Presseinfos

Nach den Haushaltsbeschlüssen der Lübecker Bürgerschaft fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Innenminister Klaus Schlie auf, für Lübeck einen „Staatskommissar“ zu bestellen: „Die Beratung und die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft machen deutlich, dass man dort vor der Haushaltssituation kapituliert hat. Auch von der Verwaltung kommen keine Vorschläge mehr, wie das Haushaltsloch reduziert werden könnte. Stattdessen werden hemmungslos zusätzliche Ausgaben beschlossen. Damit ist klar, dass man in Lübeck offenbar weder Willens noch in der Lage ist, einen Absturz der Stadt in die Zahlungsunfähigkeit zu verhindert. Darum ist jetzt der Innenminister gefordert, er darf als oberste Kommunalaufsicht diese unhaltbaren Zustände nicht länger tolerieren. Als einzige Konsequenz bleibt die Entscheidung, für Lübeck einen „Staatskommissar“ zu bestellen, der anstelle von Bürgermeister und Bürgerschaft die Führung der Stadt übernimmt. Nur so ist die vorhersehbare finanzielle Notlage noch zu verhindern“.

„Wir fordern den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, in die Landesverfassung eine Schuldenbremse ohne „Wenn und Aber“ aufzunehmen“, sagt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zur heutigen Debatte über eine Änderung der Landesverfassung. „Die künftige Regelung in der Landesverfassung darf nicht hinter das Schuldenverbot des Grundgesetzes zurückfallen, sonst würde sich das Land Schleswig-Holstein unglaubwürdig machen.“

Enttäuscht reagiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Husum: „Die stereotype Wiederholung von Ankündigungen und Absichtserklärungen, den Landeshaushalt sanieren zu wollen, reicht für die Landesregierung von Schleswig-Holstein jetzt nicht mehr aus. Die selbsternannte „Koalition des Aufbruchs“ muss endlich auch konkrete Taten beschließen. Aufbruch erfordert Mut. Der Mut, den Bürgern dramatische Einschnitte zu verkünden, fehlt bislang jedoch vollständig. Dabei müssen jetzt die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, damit das Sparziel überhaupt noch erreicht werden kann. Denn von der Beschlussfassung über die Umsetzung bis zur konkreten Haushaltsentlastung vergehen Jahre, insbesondere beim Stellenabbau.“

Mit Unverständnis und Empörung reagiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die Landtagsentscheidung, die Obergrenzen für die Vergütung von HSH Nordbank-Vorständen anzuheben: „Die Aufweichung der beschlossenen Obergrenze von 500.000 Euro im Jahr ist nicht zu rechtfertigen bei einer Bank, die unverändert rote Zahlen schreibt und nur noch existiert, weil der Steuerzahler für Milliarden Euro bürgt. Zweifel sind angebracht an der Behauptung, ohne die Aufweichung der Gehaltsgrenzen sei kein geeigneter Manager bereit, Verantwortung bei der HSH Nordbank zu übernehmen. Zur Erinnerung: 500.000 Euro entsprechen bereits dem doppelten Gehalt der Bundeskanzlerin.“

„Leider müssen wir feststellen, dass die Steuergeldverschwendung nach wie vor Alltag in Schleswig-Holstein ist. Trotz angespannter Haushaltslage beim Land und vielen Kommunen wird immer noch viel zu viel Geld sorglos ausgegeben. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Neben Fehlplanungen und Schlendrian ist es immer auch noch falsch verstandene Großzügigkeit, die zur Verschleuderung öffentlicher Mittel beiträgt“, mit diesen Worten stellt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, heute das 37. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in einem Pressegespräch vor.

„Wer macht dem Schrecken endlich ein Ende?“, fragt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu den neuerlichen Schlagzeilen um die HSH Nordbank und ihren Vorstandsvorsitzenden Prof. Dirk Jens Non-nenmacher. „Die Zustände bei der HSH Nordbank sind für die Steuerzahler unerträglich geworden.“

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein freut sich sehr, seinen diesjährigen Steuerzahlerpreis zu verleihen an

An die
Vertreter der Medien
in Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein freut sich sehr, seinen diesjährigen Steuerzahlerpreis zu verleihen an

Herrn Stephan Richter,
Chefredakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages.

Die Festveranstaltung findet statt am

Donnerstag, 8. Oktober 2009, 16.00 Uhr,
in den Konferenzräumen der Sparkassenarena Kiel.

Im Anschluss an die Preisverleihung wird Herr Richter einen Vortrag halten zu dem Thema „Verantwortung des Journalisten zwischen Aufklärung und Panikmache“.

Zu der Veranstaltung laden wir Sie sehr herzlich ein.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine kurze Anmeldung unter
Telefon 0431/563067, Fax 0431/567637 oder per Mail unter
schleswig-holstein@steuerzahler.de.

Mit freundlichen Grüßen

(Rainer Kersten)
Geschäftsführer

„Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat zu (vorerst) klaren Verhältnissen geführt. Damit hat der Wähler der neuen Mehrheit den Auftrag mit auf den Weg gegeben, die von der Großen Koalition liegen gelassenen Probleme entschlossen anzupacken. Jetzt darf keine Zeit verloren werden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und konsequent in konkrete Taten umzusetzen“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein das Ergebnis der Landtagswahl.

