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Mit den Worten „Kurs halten, Nerven bewahren, Schleswig-Holsteins Zukunft sichern“ kommentiert der Präsident des Bundes de Steuerzahler Schleswig-Holsteins, Hartmut Borchert, die Vorlage des Haushaltsentwurfs. Es ist notwendig, zur Sicherung der Zukunft jetzt die Ausgaben zu reduzieren, um künftig wieder Spielräume zu gewinnen. Es ist richtig, dass die Vorschläge der Haushaltskonsolidierungskommission weitgehend zur Grundlage des Entwurfs wurden.

Kritisch sieht der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein allerdings, dass in einigen wichtigen Punkten wie in Hochschulfragen, Privatschulfinanzierung der dänischen Schulen, etc., die Entschlossenheit klare Kante zu zeigen, verlorenzugehen scheint. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, Lösungsvorschläge liegen vor, Arbeitsgruppen helfen nicht weiter. Es muss entschlossen gehandelt werden, zumal überzeugende Haushaltskonsolidierungskonzepte von anderen nicht vorgelegt wurden. Schleswig-Holstein hat kein Problem wegen zu niedriger Einnahmen, sondern wegen überproportionaler Ausgaben.

Wer mit Steuererhöhungen die Probleme lösen will, lässt außer Acht, dass in der Vergangenheit bei Rekordsteuereinnahmen eine Rekordverschuldung aufgebaut wurde. Regionaler Egoismus und gezielte Desinformationsaktionen Betroffener dürfen nicht den Gesamtinteressen des Landes schaden. Der Verdacht liegt nahe, dass diejenigen, die überproportional von der verantwortungslosen Verschuldungspolitik profitiert haben, jetzt am lautesten jammern. Ihnen fehlt offenbar jedes Bewusstsein dafür, dass sie die Zukunft künftiger Generationen in Schleswig-Holstein gefährden und künftig noch tiefere Eingriffe verursachen. Die Protestierenden verfahren im Ergebnis zumeist nach dem St.-Florians-Prinzip „Zünd nicht mein Haus, zünd andere an“. Es ist naiv zu glauben, dass auf Dauer z.B. die Hochschullandschaft unverän-dert bleiben kann, Regionalpolitik im bisherigen Umfang möglich ist und jede an und für sich gute Idee vom Land finanziell gefördert werden kann. Wir müssen mit weniger Geld auskommen. Auch im Jahr 2000 hat man in Schleswig-Holstein nicht schlecht gelebt.

Borchert bedauert, dass es in dieser schwierigen finanzpolitischen Lage nicht gelungen ist, einen Konsens der demokratischen Kräfte herbeizuführen, um gemeinsam den Verfassungsauftrag zu sichern. Man sollte nicht neue Illusionen unterstützen. Ohne schmerzhafte Einschnitte ist Schleswig-Holstein nicht mehr zu helfen. Wer anderes behauptet, täuscht die Bevölkerung.