Kein Einbruch der Steuereinnahmen gegenüber den Vorjahren
Steueraufkommen in Schleswig-Holstein bleibt auf Rekordniveau
Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung, die von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard als größter Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Landes dargestellt wurde, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Es gibt keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen des Landes. Das Steueraufkommen in 2009 wird geringer ausfallen als in 2008, aber nur um rund 80 Mio. Euro niedriger sein als in 2007. Die Schätzung für 2010 liegt um 290 Mio. Euro über den tatsächlichen Einnahmen des Jahres 2006. Ab 2011 werden die geschätzten Steuereinnahmen wieder ansteigen. Damit kann das Land weiter auf Leistungen seiner Steuerzahler in Rekordniveau zurückgreifen. Korrigiert werden müssen lediglich die allzu optimistischen Erwartungen aus der Vergangenheit.“
Borchert macht deutlich, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung keinesfalls eine erhöhte Neuverschuldung rechtfertigen: „Dass die Steuereinnahmen für 2009 und 2010 zu hoch kalkuliert waren, wusste die Landesregierung bereits spätestens seit dem letzten Quartal 2008. Es muss möglich sein, die notwendigen Aufgaben des Landes Schleswig-Holstein mit den tatsächlichen Einnahmen aus 2007 zu bestreiten. Wer dies in Abrede stellt, verkennt die Lage, in der sich derzeit viele Unternehmen und Privathaushalte befinden. Auch von ihnen wird erwartet, dass sie mit geringeren Erträgen und Einkommen zurechtkommen.“
„Warnungen hat es in der Vergangenheit genug gegeben. Dennoch hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein es versäumt, die Jahre immer neuer Einnahmerekorde dazu zu nutzen, den Haushalt krisenfest zu gestalten. Statt dessen haben die reichlich sprudelnden Steuerquellen die große Koalition dazu verleitet, den Geldhahn weiter aufzudrehen. Jetzt muss die Regierung dafür die Konsequenzen tragen: Auch Tabubereiche dürfen nicht mehr ausgenommen werden bei schmerzhaften Einschnitten“, fordert Borchert.
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