Zur Landtagswahl am 27. September 2009 legt der Bund der Steuerzahler Schles-wig-Holstein seine Wahlprüfsteine vor. Darin werden neun aus Sicht der Steuerzahler wichtige Themenfelder für die Zukunft des Landes angesprochen. Zu jedem Thema sind konkrete Fragen formuliert, die die Wähler an ihre Landtagskandidaten richten können.

„Der Landtagswahlkampf ist bislang nicht richtig in Fahrt gekommen. Es fehlt an einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die wichtigen Fragen für die Zukunft von Schleswig-Holstein. Viele Wahlberechtigte wissen deshalb nicht, für welche Partei sie sich entscheiden sollen. Hier wollen wir eine konkrete Hilfestellung geben, indem wir Fragen vorbereitet haben, die den Politikern wirklich auf den Zahn fühlen. Welche Antwort dann am überzeugendsten ist, muss jeder Wähler für sich entscheiden“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

Eine der wichtigsten Zukunftsfragen für Schleswig-Holstein ist die katastrophale finanzielle Situation des Landes. Ohne drastische Sparmaßnahmen wird es nicht möglich sein, den völlig überschuldeten Haushalt zu konsolidieren. Darum fordert der Bund der Steuerzahler alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit eigenen konkreten Einsparvorschlägen an der Diskussion zu beteiligen. Der Fragebogen “Wo soll gespart werden?“ liegt den Wahlprüfsteinen bei. Unter allen Einsendungen verlost der Bund der Steuerzahler drei wertvolle Essensgutscheine.

„Wichtig ist, dass die Schleswig-Holsteiner von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen! Denn die „Stimmen“ der Nichtwähler werden nicht berücksichtigt. Jede Stimme, die nicht genutzt wird, unterstützt damit Parteien und Bewerber, die eigentlich gar nicht gewählt werden sollten. Darum fordern wir alle Bürger des Landes auf, ihr wichtigstes Recht in der Demokratie zu nutzen und über die Politik von morgen zu bestimmen“, formuliert Borchert den Wahlaufruf des Bundes der Steuerzahler.

Wahlprüfsteine und Fragebögen können bezogen werden bei:

Bund der Steuerzahler
Lornsenstr. 48
24105 Kiel
Tel.: 0431 563065
www.steuerzahler.de

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert den Landtag auf, in die Landesverfassung eine wirksame Schuldenbremse für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Ziel muss es sein, dass unter normalen Bedingungen eine Schuldenaufnahme für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein verboten ist. Dieses gilt auch für die Finanzierung von Investitionen, es sei denn, diese werden im kommunalen Bereich durch Gebühren und Beiträge refinanziert.

Eine Ausnahmeregelung darf nur für Not- und Krisenzeiten getroffen werden. Wenn von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, ist dieses mit mindestens zwei Drittel Mehrheit vom Landtag zu beschließen. Gegenstand des Beschlusses muss dann auch eine verbindliche Rückführung der Schuldenaufnahme sein.

Bedenken, ein striktes Schuldenaufnahmeverbot würde die politische Handlungsfähigkeit unangemessen einschränken, lässt der Bund der Steuerzahler nicht gelten. Im Gegenteil: Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu Lasten künftiger Generationen ist kein legitimes Mittel der Politik. Den heute gewählten Politikern fehlt schlichtweg das demo-kratische Mandat, künftige Generationen finanziell zu belasten. Deshalb muss die Schul-denaufnahme konsequent verboten werden.

Um ein Schuldenverbot einhalten zu können, sind erhebliche strukturelle Veränderungen im Landeshaushalt und in den Haushalten vieler Kommunen notwendig. Diese werden in einigen Fällen nicht ohne solidarische Unterstützung durch Mittel anderer Länder oder des Bundes zu erreichen sein. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Solidarmit-teln ist jedoch die konsequente Ausschöpfung aller denkbarer Einsparmöglichkeiten. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind unverzüglich einzuleiten, damit das Schuldenverbot 2020 wirksam werden kann.

Auf ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, eine wirksame Schuldenbremse für das Land und die Kommunen in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufzunehmen.

Ziel muss es sein, dass unter normalen Bedingungen eine Schuldenaufnahme für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben dem Land und den Kommunen verboten ist. Dieses gilt auch für die Finanzierung von Investitionen, es sei denn, diese werden im kommunalen Bereich durch Gebühren und Beiträge refinanziert.

Bei den turnusmäßigen Wahlen wurde der Schatzmeister des Landesverbandes, Steuerberater Georg Klotzke aus Owschlag, einstimmig in seinem Vorstandsamt bestätigt. Im Verwaltungsrat wurden Uwe Thiem aus Hohenlockstedt und Arne Hoops, Unternehmensberater aus Großharrie einstimmig wiedergewählt.

Geehrt für ihre langjährigen Verdienste wurden Inge Reincke aus Ellerbek mit der Verdienstnadel und Hasso Hentschel, Steuerberater aus Neumünster, mit dem Goldenen Ehrenzeichen des Verbandes.

Die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein sind ebenso wie die Kreis- und Bezirksverbände ehrenamtlich tätig.

