Ankündigungen und Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus
Landesregierung muss endlich die notwendigen Einschnitte beschließen
Enttäuscht reagiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Husum: „Die stereotype Wiederholung von Ankündigungen und Absichtserklärungen, den Landeshaushalt sanieren zu wollen, reicht für die Landesregierung von Schleswig-Holstein jetzt nicht mehr aus. Die selbsternannte „Koalition des Aufbruchs“ muss endlich auch konkrete Taten beschließen. Aufbruch erfordert Mut. Der Mut, den Bürgern dramatische Einschnitte zu verkünden, fehlt bislang jedoch vollständig. Dabei müssen jetzt die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, damit das Sparziel überhaupt noch erreicht werden kann. Denn von der Beschlussfassung über die Umsetzung bis zur konkreten Haushaltsentlastung vergehen Jahre, insbesondere beim Stellenabbau.“
Das Hinauszögern der wichtigen Entscheidungen ist für den Bund der Steuerzahler deshalb so unverständlich, weil alle notwendigen Fakten auf dem Tisch liegen. „Gerade erst vor kurzem hat der Landesrechnungshof deutlich gemacht, dass man in den Schulen dreistellige Millionenbeträge einsparen kann, ohne das Bildungsniveau zu gefährden. Und die erfolgreiche Verwaltungsreform auf Ebene der Gemeinden und Städte ruft geradezu nach einer Fortsetzung auf der Kreisebene. Hunderte von Gutachtenseiten belegen, dass man bei einer moderaten Kreisreform schon kurzfristig mit Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich rechnen kann. Auch für die dringend notwendige Verkleinerung des Landtages und eine Beschränkung der Fraktionsmittel gibt es immer noch keine Regierungsvorlagen“, kritisiert Borchert.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Landesregierung auf, alle Kraft in die vom Grundgesetz verlangte Sanierung des Landeshaushaltes zu setzen. „Auf die Ankündigung einer Mittelstandsoffensive oder von Selbstverständlichkeiten, wie beispielsweise ein baulicher Masterplan für das Universitätsklinikum oder die Effizienzsteigerung bei den Polizeidienststellen, können wir dagegen verzichten. Aufbruch fängt immer mit konkreten Schritten an“, erklärt Borchert abschließend.
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