Landesregierung nutzt Finanzkrise als Vorwand
für den Abschied von allen Sparanstrengungen
Zum Vorlage des Haushaltsentwurfs für Schleswig-Holstein erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: Die Landesregierung nutzt die Finanzkrise als willkommenen Vorwand, um sich endgültig von allen seriösen Sparanstrengungen zu verabschieden. Das ist erschreckend, den die große Koalition in Kiel ist zuvor bereits auf zwei Gebieten gescheitert mit dem Versuch, das Land fit zu machen und Einsparpotentiale zu schaffen. Die versprochene grundle-gende Aufgabenkritik hat keine Ergebnisse gebracht und die Verwaltungsstrukturreform wurde zu den Akten gelegt.
Der BdST Schleswig-Holstein sieht zwar Gesichtspunkte für ein Konjunkturprogramm, mit dem - wie im Schulbereich - Unterlassungssünden der Vergangenheit korrigiert werden können. Die Finanzmittel für ein solches Programm müssen jedoch in erster Linie durch Umschichtungen im Landeshaushalt bereitgestellt werden und nicht durch den Verbrauch von Steuermehreinnahmen und weitere Verschuldung. Die Große Koalition gefährdet mit ihrer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Der BdSt Schleswig-Holstein sieht es schon seit langen nicht mehr als Aufgabe des Landes an, sich an einer Bank, die sich als „Global Player“ geriert, zu beteiligen. Unsere Warnungen, dass die Risiken zu Lasten der Steuerzahler gehen, bewahrheiten sich leider. Sobald sich die Finanzmärkte wieder konsolidiert haben, muss das Land konsequent seinen Ausstieg aus der Bank betreiben.
Die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank sind auch auf jahrelanges Verhalten auch der Politik in den Aufsichtsgremien zurückzuführen, die das Landesparlament aber leider immer mitgetragen hat. Nicht mehr die strukturpolitischen Aufgaben der Landesbanken alten Stils standen im Vordergrund sondern Profite, die als Dividenden Haushaltslöcher stopfen sollten. Die Risiken hat die Politik unterschätzt oder mangels Sachkompetenz nicht erkannt. Der Finanzminister muss jetzt dafür einste-hen, was ihm letztlich auch verschiedene Amtsvorgänger eingebrockt haben.
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