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat derzeit rund 10.000 Mitglieder, die in zwölf Kreis- und Bezirksverbänden organisiert sind. Er versteht sich als Interessenvertretung der informierten und aufgeklärten Steuerzahler, die durch ihr eigenver-antwortliches Handeln das Gemeinwesen tragen. Der Bund der Steuerzahler ist par-teipolitisch neutral und kämpft für eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast für alle Bürger, eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Eindämmung der Steuergeld-verschwendung und die Begrenzung der Staatsverschuldung. Gemeinsam mit vierzehn anderen Landesverbänden trägt er den Bund der Steuerzahler Deutschland, der insgesamt rund 300.000 Steuerzahler vertritt. Präsident des Landesverbandes Schleswig-Holstein ist Dr. Hartmut Borchert aus Kiel.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Vorhaben, durch eine Selbstauflösung des Landtages Neuwahlen in Schleswig-Holstein zu erreichen. „Es kann nur besser werden“, kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein die Situation. „Schleswig-Holstein ist politisch zum Stillstand gekommen.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung der großen Koalition im Schleswig-Holsteinischen Landtag, von einer Förderung für das geplante Science Center in Kiel Abstand zu nehmen. „In einer Krise muss jeder verantwortlich Handelnde das Risiko soweit wie möglich reduzieren. Das gilt auch für den Staat. Deshalb zeugt die Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD von Verantwortungsbewusstsein“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung, die von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard als größter Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Landes dargestellt wurde, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Es gibt keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen des Landes. Das Steueraufkommen in 2009 wird geringer ausfallen als in 2008, aber nur um rund 80 Mio. Euro niedriger sein als in 2007. Die Schätzung für 2010 liegt um 290 Mio. Euro über den tatsächlichen Einnahmen des Jahres 2006. Ab 2011 werden die geschätzten Steuereinnahmen wieder ansteigen. Damit kann das Land weiter auf Leistungen seiner Steuerzahler in Rekordniveau zurückgreifen. Korrigiert werden müssen lediglich die allzu optimistischen Erwartungen aus der Vergangenheit.“

„Nach den notwendigen Beschlüssen zur vorläufigen Rettung der HSH Nordbank muss jetzt mit der Ursachenforschung begonnen werden, wie es zu dem Desaster kommen konnte. Dazu ist auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Untersuchungsausschuss erforderlich“, unterstützt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Pläne der Opposition.

„Mit seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister beweist Werner Marnette, dass er Rückgrat hat. Dafür zollen wir ihm Respekt und Anerkennung“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, das Ausscheiden des Wirtschaftministers aus dem Landeskabinett.

„1,5 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital und 5 Mrd. Euro Garantien zur Stützung der HSH Nordbank sind für den Landeshaushalt von Schleswig-Holstein eine Katastrophe. Und es ist keineswegs sicher, dass es bei diesem Finanzvolumen bleibt. Ein weiterer Kapitalbedarf kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Dennoch gibt es zu den Stützungsplänen keine vernünftige Alternative. Jede andere Lösung würde zu unübersehbaren Folgen führen, die mit Sicherheit für den Landeshaushalt um ein Vielfaches teurer wären“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die aktuelle Diskussion über die notwendige Eigenkapitalhilfe für die ehemaligen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Zum Vorlage des Haushaltsentwurfs für Schleswig-Holstein erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: Die Landesregierung nutzt die Finanzkrise als willkommenen Vorwand, um sich endgültig von allen seriösen Sparanstrengungen zu verabschieden. Das ist erschreckend, den die große Koalition in Kiel ist zuvor bereits auf zwei Gebieten gescheitert mit dem Versuch, das Land fit zu machen und Einsparpotentiale zu schaffen. Die versprochene grundle-gende Aufgabenkritik hat keine Ergebnisse gebracht und die Verwaltungsstrukturreform wurde zu den Akten gelegt.

„Steuereinnahmen auf Rekordniveau haben die finanzielle Situation vieler öffentlicher Haushalte entlastet. Leider stellen wir die Tendenz bei vielen Politikern fest, wieder sorgloser mit den öffentlichen Ausgaben umzugehen. Angesichts einer unverantwortlichen Verschuldung und unübersehbarer Zukunftsaufgaben - auch durch die aktuelle Finanzkrise - darf die bessere Kassenlage aber nicht zu einem verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern führen“, mit dieser Forderung kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Vorlage des Schwarzbuches 2008. „Fehlplanungen, bürokratischer Behördenstreit und Größenwahn sind nach wie vor die häufigsten Gründe für die Verschwendung von Steuermitteln.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausgabe 2008 des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler wird am

Donnerstag, 9. Oktober 2008, 11.00 Uhr,
in Berlin vor der Bundespressekonferenz

vorgestellt.

Viele Unternehmer machen von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs Gebrauch. Das heißt, die von anderen Firmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer können Unternehmer mit der selbst erhobenen Umsatzsteuer verrechnen. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung. Eine ordnungsgemäße Rechnung setzt vor allem die Richtigkeit der in der Rechnung enthaltenen Angaben voraus. Unternehmer müssen sich daher vergewissern, dass in den Eingangsrechnungen der Name (Firma) und die Adresse des Lieferanten stimmen. Besondere Sorgfalt ist bei ausländischen Firmen geboten. Den Nachweis über die Richtigkeit der Angaben muss der Rechnungsempfänger führen.

