Bundes der Steuerzahler gegenüber. Darüber hinaus machen die Wahlprüfsteine des BdSt deutlich, welche Erwartungen die Steuerzahler an die Abgeordneten des Bundestages haben.
Der öffentlich bekannt gewordene Diebstahl des Dienstwagens der Bundesgesundheitsministerin wirft weitere Fragen auf. Der Bund der Steuerzahler erfragt derzeit schriftlich sowohl die genauen Umstände des Aufenthalts der Gesundheitsministerin in Spanien samt Fahrer und Dienstwagen als auch das allgemeine Gebaren der Regierungsmitglieder bei der privaten Nutzung dienstlich zur Verfügung stehender Fahrzeuge.
Der Bund der Steuerzahler fordert Aufklärung über den Dienstwageneinsatz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im spanischen Alicante. Dabei muss geklärt werden, warum es nicht möglich war, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen.
Der Bund der Steuerzahler erteilt der aktuellen Diskussion über eine Wiederbelebung der Vermögensteuer eine Absage. „Die Vermögensteuer ist mit einer Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit nicht zu begründen. Denn die Aufgabe, den einzelnen nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben heranzuziehen, geschieht bereits über die Einkommensteuer“, erklärte der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke.
Der Steuerzahler-Gedenktag 2009 fällt auf den 14. Juli und ist damit sechs Tage später als im Jahr 2008. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie.
Im Gerangel um den Einstieg privater Investoren bei Opel ist ein weitgehend offenes Bieterverfahren zu bevorzugen. Das neue Angebot des Autobauers BAIC aus China, sich an Opel zu beteiligen, ist daher ein gutes Zeichen. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob das chinesische Angebot besser als die Offerte des bislang favorisierten Investors Magna ist. Magna muss sich den Konkurrenzangeboten stellen, nur so kann die beste Lösung für Opel gefunden werden. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, alle Angebote von Opel-Interessenten intensiv zu prüfen und daraufhin hinzuwirken, dass das für Opels Zukunft und den Steuerzahler beste Konzept umgesetzt werden sollte.
Der Bund der Steuerzahler wollte es wissen: In einer Online-Umfrage konnten die Internetnutzer über das Vorhaben des Gesetzgebers abstimmen, den Steuerzahlern eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Service für die Steuerpflichtigen, aber auf der anderen Seite stehen datenschutzrechtliche Bedenken. Schließlich müsste dazu der elektronische Datenaustausch zwischen vielen beteiligten Stellen erheblich ausgebaut werden. Ein erstes Ergebnis ist eindeutig: Nur 278 von 1.095 Teilnehmern bewerteten bisher das Vorhaben positiv. Damit lehnten 74,6% die vorausgefüllten Einkommensteuererklärungen ab.
Hier finden Sie die Umfrage und können noch weiter an ihr teilnehmen.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass der Bundestag nun endlich ein Gesetz zu „bad banks“ verabschiedet hat. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen werden die Haftungsrisiken für die Steuerzahler weitestgehend gebannt. Die tatsächlichen Verluste aus den „toxischen“ Wertpapieren müssen nun die Aktionäre der betroffenen Kreditinstitute über die Jahre tragen. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.
Der Bundestag hat gestern den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung steigt die geplante Neuverschuldung für 2009 weiter an – um 1,49 Milliarden Euro auf nunmehr 49,08 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Bundesschulden in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds von bis zu 25,2 Milliarden Euro und des Finanzmarktstabilisierungsfonds von bis zu 70 Milliarden Euro.
Von Sparbemühungen fehlt damit jede Spur. Die Koalition will sich mit immer neuen Schulden bis zum Wahltermin im Herbst retten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute seine Entscheidung zu dem vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterverfahren zu den Erststudienkosten mitgeteilt (Az.: VI R 14/07). Die obersten Steuerrichter hoben die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts auf. Damit hatte die Revision des Musterklägers Erfolg.
