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„Wir fordern den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, in die Landesverfassung eine Schuldenbremse ohne „Wenn und Aber“ aufzunehmen“, sagt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zur heutigen Debatte über eine Änderung der Landesverfassung. „Die künftige Regelung in der Landesverfassung darf nicht hinter das Schuldenverbot des Grundgesetzes zurückfallen, sonst würde sich das Land Schleswig-Holstein unglaubwürdig machen.“

Enttäuscht reagiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Husum: „Die stereotype Wiederholung von Ankündigungen und Absichtserklärungen, den Landeshaushalt sanieren zu wollen, reicht für die Landesregierung von Schleswig-Holstein jetzt nicht mehr aus. Die selbsternannte „Koalition des Aufbruchs“ muss endlich auch konkrete Taten beschließen. Aufbruch erfordert Mut. Der Mut, den Bürgern dramatische Einschnitte zu verkünden, fehlt bislang jedoch vollständig. Dabei müssen jetzt die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, damit das Sparziel überhaupt noch erreicht werden kann. Denn von der Beschlussfassung über die Umsetzung bis zur konkreten Haushaltsentlastung vergehen Jahre, insbesondere beim Stellenabbau.“

Mit Unverständnis und Empörung reagiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die Landtagsentscheidung, die Obergrenzen für die Vergütung von HSH Nordbank-Vorständen anzuheben: „Die Aufweichung der beschlossenen Obergrenze von 500.000 Euro im Jahr ist nicht zu rechtfertigen bei einer Bank, die unverändert rote Zahlen schreibt und nur noch existiert, weil der Steuerzahler für Milliarden Euro bürgt. Zweifel sind angebracht an der Behauptung, ohne die Aufweichung der Gehaltsgrenzen sei kein geeigneter Manager bereit, Verantwortung bei der HSH Nordbank zu übernehmen. Zur Erinnerung: 500.000 Euro entsprechen bereits dem doppelten Gehalt der Bundeskanzlerin.“

„Wer macht dem Schrecken endlich ein Ende?“, fragt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu den neuerlichen Schlagzeilen um die HSH Nordbank und ihren Vorstandsvorsitzenden Prof. Dirk Jens Non-nenmacher. „Die Zustände bei der HSH Nordbank sind für die Steuerzahler unerträglich geworden.“

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein freut sich sehr, seinen diesjährigen Steuerzahlerpreis zu verleihen an

„Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat zu (vorerst) klaren Verhältnissen geführt. Damit hat der Wähler der neuen Mehrheit den Auftrag mit auf den Weg gegeben, die von der Großen Koalition liegen gelassenen Probleme entschlossen anzupacken. Jetzt darf keine Zeit verloren werden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und konsequent in konkrete Taten umzusetzen“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein das Ergebnis der Landtagswahl.

Zur Landtagswahl am 27. September 2009 legt der Bund der Steuerzahler Schles-wig-Holstein seine Wahlprüfsteine vor. Darin werden neun aus Sicht der Steuerzahler wichtige Themenfelder für die Zukunft des Landes angesprochen. Zu jedem Thema sind konkrete Fragen formuliert, die die Wähler an ihre Landtagskandidaten richten können.

„Der Landtagswahlkampf ist bislang nicht richtig in Fahrt gekommen. Es fehlt an einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die wichtigen Fragen für die Zukunft von Schleswig-Holstein. Viele Wahlberechtigte wissen deshalb nicht, für welche Partei sie sich entscheiden sollen. Hier wollen wir eine konkrete Hilfestellung geben, indem wir Fragen vorbereitet haben, die den Politikern wirklich auf den Zahn fühlen. Welche Antwort dann am überzeugendsten ist, muss jeder Wähler für sich entscheiden“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

Eine der wichtigsten Zukunftsfragen für Schleswig-Holstein ist die katastrophale finanzielle Situation des Landes. Ohne drastische Sparmaßnahmen wird es nicht möglich sein, den völlig überschuldeten Haushalt zu konsolidieren. Darum fordert der Bund der Steuerzahler alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit eigenen konkreten Einsparvorschlägen an der Diskussion zu beteiligen. Der Fragebogen “Wo soll gespart werden?“ liegt den Wahlprüfsteinen bei. Unter allen Einsendungen verlost der Bund der Steuerzahler drei wertvolle Essensgutscheine.