Mit den Worten „Büßerhemd statt Spendierhosen nötig“ kommentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein Dr. Hartmut Borchert die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zur Haushaltspolitik des Landes. Erneut ist deutlich geworden, dass das Land Schleswig-Holstein über seine Verhältnisse lebt. Die weiterhin wachsenden Schulden des Landes werden dem Land bald jeden Hand-lungsspielraum nehmen. Wir leben auf Kosten unserer Kinder, die in Zukunft für die Schulden der heutigen Politik aufkommen müssen. Sie werden über Zinsen und Tilgungen in der Zukunft nachträglich ihren Kindergarten, Schulbusfahrten, Schulkosten etc. selbst finanzieren müssen. Trotz sprudelnder Steuerquellen steigt die Verschuldung. Die alarmierenden Mahnungen des Landesrechnungshofs sind eine Aufforderung an die Politik mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 das Ruder herumzureißen.

Viele Arbeitnehmer schieben ihre Steuererklärung für 2007 noch vor sich her, obwohl sie zur Abgabe verpflichtet sind oder eine Erstattung vom Finanzamt erwarten dürfen. Das Ausfüllen der Formulare ist umständlich und die Bestimmungen des Steuerrechts sind viel zu kompliziert.

Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der Entfernungspauschale in Höhe von mindestens 30 Cent je Entfernungskilometer begrüßt der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Steuerzahlerpräsident Dr. Hartmut Borchert wies heute in Kiel darauf hin, dass die Wiedereinführung der Pauschale verfassungsrechtlich geboten sei: „Der Bundesfinanzhof hat bei seiner Entscheidung vom 23.1.2008 zu einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren unmissverständlich klargestellt, dass die Fahrten zur Arbeit reine Werbungskosten sind. Diese Aufwendungen müssen also steuerlich abzugsfähig sein.“ Borchert zeigte sich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung teilen wird.

Endlich: Seit heute hängt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag in Kiel und demonstriert den schleswig-holsteinischen Politikern, wie ihr Mangel an Mut das Land ruiniert. Ins traurige Bild passt, dass eine Installation im Foyer oder gar im Plenarsaal untersagt wurde. Die Devise: Augen zu und weiter so. Glücklicherweise hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereit erklärt, die Schuldenuhr in ihrem Flur so zentral zu installieren, dass auch die Volksvertreter von CDU und SPD an der traurigen Wahrheit nicht vorbeikommen.

An die
Vertreter der Medien in Schleswig-Holstein

„Die Verschwendung von Steuergeldern bleibt leider Alltag in Schleswig-Holsteins Amtsstu-ben“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steu-erzahler Schleswig-Holstein, die Vorlage des Schwarzbuches 2007. „Auch leere öffentliche Kassen und eine Verschuldung auf Rekordniveau konnte nicht verhindern, dass Steuergel-der im Millionenumfang sinnlos ausgegeben wurden.“

„Die von der Landesregierung ausgerufene und zeitlich begrenzte Freiwilligkeitsphase bei der Kreisreform in Schleswig-Holstein eröffnet den beteiligten Kreisen und kreisfreien Städten neue Chancen. Die kommunalen Vertreter können die Zeit nutzen, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die eine breite Akzeptanz finden. Auf diese Weise kann die gegenseitige Blockade in der Landespolitik aufgebrochen werden“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Regierungserklärungen zur Kreisreform in Schleswig-Holstein.

„Die heutige Entscheidung in Greifswald ist kein Freibrief für Gegner einer Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Ablehnung der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern durch das dortige Landesverfassungsgericht. „Auch Selbstverwaltungskörperschaften müssen wirtschaftlichen Kriterien genügen. Die derzeitige Kreisstruktur in Schleswig-Holstein bedarf der Reform, sowohl bei der Zuschneidung der Aufgaben und ihrer Finanzierung als auch bei der Gebietskulisse. Darum muss das Reformvorhaben der Landesregierung weitergeführt werden.“

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein verleiht heute in Kiel seinen Steuerzahlerpreis 2007 an den Landfrauenverband Schleswig-Holstein. Er würdigt damit das ehrenamtliche und staatsunabhängige Engagement dieser Organisation, das ein Vorbild für bürgerschaftliche Initiative in Schleswig-Holstein ist.

Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, sieht sich durch den vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt: „Auch die von der großen Koalition zu Tabubereichen erklärten Teile des Landeshaushaltes bergen erhebliches Einsparpotential. Das gilt für die Personalausstattung und die Organisation von Polizei, Justiz, Schulen, Hochschulen und Finanzverwaltung gleichermaßen. Die bisher in diesen Bereichen ergriffenen Reformvorhaben sind allesamt gescheitert. Letztlich konnte keiner der mit großem Tamtam angekündigten Umorganisationen zu einer wirklichen Entlastung des Landeshaushaltes beitragen. Mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes liegen die Baustellen jetzt offen vor der Regierung und den sie tragenden Fraktionen. Wir erwarten vom Kabinett und vom Landtag, dass die Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes schnell und vollständig umgesetzt werden.“

