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Nach den Haushaltsbeschlüssen der Lübecker Bürgerschaft fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Innenminister Klaus Schlie auf, für Lübeck einen „Staatskommissar“ zu bestellen: „Die Beratung und die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft machen deutlich, dass man dort vor der Haushaltssituation kapituliert hat. Auch von der Verwaltung kommen keine Vorschläge mehr, wie das Haushaltsloch reduziert werden könnte. Stattdessen werden hemmungslos zusätzliche Ausgaben beschlossen. Damit ist klar, dass man in Lübeck offenbar weder Willens noch in der Lage ist, einen Absturz der Stadt in die Zahlungsunfähigkeit zu verhindert. Darum ist jetzt der Innenminister gefordert, er darf als oberste Kommunalaufsicht diese unhaltbaren Zustände nicht länger tolerieren. Als einzige Konsequenz bleibt die Entscheidung, für Lübeck einen „Staatskommissar“ zu bestellen, der anstelle von Bürgermeister und Bürgerschaft die Führung der Stadt übernimmt. Nur so ist die vorhersehbare finanzielle Notlage noch zu verhindern“.

„Wir fordern den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, in die Landesverfassung eine Schuldenbremse ohne „Wenn und Aber“ aufzunehmen“, sagt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zur heutigen Debatte über eine Änderung der Landesverfassung. „Die künftige Regelung in der Landesverfassung darf nicht hinter das Schuldenverbot des Grundgesetzes zurückfallen, sonst würde sich das Land Schleswig-Holstein unglaubwürdig machen.“

Enttäuscht reagiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Husum: „Die stereotype Wiederholung von Ankündigungen und Absichtserklärungen, den Landeshaushalt sanieren zu wollen, reicht für die Landesregierung von Schleswig-Holstein jetzt nicht mehr aus. Die selbsternannte „Koalition des Aufbruchs“ muss endlich auch konkrete Taten beschließen. Aufbruch erfordert Mut. Der Mut, den Bürgern dramatische Einschnitte zu verkünden, fehlt bislang jedoch vollständig. Dabei müssen jetzt die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, damit das Sparziel überhaupt noch erreicht werden kann. Denn von der Beschlussfassung über die Umsetzung bis zur konkreten Haushaltsentlastung vergehen Jahre, insbesondere beim Stellenabbau.“

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1. Die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale von mindestens 30-Cent je Entfernungskilometer


2. Die ersatzlose Abschaffung der Kfz-Steuer


3. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Heizöl und Gas.