„Wichtig ist, dass die Schleswig-Holsteiner von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen! Denn die „Stimmen“ der Nichtwähler werden nicht berücksichtigt. Jede Stimme, die nicht genutzt wird, unterstützt damit Parteien und Bewerber, die eigentlich gar nicht gewählt werden sollten. Darum fordern wir alle Bürger des Landes auf, ihr wichtigstes Recht in der Demokratie zu nutzen und über die Politik von morgen zu bestimmen“, formuliert Borchert den Wahlaufruf des Bundes der Steuerzahler.

Wahlprüfsteine und Fragebögen können bezogen werden bei:

Bund der Steuerzahler
Lornsenstr. 48
24105 Kiel
Tel.: 0431 563065
www.steuerzahler.de

Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Vorhaben, durch eine Selbstauflösung des Landtages Neuwahlen in Schleswig-Holstein zu erreichen. „Es kann nur besser werden“, kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein die Situation. „Schleswig-Holstein ist politisch zum Stillstand gekommen.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung der großen Koalition im Schleswig-Holsteinischen Landtag, von einer Förderung für das geplante Science Center in Kiel Abstand zu nehmen. „In einer Krise muss jeder verantwortlich Handelnde das Risiko soweit wie möglich reduzieren. Das gilt auch für den Staat. Deshalb zeugt die Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD von Verantwortungsbewusstsein“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung, die von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard als größter Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Landes dargestellt wurde, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Es gibt keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen des Landes. Das Steueraufkommen in 2009 wird geringer ausfallen als in 2008, aber nur um rund 80 Mio. Euro niedriger sein als in 2007. Die Schätzung für 2010 liegt um 290 Mio. Euro über den tatsächlichen Einnahmen des Jahres 2006. Ab 2011 werden die geschätzten Steuereinnahmen wieder ansteigen. Damit kann das Land weiter auf Leistungen seiner Steuerzahler in Rekordniveau zurückgreifen. Korrigiert werden müssen lediglich die allzu optimistischen Erwartungen aus der Vergangenheit.“

„Nach den notwendigen Beschlüssen zur vorläufigen Rettung der HSH Nordbank muss jetzt mit der Ursachenforschung begonnen werden, wie es zu dem Desaster kommen konnte. Dazu ist auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Untersuchungsausschuss erforderlich“, unterstützt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Pläne der Opposition.

„Mit seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister beweist Werner Marnette, dass er Rückgrat hat. Dafür zollen wir ihm Respekt und Anerkennung“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, das Ausscheiden des Wirtschaftministers aus dem Landeskabinett.

„1,5 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital und 5 Mrd. Euro Garantien zur Stützung der HSH Nordbank sind für den Landeshaushalt von Schleswig-Holstein eine Katastrophe. Und es ist keineswegs sicher, dass es bei diesem Finanzvolumen bleibt. Ein weiterer Kapitalbedarf kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Dennoch gibt es zu den Stützungsplänen keine vernünftige Alternative. Jede andere Lösung würde zu unübersehbaren Folgen führen, die mit Sicherheit für den Landeshaushalt um ein Vielfaches teurer wären“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die aktuelle Diskussion über die notwendige Eigenkapitalhilfe für die ehemaligen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Zum Vorlage des Haushaltsentwurfs für Schleswig-Holstein erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: Die Landesregierung nutzt die Finanzkrise als willkommenen Vorwand, um sich endgültig von allen seriösen Sparanstrengungen zu verabschieden. Das ist erschreckend, den die große Koalition in Kiel ist zuvor bereits auf zwei Gebieten gescheitert mit dem Versuch, das Land fit zu machen und Einsparpotentiale zu schaffen. Die versprochene grundle-gende Aufgabenkritik hat keine Ergebnisse gebracht und die Verwaltungsstrukturreform wurde zu den Akten gelegt.

