Mit klaren Verhältnissen die Probleme des Landes entschlossen anpacken
Neue Koalition in Kiel darf keine Zeit verlieren
„Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat zu (vorerst) klaren Verhältnissen geführt. Damit hat der Wähler der neuen Mehrheit den Auftrag mit auf den Weg gegeben, die von der Großen Koalition liegen gelassenen Probleme entschlossen anzupacken. Jetzt darf keine Zeit verloren werden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und konsequent in konkrete Taten umzusetzen“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein das Ergebnis der Landtagswahl.
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen fordert Borchert: „Die Probleme des Landes sind offenkundig: Die Neuverschuldung muss dringend abgebaut werden, um einen Ausweg aus dem Teufelskreis aus Verschuldung, Zinsbelastung und sinkenden Handlungsspielräumen zu finden. Ein langfristig ausgeglichener Haushalt ist nur möglich, wenn mittelfristig mindestens 5.600 Stellen abgebaut werden. Zum Stellenabbau gehört auch der Verzicht auf Aufgaben. Deshalb müssen Methoden umgesetzt werden, wie der Widerstand der Verwaltung gegen den Bürokratieabbau aufgebrochen werden kann. Die Verwaltungsreform auf Kreisebene muss wieder auf die Tagesordnung. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie damit erhebliche Mittel eingespart werden können. Dringend muss eine Lösung für die künftig nicht mehr zu finanzierenden Pensionslasten im Landeshaushalt gefunden werden. Ohne Einschnitte bei den Betroffenen wird das nicht gehen. Sehr schnell braucht das Land eine funktionierende und kompetente Beteiligungsverwaltung, die den Sanierungsprozess der HSH Nordbank aktiv begleitet. Die länderübergreifende Zusammenarbeit in Norddeutschland muss endlich auch zu spürbaren Entlastungen der Haushalte führen. Dringender Reformbedarf besteht bei der Steuerverwaltung, die eine durchgreifende Qualitätsoffensive benötigt.“
Zu den vordinglichen Aufgaben des neuen Landtages gehört auch eine Reform des Wahlrechtes, die sicherstellt, dass es künftig weder zu Überhang- und Ausgleichsmandaten noch zu endlosen Diskussionen über die richtige Mandatsverteilung kommt. „Es kann nicht sein, dass sich ein Land am finanziellen Abgrund einen Landtag leistet, der 26 Abgeordnete mehr hat als gesetzlich vorgesehen. Für Schleswig-Holstein reichen 50 Landtagsabgeordnete vollkommen aus. Bei einer Reduzierung der Wahlkreise auf 25 wären Überhangmandate nahezu ausgeschlossen. Ein Abgeordneter würde dann immer noch deutlich weniger Bürger repräsentieren als in vielen anderen Flächenländern Deutschlands. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wäre mit weniger Abgeordneten sogar deutlich verbessert,“ erklärt Borchert abschließend.

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