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„Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist als unbeschränkte Generalbürgschaft konstruiert. Es gibt weder eine Haftungsbegrenzung nach oben noch einen wirksamen Sanktionsmechanismus gegenüber Empfängerländern. Aus den Staaten der Eurozone wird eine Haftungsunion. Die absehbare Beteiligung Deutschlands würde alle Bemühungen in Schleswig-Holstein und im Bund zur Haushaltskonsolidierung zunichte machen. Eine unbeschränkte gegenseitige Haftung wäre das Todesurteil für die Euro-Währungszone. Der Schaden für den Europagedanken als herausragende politische Leistung des letzten Jahrhunderts könnte kaum größer sein“ befürchtet Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

Es ist absehbar, dass die bislang gewährten Hilfen für Griechenland nicht ausreichen werden, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Denn die Probleme Griechenlands liegen nicht an kurzfristigen Liquiditätsengpässen, sondern an einer international nicht wettbewerbsfähigen Realwirtschaft. Darum ist jeder weitere Euro, der im Rahmen von Hilfspaketen für Griechenland zur Verfügung gestellt wird, für den deutschen Steuerzahler endgültig verloren.

Zur Lösung der bestehenden Probleme fordert der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein die Schaffung einer Insolvenzordnung sowie die Rahmensetzung für ein geordnetes Ausscheiden von Ländern aus der Europäischen Währungsunion.

Borchert kündigt an, dass der Bund der Steuerzahler künftig alle Daten von Krediten, Zahlungsverpflichtungen und Garantien, die die Rettungspolitiker eingegangen sind, kontinuierlich und systematisch sammeln, zusammenstellen und den Deutschland betreffenden Anteil regelmäßig veröffentlichen werde.