Enttäuscht zeigt sich Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, über die Ankündigung von Finanzminister Rainer Wiegard, mit den erwarteten Steuermehreinnahmen lediglich verfassungsgemäße Haushalte ab 2009 vorlegen zu wollen: „Die Trauben müssen höher gehängt werden! Mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein muss es möglich sein, in absehbarer Zeit ein Ende der Neuverschuldung zu erreichen. Unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern ist in 2006 ohne neue Schulden ausgekommen. Wenn sich Schleswig-Holstein dieses Ergebnis noch nicht einmal zum Ziel setzen will, ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.“

„Eine freiwillige und schnelle Fusion ist immer besser als eine aufgezwungene, die durch langwierige Gutachten und Entscheidungsprozesse vorbereitet werden muss“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schles-wig-Holstein, die bekannt gewordenen Fusionsbemühungen zwischen der kreisfreien Stadt Neumünster und dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde. „Eine freiwillige Fusion bietet die Gewähr dafür, dass alle Beteiligten konstruktiv den Prozess begleiten. Nur so sind die not-wendigen Synergieeffekte auch tatsächlich zu erzielen. Denn unter dem Strich muss es für die Steuerzahler günstiger werden.“

„Die Verwaltungsstrukturreform auf Kreisebene muss weiter zügig vorangetrieben werden. Der Maßnahmen- und Zeitplan des Ministerpräsidenten ist hierfür eine gute Leitlinie. Jetzt müssen alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen“, fordert Dr. Hart-mut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

"Die von Oberbürgermeister Unterlehberg vorgelegten Sparvorschläge zur Sanierung des Haushaltes in Neumünster müssen jetzt ohne Tabus diskutiert werden", fordert Gerhard Ulbrich, Bezirksvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Neumünster-Segeberg.

"Der Doppelhaushalt 2007/2008 zeigt deutliche Bremsspuren bei den Ausgaben, er ist aber nicht die versprochene Kehrtwende zu dauerhaft soliden Finanzen in Schleswig-Holstein", sagt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein zum heute beschlossenen Landeshaushalt. Trotz deutlicher Steuermehreinnahmen wird das Land in 2007 voraussichtlich 1,1 und in 2008 1,2 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden machen. Diese Summe liegt doppelt so hoch wie die eigenfinanzierten Investitionen. "Damit haben die Abgeordneten heute wieder einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen. Die Rechtfertigung über ein wirtschaftliches Ungleichgewicht ist angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Steuereinnahmen nicht mehr möglich. Wir leben weiter über unsere Verhältnisse. Es werden neue Schulden aufgenommen, um Gehälter und Mieten zu bezahlen", so Borchert.

Das Land Schleswig-Holstein nimmt derzeit rund 160 Mio. Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Davon könnten die Steuerpflichtigen rund ein Drittel sparen, wenn sie alle Gestaltungsmöglichkeiten nutzten, die die Steuergesetze bieten. So die Einschätzung von Nils Rating, Ministerialrat aus dem Finanzministerium in Kiel, auf einer Informationsveranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Preetz.

Anhand konkreter Beispielsfälle erläuterte Rating die Möglichkeiten für die Steuerpflichtigen: Wichtig sei es, die Steuerlast rechtzeitig zu planen, um Gestaltungsmöglichkeiten nutzen zu können. Dabei sollten die bestehenden Regelungen zu Freibeträgen und Steuerbefreiungen möglichst ausgeschöpft werden. Durch Vermögensübertragungen zu Lebzeiten lasse sich die Steuerlast im Erbfall deutlich senken. Rating unterlegte diese allgemeinen Hinweise mit einer Reihe von Lösungsvorschlägen im Detail.

Zum Abschluss der Veranstaltung lud der Beiratsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler im Kreis Plön, Steuerberater Klaus Lukait aus Klausdorf/Schwentine, die 35 Mitglieder und Gäste ein, individuelle Fragen im persönlichen Gespräch zu klären. Dazu standen neben dem Referenten und Lukait weitere Steuerberater zur Verfügung, die im Bund der Steuerzahler Mitglied sind.

Zu einem Informationsabend zum Thema

„Erben und Vererben“

am Donnerstag, 30. November 2006, 19.00 Uhr,
Gaststätte Schützenhof, Am Schützenplatz 2 (Marktplatz), 24211 Preetz

laden wir herzlich ein.

Referent: Herr Ministerialrat Nils Rating
Finanzministerium Schleswig-Holstein

Herr Rating wird sprechen über:

- Steuertipps für das Erben und Vererben
- Steuerlast planen und gestalten
- Feibeträge und Steuerbefreiung nutzen
- Vermögensübertragungen zu Lebzeiten verringern die Steuerlast
- Welche Steuerrechtsänderungen sind geplant?
- Ein beispielhafter Fall aus der Praxis.

Der Eintritt ist frei. Gäste sind herzlich willkommen.

Um Anmeldung wird gebeten beim Bund der Steuerzahler, Tel. 0431/563065, Fax 0431/567637, E-Mail: schleswig-holstein@steuerzahler.de.

