Landeseinnahmen stabilisieren sich und steigen dann stetig an
Gute Voraussetzungen für die Rückführung der Netto-Neuverschuldung
„Die wichtigste Botschaft der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein lautet: Die Landeseinnahmen stabilisieren sich und steigen dann in der Folge stetig an“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. „Nach dem kurzfristigen Rückgang durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erwirtschaften und erarbeiten die Steuerzahler in Schleswig-Holstein wieder Jahr für Jahr höhere Abgaben.“
„Dass die Steuereinnahmen langsamer steigen als noch vor einem Jahr erwartet, kann niemanden wirklich überraschen. Dieses ist das Resultat der zwischenzeitlich beschlossenen Steuersenkungen, die sich nun bei den Einnahmen auswirken, so z.B. die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen. Insgesamt bringt die Steuerschätzung somit keine Überraschungen. Die Politik hatte lange genug Zeit, sich auf diese Ergebnisse vorzubereiten“, sagt Borchert.
Die größte finanzpolitische Herausforderung steht dem Land Schleswig-Holstein mit dem Abbau der Neuverschuldung bis 2020 bevor. Jedes Jahr muss das strukturelle Defizit um 125 Mio. Euro reduziert werden. Dazu erklärt Borchert: „Die erwarteten Steuermehreinnahmen stellen eine gute Voraussetzung dar, um dieses ehrgeizige Ziel auch erfolgreich zu bewältigen. Dennoch wird das Ende der Neuverschuldung nicht ohne dramatische Einschnitte in den Landeshaushalt möglich sein. Die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass das Land viele Leistungen nicht mehr im gewohnten Umfang erbringen können wird. Wer keine griechischen Verhältnisse im Landeshaushalt will, muss jetzt die mageren Jahre in Kauf nehmen. Wir können nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben.“
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