Nachdem lange um die neue Kfz-Steuer gerungen wurde, tritt die Reform nun am 1. Juli in Kraft. Mit der Neuregelung bemisst sich die Steuer zukünftig nicht mehr nur nach der Größe des Hubraums, sondern auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. Vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung gab es noch Gedränge bei den Zulassungsstellen. Denn gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der neuen Steuerregeln liefen auch viele Steuerbefreiungen für Kraftfahrzeuge aus den Konjunkturpaketen aus.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Teile des Wahlprogramms der CDU/CSU, die darauf abzielen, die bestehenden Probleme im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Die Eckdaten des CDU/CSU-Zieltarifs mit der Abflachung des Mittelstandsbauchs und dem Herausschieben der Grenze, ab wann der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, würde zur dringend notwendigen Entlastung der vernachlässigten Mitte führen.
Der Bund der Steuerzahler erteilt der immer noch gärenden Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowohl für den „Normalsatz“ als auch für den ermäßigten Steuersatz eine klare Absage. „Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre in der jetzigen Situation kontraproduktiv, da sie krisenverschärfend wirkt. Zumal wir seit der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung wissen, dass eine Steuererhöhung auch zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt führt“, kommentiert Dr. Karl Heinz Däke die jüngsten Beiträge der Union zur Diskussion.
Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 zeigt in dramatischem Ausmaß die Unwilligkeit der Großen Koalition, eine tragfähige Haushaltspolitik zu betreiben. Zum Regierungsantritt der Großen Koalition 2005 war das Thema Haushaltskonsolidierung noch von herausragender politischer Bedeutung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: „Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss. (…) Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein. Daher werden wir nicht alles im gewohnten Umfang fortsetzen können. Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand.“
Der Gesetzgeber strebt das Ziel an, dem Steuerzahler mittelfristig eine teilweise vorausgefüllte Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen. In dieser vorausgefüllten Einkommensteuererklärung wären beispielsweise die Namen und Adressen der Steuerzahler sowie von Arbeitnehmern bezogener Arbeitslohn, erhaltene Lohnersatzleistungen, einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer sowie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge schon enthalten. Auch die Kästchen zur Riesterrente oder zu den Mitgliedsbeiträgen und Spenden oder zu den vermögenswirksamen Leistungen könnten schon ausgefüllt sein.
Am Montag dieser Woche sind Schüler und Studenten in den bundesweiten Bildungsstreik getreten. Neben verbesserten Lern- und Studienbedingungen geht es vor allem um die bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und Hochschulen. Bildung ist teuer, und zwar nicht nur für den Staat, sondern auch für die Studenten und Studentinnen. Trotzdem lässt der Gesetzgeber seit dem Jahr 2004 den Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten nicht mehr zu. Mit einem Musterverfahren, das heute vor dem Bundesfinanzhof verhandelt wird, wendet sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) gegen die geltende Rechtslage, wonach Aufwendungen für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro pro Jahr abzugsfähig sind (Az.: VI R 14/07).
Der Bund der Steuerzahler hat überteuerte Beschaffungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgedeckt und kritisiert. Trotz steigernder Defizite gönnt sich die BA demnächst bis zu 170.000 neue High-End-Computer für ihre lediglich rund 160.000 Mitarbeiter. Dabei stellte die BA derart hohe Leistungsanforderungen an die neuen PC, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wird am kommenden Donnerstag, dem 18. Juni 2009, ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium verhandeln. Das Verfahren richtet sich gegen die Einstufung der Aufwendungen für ein Erststudium als nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben statt als grundsätzlich unbegrenzt abzugsfähige Werbungskosten. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler gegen die derzeit geltende Rechtslage, wonach die Aufwendungen für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro pro Jahr abzugsfähig sind.
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei, im Grundgesetz eine deutlich verbesserte Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte zu installieren. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler erfüllt.
Die Schuldenbremse sieht für die Länder einen Schuldenstopp ab dem Jahr 2020 in konjunkturellen Normalzeiten vor. Der Bund darf ab dem Jahr 2016 zusätzliche Kredite nur noch im Umfang von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das würden derzeit rund acht Milliarden Euro sein.