„Die Absage der Großen Koalition in Schleswig-Holstein an die Bildung von kommunalen Verwaltungsregionen bietet die Chance, eine wirkliche Reform der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein zu gestalten“, mit diesen Worten begrüßt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Kabinettsbeschlüsse zur kommunalen Verwaltungsreform. „Die kommunalen Verwal-tungsregionen drohten zu einem Bürokratiemonstrum zu werden. Sie hätten die Verwaltung in Schleswig-Holstein weder einfacher noch kostengünstiger gemacht. Darum haben wir sie von Anfang an abgelehnt“, sagt Borchert.

| Bild: | „Die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein haben wenig dazugelernt. Jahr für Jahr sam-meln wir Fälle für das bundesweit erscheinende Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Auch in diesem Jahr haben wir wieder 15 Beispiele für den unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld in Schleswig-Holstein zusammengetragen. Angesichts der allgemeinen Finanz-misere, in denen der Putz von den Schulwänden fällt und Schlaglöcher in den Straßen nur notdürftig geflickt werden können, ist es unbegreiflich, dass es immer noch Schlendrian in diesem Ausmaß gibt“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zur 34. Auflage des Schwarzbuches der öffentlichen Verschwendung.

In ihrer Jahresversammlung am 29. August 2006 haben die Delegierten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein Herrn Arne Hoops, Unternehmensberater aus Großharrie, neu in den Verwaltungsrat des Landesverbandes gewählt. Er folgt damit Hans Todenhagen aus Eutin, der nicht wieder kandidierte. Bestätigt in seinem Amt wurde das Verwaltungsrats-mitglied Uwe Thiem aus Hohenlockstedt.

An die Vertreter
der Medien
in Schleswig-Holstein

„Eine Verbeamtung von Angestellten im Landesdienst lehnen wir ab. Sie führt zu einer neuerlichen Verschiebung von Lasten in die Zukunft und ist damit mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme gleichzusetzen. Wie die künftigen Versor-gungslasten für pensionierte Beamte in der Zukunft finanziert werden, ist ein bis heute völlig ungelöstes Problem. Fest steht nur, dass sie sich bis zum Jah-re 2030 voraussichtlich verdoppeln werden. Angesichts dieser Situation ist es unverantwortlich, den ungelösten Zukunftsfragen weitere Probleme hinzuzufü-gen“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu den bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, rund 320 Angestellten im Landesdienst eine Verbeamtung anzubieten.

„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Bürger Deutsch-lands in einem heute veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Abendblatt aufgefor-dert, weniger zu konsumieren, um die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 auszugleichen. Damit bestätigt er nicht nur die Bedenken des Bundes der Steuerzahler, dass sich die größte Steuererhöhung aller Zeiten negativ auf Konjunktur und Arbeitsplät-ze auswirkt, er befördert sie sogar. Es ist unglaublich, dass ein Spitzenpolitiker die Wirt-schaftsentwicklung und die Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, um Haushaltslöcher vorüber-gehend stopfen zu können“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

Die Bemühungen des Landes zur Sanierung des maroden Landeshaushalts sind nach Auffassung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Dr. Hartmut Borchert, nicht ausreichend und inkonsequent. So kann das Land nicht wieder auf die Beine kommen, die Therapie reicht nicht aus. Zwar haben die meisten Politiker inzwischen erkannt, dass Schleswig-Holstein praktisch pleite ist, aber viele glauben immer noch Tabu-Bereiche verteidigen zu müssen. Das Land Schleswig-Holstein hat Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt.

„Die Zeiten der Selbstbedienung der Politik auf Kosten der Steuerzahler müssen angesichts der desolaten Haushaltslage endgültig vorbei sein. Darum darf es auch keine Erhöhung der Fraktionsmittel im Pinneberger Kreistag geben“, fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

„Die Vorstandsgehälter am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sind nicht akzeptabel“, kritisiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein die bekannt gewordenen Vergütungen für den vierköpfigen Vorstand.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einer Protestresolution auf, in der Bundesratsitzung am Freitag gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen. Dazu schreibt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Am 16. Juni werden Sie im Bundesrat über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 und damit über die Anhebung der Umsatz- und Versicherungsteuer auf 19 Prozent entscheiden. Sollte das Gesetz wie vorgelegt verabschiedet werden, wird den Menschen in Deutschland die größte Steuererhöhung aller Zeiten zugemutet.“

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein auf, am Freitag gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen. „Alle ökonomischen Argumente sprechen gegen eine Anhebung der Mehr-wertsteuer“. Deshalb dürfe das Haushaltsbegleitgesetz in seiner jetzigen Form keine Mehrheit finden, schreibt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzah-ler Schleswig-Holstein, in einem Brief an die Parlamentarier.

Borchert weist vor allem auf die wirtschaftlichen Risiken einer Mehrwertsteuererhö-hung hin. Die negativen Effekte auf Wachstum und Beschäftigung zeigten sich durch Preisanstieg, gebremste Konsumnachfrage, gehemmte Investitionen, mehr Schwarzarbeit und im Ergebnis den Verlust von Arbeitsplätzen. „Diesem Vorhaben müssen Sie Ihre Zustimmung verweigern“, fordert Borchert.

