Erst Milliarden-Verluste, jetzt Milliarden-Hilfen

Teure Opel-Fehlentscheidung der Bundesregierung

| Bild: | Mit der Entscheidung von General Motors (GM), die Opel-Tochter zu 55 Prozent an den Auto-Zulieferer Magna und die russische Sberbank verkaufen zu wollen, ist lediglich eine Richtung klar geworden. Opel ist mit dieser Entscheidung bei Weitem nicht gerettet. Die Politik muss die Risiken für Opel aber vor allem auch für die Steuerzahler klar und nüchtern benennen. Deshalb ist eine Offenlegung der Verkaufsbedingungen notwendig. Die Steuerzahler müssen wissen, was auf sie zukommen kann.

Dass der Verkauf an die Investoren Magna und Sberbank nicht die Heil bringende Lösung ist, haben die unabhängigen Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer in der Opel Treuhandgesellschaft nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Wirtschaftliche Gesichtspunkte und Risikoabwägung spielten bei der Verkaufsentscheidung anscheinend weniger eine Rolle. Vielmehr stand der politische Wille im Vordergrund.
Der Bund der Steuerzahler hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine Lösung gefunden werden muss, die den Steuerzahler schont. Schließlich wollen Bundesregierung und Bundesländer für ca. 4,5 Milliarden Euro Bürgschaften übernehmen, die fällig werden, wenn Opel nicht seine Ziele erreicht.

Private Investoren haben sich zum Kauf entschlossen, damit müssen sie auch alle Konsequenzen und Risiken tragen. Die Bundesregierung sollte sich davor hüten, weitere Zugeständnisse an die neuen Investoren abzugeben. Weiterhin muss gelten, dass die Steuerzahler so wenig wie möglich Risiko tragen. Die Bundesregierung und die Bundesländer sind bei den nun beginnen Verhandlungen gut beraten, auf den Sachverstand ihrer beiden Vertreter in der Opel-Treuhandgesellschaft zurückzugreifen.

In den vergangenen 10 Jahren hat sich der Opel-Marktanteil hierzulande fast halbiert. In den vergangenen 5 Jahren hat Opel rund 2 Milliarden Euro Verluste angehäuft. In dieses Unternehmen müssen die deutschen Steuerzahler jetzt 4,5 Milliarden Euro pumpen. Die Rückzahlung soll aus Gewinnen erfolgen, die Opel schon jahrelang nicht mehr hatte und die nach Expertenmeinung auch nicht in Sicht sind. Substanzielle Rückzahlungen sind also nicht zu erwarten. Stattdessen müssen die Steuerzahler froh sein, wenn nicht noch neue Nachforderungen von „New Opel“ kommen. Damit ist klar: Statt zu jubeln, sollte sich die Bundesregierung eingestehen, dass sie den Steuerzahlern einen unglaublichen Bärendienst erwiesen hat.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0