Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die angestoßene Diskussion um den Solidaritätszuschlag. „Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft“, so Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. „Die Politik sollte hier nicht die Emotionen der Bevölkerung ausnutzen, um sich Einnahmen zu verschaffen, denn beim Soli geht es nicht um eine Förderung der neuen Bundesländer“, so Däke.
Entgegen vieler Behauptungen ist der Solidaritätszuschlag keine Sonderzahlung für die neuen Bundesländer. Der sogenannte „Soli“ wird in Ost und West als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben und ist nicht zweckgebunden. Damit werden die Einnahmen aus dem „Soli“ genauso in den neuen Bundesländern wie in den alten Bundesländern verwendet.
Häufig wird der Solidaritätszuschlag mit dem Solidarpakt II verwechselt. Richtig ist vielmehr, dass aufgrund des Solidarpaktes II den neuen Bundesländern Finanzmittel des Bundes für teilungsbedingte Sonderlasten zugestanden werden. Der Solidaritätszuschlag dient somit nicht der Finanzierung des Solidarpaktes II. „Leider werden die ähnlich klingenden Bezeichnungen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt II in einen Topf geworfen und die Steuerzahler damit auf die falsche Fährte gelockt“, so Däke.
Der BdSt hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungsrechtlich bedenklich und unterstützt daher ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (Az.: 7 K 143/08). Es wird noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung gerechnet.
Die neu entfachte Diskussion um den Solidaritätszuschlag findet sich auch in einer Umfrage des BdSt unter den Kandidaten der Bundestagswahl 2009. In dieser Umfrage unter dem Motto „Farbe bekennen“ haben sich aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken 457 Bundestagskandidaten gegenüber dem BdSt eindeutig zum Solidaritätszuschlag positioniert. 232 Kandidaten sind gegen die Soli-Abschaffung. 225 Kandidaten aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken wollen sich dafür einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag im Laufe der Legislaturperiode 2009-2013 abgeschafft wird. Da sich 17 parteilose Kandidaten auch eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen haben, kommt schließlich eine Mehrheit zusammen. Hier können die konkreten Antworten der jeweiligen Wahlkreiskandidaten auf die BdSt-Umfrage „Farbe bekennen“ eingesehen werden.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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