Der Bund der Steuerzahler nimmt die Ablehnung der Bürger gegen die geplante An-hebung der Mehrwertsteuer jeden Tag im Rahmen seiner Protestaktion „Es ist fünf vor 19!“ wahr. „Die Bürger glauben den Politikern nicht, dass die Mehreinnahmen tatsächlich in die Sanierung der Staatsfinanzen fließen oder zur Senkung der Lohn-nebenkosten beitragen. Bisher haben Steuererhöhungen noch nie zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten beigetragen. Glaubwürdig ist nur eine konsequente Politik auf der Ausgabenseite, die staatliche Aufgaben begrenzt und die Ausgaben zurückführt“, betont Borchert.

Der Bund der Steuerzahler hat bundesweit bereits über 80.000 Unterschriften gegen die höchste Steuererhöhung aller Zeiten gesammelt. Dazu ist er auch mit Informati-onsständen in den Zentren der schleswig-holsteinischen Städte vertreten.

Weitere Informationen zur Protestaktion „Es ist fünf vor 19!“ finden Sie im Internet unter www.steuerzahler.de

Grundsätzlich begrüßt der Bund der Steuerzahler die von den Landtagsfraktionen beschlossene Neuordnung der Diäten in Schleswig-Holstein. „Der Systemwechsel war lange überfällig und geht in die richtige Richtung. Das neue Modell mit der Strei-chung der steuerfreien Aufwandspauschale, der deutlichen Reduzierung der Funkti-onszulagen und der Umstellung der Altersversorgung auf ein privates Finanzie-rungsmodell enthält alle Elemente einer modernen Abgeordnetenvergütung, lobt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. „Aller-dings fallen dunkle Schatten auf das grundsätzlich richtige Modell: die Gesamtvergü-tung mit rund 8.200 Euro im Monat bedeutet eine deutliche Anhebung des Vergü-tungsniveaus im Gesamtvolumen von rund 1,2 Mio. Euro pro Jahr. Dieses passt nicht zur Lage der Landesfinanzen. Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf praktisch eine automatische Anpassung in den kommenden Jahren an die Gehaltsentwicklung der Privatwirtschaft. Das ist vollkommen unverständlich. Wenn es automatische Anpas-sungen geben soll, dann dürfen sich diese nur auf die Gehaltsentwicklung im öffentli-chen Dienst des Landes Schleswig-Holstein beziehen“, fordert Borchert.

„Die automatische Anhebung der Diäten in 2008 und 2009 widerspricht dem Gebot einer transparenten Abgeordnetenvergütung. Damit entzieht sich der Landtag einer öffentlichen Kontrolle seiner künftigen Gehaltsentwicklung! Hinzu kommt, dass in die Berechnungen zu über 80 % die Gehaltsentwicklung der Privatwirtschaft einbezogen werden soll. Somit koppeln sich die Landtagsabgeordneten von der Gehaltsentwick-lung ihrer eigenen Beamten und Angestellten fast vollständig ab. Besonders raffiniert ist der Hinweis auf die Entwicklung der Bruttomonatsvergütungen. Zu erwartende Einschnitte gibt es bei den Arbeitszeiten und den Sonderzahlungen. Diese werden für die künftige Entwicklung der Landtagsdiäten jedoch nicht berücksichtigt. Das ist nicht akzeptabel“, protestiert Borchert.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Landtag auf , in den anstehenden Beratungen die Gesetzesvorlage deutlich zu überarbeiten: „ Die Gesamtvergütung muss auf un-ter 8.000 Euro im Monat sinken. Bei der künftigen Gehaltsentwicklung der Abgeord-neten müssen sämtliche Einschnitte in den öffentlichen Dienst des Landes wirkungs-gleich berücksichtigt werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass Übergangsgelder künftig nur noch an solche Abgeordneten ausgezahlt werden, die nach dem Mandat in eine unsichere berufliche Zukunft wechseln. Bei Beamten müssen Mandatszeiten aus den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten herausgerechnet werden. Nur unter diesen Vorraussetzungen ist das neue Diätenmodell für Schleswig-Holstein tragbar“, erklärt Borchert.

„Wir begrüßen die Schaffung von vier regionalen Verwaltungszentren in Schleswig-Holstein, in denen Landesaufgaben gebündelt werden sollen. Die Übertragung der Trägerschaft auf die Kreise und kreisfreien Städte ist jedoch der falsche Weg. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Die Verwaltungszentren übernehmen Auf-gaben für das Land, also müssen sie auch in Verantwortung des Landes organisiert und finanziert werden“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsi-dent des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, den Beschluss des Landes-kabinetts zu Verwaltungsregionen.

„Die neu zu schaffenden Verwaltungszentren übernehmen Aufgaben, die bislang unmittelbar von Landesbehörden wahrgenommen wurden oder vom Land auf die Kreise als Weisungsaufgaben übertragen wurden. Damit bestimmt das Land unmit-telbar über Art und Umfang der Aufgaben. Unter diesen Vorraussetzungen die Trä-gerschaft und damit die Finanzierung auf die Kreisebene abschieben zu wollen, ist ungerechtfertigt. Die Kreise und kreisfreien Städte würden damit zu Subunterneh-mern des Landes, die Aufgaben wahrzunehmen haben, über deren Finanzierung sie nicht entscheiden können. Dieses Missverhältnis von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung trägt nicht dazu bei, die Aufgabenflut zu reduzieren, Standards abzusenken und die Verwaltung zu entbürokratisieren. Dieses müssen aber die Ziele jeder Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein sein“, fordert Borchert.