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„Steuereinnahmen auf Rekordniveau haben die finanzielle Situation vieler öffentlicher Haushalte entlastet. Leider stellen wir die Tendenz bei vielen Politikern fest, wieder sorgloser mit den öffentlichen Ausgaben umzugehen. Angesichts einer unverantwortlichen Verschuldung und unübersehbarer Zukunftsaufgaben - auch durch die aktuelle Finanzkrise - darf die bessere Kassenlage aber nicht zu einem verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern führen“, mit dieser Forderung kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Vorlage des Schwarzbuches 2008. „Fehlplanungen, bürokratischer Behördenstreit und Größenwahn sind nach wie vor die häufigsten Gründe für die Verschwendung von Steuermitteln.“

| Bild: | Wir wehren uns gegen die hohe Besteuerung von Energie. Denn mit der Steuerbelastung wird der Staat zum größten Profiteur der viel zu hohen Energiepreise.

Klar ist für den Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein: Der Staat ist nicht schuld daran, dass die Energiepreise in Deutschland in den letzten Monaten ins Unermessliche gestiegen sind. Aber er profitiert erheblich vom Preisanstieg durch die hohe Besteuerung insbesondere mit der Mehrwertsteuer. Darum können und müssen zuallererst die Politiker etwas gegen die erdrückende Belastung der Bürger tun.

Im einzelnen fordern wird:

1. Die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale von mindestens 30-Cent je Entfernungskilometer


2. Die ersatzlose Abschaffung der Kfz-Steuer


3. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Heizöl und Gas.

Machen Sie mit! Erklären Sie Ihre Unterstützung durch eine E-Mail an uns und sammeln Sie weitere Unterschriften in Ihrem Bekanntenkreis oder bei Ihren Kunden. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer wird unser Druck auf die Politik. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Das kostenlose Aktionspaket mit Plakat, Unterschriftenlisten und weiteren Informationen bekommen Sie hier.

Weitere Informationen zur Begründung unserer Forderungen erhalten Sie hier.
 

Mitunter leisten Arbeitnehmer Zuzahlungen zum neuen Dienstwagen, um einen größeren Wagen oder eine bessere Ausstattung zu erhalten. Das ist grundsätzlich zulässig, erklärt der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein und weist auf die steuerliche Behandlung hin. Die Zuzahlungen des Arbeitnehmers zur Anschaffung des Firmenwagens können dann als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Allerdings dürfen die Zuzahlungen nicht in einer Summe im Jahr der Anschaffung steuerlich geltend gemacht werden, sondern müssen, ebenso wie das Fahrzeug, abgeschrieben werden.

Mit Einführung der Abgeltungsteuer am 1. Januar 2009 müssen viele Sparer umdenken. Die neue Steuer stellt einen völligen Systemwechsel im Vergleich zum bisherigen Recht dar. Auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wird ein einheitlicher Steuersatz in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer erhoben. Die Steuer wird direkt von der Bank oder dem Kapitalanlageinstitut einbehalten.

Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der Entfernungspauschale in Höhe von mindestens 30 Cent je Entfernungskilometer begrüßt der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Steuerzahlerpräsident Dr. Hartmut Borchert wies heute in Kiel darauf hin, dass die Wiedereinführung der Pauschale verfassungsrechtlich geboten sei: „Der Bundesfinanzhof hat bei seiner Entscheidung vom 23.1.2008 zu einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren unmissverständlich klargestellt, dass die Fahrten zur Arbeit reine Werbungskosten sind. Diese Aufwendungen müssen also steuerlich abzugsfähig sein.“ Borchert zeigte sich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung teilen wird.