Der Bund der Steuerzahler fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, den Ausgabenwünschen des Verteidigungsministeriums Grenzen zu setzen.
Gerade beim Projekt „Eurofighter“ besteht ein substanzieller Einsparbedarf. Das sehen nicht nur die Oppositionsfraktionen im Bundestag so, sondern selbst Teile der Großen Koalition. Laut dem SPD-Verteidigungspolitiker Bartels reicht es, wenn 145 statt der geplanten 180 „Eurofighter“ gekauft werden. Andere Länder wie Großbritannien und Italien planen, weniger „Eurofighter“ zu kaufen. Österreich hat bereits weniger „Eurofighter“ gekauft als geplant. Deutschland sollte es diesen Ländern gleichtun.
Im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung fordert der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis der Länder zur Einführung der von der Föderalismuskommission II ausgehandelten Schuldenbremse. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Der Bund der Steuerzahler hat seit Jahren für ein Neuverschuldungsverbot gekämpft. Die Länder müssen jetzt im Bundesrat zeigen, dass sie zum vereinbarten Neuverschuldungsverbot auch stehen. Gleichzeitig wäre ein generelles Schuldenverbot auch für den Bund der richtige Weg gewesen. Die Politiker haben in den vergangenen Jahrzehnten zu oft die Ausnahme zur Regel gemacht und Deutschland immer weiter in die Verschuldung getrieben.“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Forderung führender Unionspolitiker nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir fordern seit langem die Streichung des Solis, deshalb ist dieser Vorschlag von der Union überfällig. Die Union muss ihren Worten nun aber auch Taten folgen lassen. Die Soli-Abschaffung wäre von Anfang an das beste Konjunkturprogramm gewesen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Einspruchsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu schaffen. Mit der Verfügung vom 4. Februar 2009 hat das BMF eine Verwaltungsanweisung zum Solidaritätszuschlag erlassen. Danach kann die Finanzverwaltung selbst bestimmen, ob sie ein Einspruchsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ruhen lässt oder die Einsprüche zurückweist. Damit kommt es je nach Region zu einer unterschiedlichen Behandlung von Einspruchsverfahren. Diese Praxis führt mit Sicherheit zu großer Verwirrung. Es kann nicht sein, dass jedes Finanzamt eine andere Auffassung vertritt, schließlich ist nahezu jeder Steuerbescheid betroffen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Entfernungspauschale die seit dem 1.1. 2007 im Kraft ist, für verfassungswidrig erklärt hat, besteht nun Handlungsbedarf für viele berufsbedingte Pendler. Das höchste deutsche Gericht stellte in seiner Entscheidung zur Entfernungspauschale klar, dass auch die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstätte steuerlich berücksichtigt werden müssen. Im Vertrauen auf die Gültigkeit der Rechtslage ab 2007 haben viele Steuerzahler jedoch Entfernungen unter 20 Kilometer in der Steuererklärung gar nicht angegeben, weil diese nicht berücksichtigt worden wären. Pendler können diese Kilometer jetzt nachmelden.
Der Bund der Steuerzahler ist über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale hoch erfreut! Damit geht das Jahr 2008 für die Steuerzahler mit einem Paukenschlag zu Ende. Das Urteil unterstreicht, dass die Rechte der Steuerzahler nicht einfach aus fiskalischen Gründen beschnitten werden dürfen und hat somit auch richtungsweisenden Charakter.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten, dass der Weg zur Arbeit nicht Privatsache ist. „Arbeit beginnt eben nicht erst am Werkstor“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend für das Jahr 2007 ab dem ersten Kilometer abzugsfähig sein müssen. Viele Pendler können daher mit einer Erstattung rechnen, soweit nicht bereits ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wurde.
Heute haben nicht nur die Kläger, sondern alle Steuerzahler gewonnen. „Spiel, Satz und Sieg für die Steuerzahler!“, kommentiert Däke das Ergebnis. Die Steuerzahler müssen jetzt endlich wissen, woran sie sind!
Tabelle Rückerstattung für die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (pdf)
Artikel versenden
Druckversion
Seitenanfang
