Steuererhöhungen tragen nicht zur Haushaltssanierung bei
Landeshaushalt muss auf der Ausgabenseite konsolidiert werden
„Steuererhöhungen tragen nicht zu einer Sanierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland bei“, mit dieser Feststellung erteilt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, den entsprechenden Überlegungen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine klare Absage. „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen eindeutig, dass erhöhte Steuereinnahmen nicht etwa zur Rückführung der Verschuldung gedient haben, sondern die Staatsausgaben weiter haben ansteigen lassen. Selbst in den Jahren 2007 und 2008 mit historischen Einnahmerekorden für das Land Schleswig-Holstein ist es nicht gelungen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Stattdessen wurden neue teure Ausgabenprogramme beschlossen.“
„Eine Haushaltssanierung kann nur auf der Ausgabenseite erfolgen. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, wie abhängig die Staatseinnahmen vom Konjunkturverlauf sind. Privathaushalte und Unternehmen dürfen nicht mit höheren Steuern belastet werden, um den dringend notwendigen Konjunkturaufschwung nicht zu gefährden. Nach dem richtigen Schritt der Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung darf der zweite Schritt jetzt nicht in die falsche Richtung der Steuererhöhung führen“, fordert Borchert.
Gerade bei Durchschnittsverdienern in Deutschland liegt die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich an der Spitze. „Darum müssen bei einer anstehenden Reform des Steuerrechts insbesondere die mittleren Einkommensbezieher entlastet werden. In der Summe dürfen Veränderungen, die aus Vereinfachungsgründen notwendig sind, nicht zu mehr Belastungen führen“, fordert Borchert abschließend.
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