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Schon für das Jahr 2010 verständigten sich Union und FDP auf zusätzliche Steuersenkungen, die Familien entlasten werden, insbesondere durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf jährlich 7008 Euro und des Kindergeldes um monatlich 20 Euro.

Mit den angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, will die neue Koalition vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. Dies ist unbedingt erforderlich, denn gerade mittlere Einkommen wurden seit 1990 nicht mehr strukturell entlastet.

Neben den erforderlichen Tarifkorrekturen haben sich die Koalitionäre auch auf eine Vielzahl von weiteren steuerlichen Entlastungen und Korrekturen verständigt. So sollen beispielsweise die privat veranlassten Steuerberatungskosten wieder voll abzugsfähig sein. Auch soll die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten neu gestaltet werden. Ebenfalls will die neue Koalition dringend notwendige Reformen bei der Erbschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Unternehmensbesteuerung durchführen. Die detaillierte Ausgestaltung der einzelnen Reformen wird der BdSt in der nächsten Legislaturperiode konstruktiv und kritisch begleiten.

Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierungen fordert der BdSt die neue Koalition auf, Farbe bei den Einsparungen zu bekennen. Die notwendigen steuerlichen Entlastungen müssen mit Einsparungen im Bundeshaushalt verbunden werden, um die Nettoneuverschuldung nicht noch zusätzlich ansteigen zu lassen. Eine erste Bewährungsprobe für die neue Koalition wird der neue Bundeshaushalt für das Jahr 2010 sein. Der BdSt hat einen Einsparkatalog von 24 Milliarden Euro vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Einsparungen möglich sind und von der neuen Koalition umgesetzt werden müssen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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