Völlig unklar sind die finanziellen Folgen der beabsichtigten Reform. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Land eine Verwaltungsstrukturreform betreibt, wenn es noch nicht einmal weiß, wie viele Stellen oder Mittel durch die Reform eingespart werden sollen“, wundert sich Borchert. „Die Reform kann nur dann ein Erfolg werden, wenn es nach der Reform für die Bürger billiger wird als vor der Reform. Darum er-warten wir zwingend die Vorlage von belastbaren Daten, welche Einspareffekte in den nächsten fünf bis zehn Jahren erzielt werden“, fordert Borchert.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler sollten die Landesaufgaben und die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben sowohl organisatorisch als auch finanziell von einander getrennt werden. „Jeder ist dann für seinen eigenen Bereich verant-wortlich“, erklärt Borchert. Wichtiger als eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen ist zudem eine Aufgabenkritik, die dazu führt, das ganze Aufgabenblöcke und damit Verwaltungsstränge überflüssig werden.

„Eine Reform der Kreise in Schleswig-Holstein ist notwendig. Die von der Landesre-gierung vorgesehene Bildung von kommunalen Verwaltungsregionen ist jedoch der falsche Weg. Denn solche Verwaltungszentren in kommunaler Trägerschaft lösen die bestehenden Probleme bei der Verantwortung und der Finanzierung der Kreisaufga-ben nicht“, sagt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu der aktuellen Diskussion zwischen Landesregierung und Kommunen.

Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Trennung der derzeit auf Kreisebene ver-mischten Aufgaben vor. „Dabei gelten für uns die Grundsätze: „Wer eine Aufgabe bestimmt, muss sie auch bezahlen“ und „erst die Aufgaben definieren, dann die Or-ganisationsform festlegen“. Derzeit gilt das Prinzip, dass für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen (Konnexität), in Schleswig-Holstein nur pro forma. Der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zur Sanierung des Landeshaushaltes zeigt, dass Entscheidungskompetenz und Fi-nanzverantwortung in der Praxis nicht übereinstimmen“, erläutert Borchert.

Um diesem Dilemma abzuhelfen, schlägt der Bund der Steuerzahler vor, dass die Kreise künftig nur noch für ihre Selbstverwaltungsaufgaben zuständig sind. Hierzu zählen z.B. die Abfallwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr und die Trägerschaft für Fach-, Berufs- und Sonderschulen sowie Kultur- und Wirtschaftsförderung, die vom Kreistag in eigener Kompetenz geregelt werden dürfen. „Dafür reichen 6 Landkreise zuzüglich zwei kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein aus,“ sagt Borchert.

Die Landesaufgaben, die bislang den Kreisen als Weisungsaufgabe oder untere Landesbehörde übertragen wurden, sollten vom Land in eigener Zuständigkeit wahr-genommen werden. Hierfür schlägt der Bund der Steuerzahler 4 bis 5 Landesverwal-tungszentren mit regionaler Zuständigkeit vor, in denen alle Landesaufgaben, die die Bürger unmittelbar betreffen, gebündelt werden. Neben der Schul- und Kommunal-aufsicht sollten hier beispielsweise das Veterinärwesen, Ausländerangelegenheiten und das Gewerberecht konzentriert werden. Die Gestaltung der Landesaufgaben muss unmittelbar aus dem Landeshaushalt finanziert werden, damit Organisations-hoheit und Finanzverantwortung wieder übereinstimmen.

„Voraussetzung für jede Reform der Verwaltungsstrukturen ist, dass es nach der Re-form für den Bürger billiger wird als zuvor. Daher erwarten wir von der Landesregie-rung die Vorlage einer Kostenrechnung, die transparent nachweist, in welchem Zeit-raum wie viel Geld eingespart werden wird“, fordert Borchert.

Derzeit liegen die Verwaltungsstrukturkosten der Kreise pro Einwohner bei durch-schnittlich rund 142 Euro im Jahr. Bei 2,38 Mio. verwalteten Einwohnern (inklusive Neumünster und Flensburg) ergeben sich Verwaltungskosten von rund 338 Mio. Eu-ro im Jahr. „Wenn es nicht gelingt, hiervon mindestens 10 Prozent dauerhaft einzu-sparen, macht eine Verwaltungsstrukturreform auf Kreisebene keinen Sinn“, stellt Borchert fest. „Denn dann würden die Umstrukturierungskosten die Einspareffekte übersteigen.“

„Diese Abschätzung zeigt, dass eine Verwaltungsstrukturreform alleine die maroden Haushalte von Land und Kreisen noch nicht sanieren kann. Gefordert sind daher Entscheidungen des Landtages zu massiven Einschnitten bei den Leistungsgesetzen und Standards im Lande“, erklärt Borchert. Als weitere Möglichkeit zählt er auf: „Ein-sparungen lassen sich auch dadurch erzielen, dass Landesaufgaben in kommunale Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass Aufga-ben durch die kommunale Selbstverwaltung deutlich günstiger wahrgenommen wer-den können als im Rahmen der Landesverwaltung. Dann muss man aber damit le-ben, dass die Aufgabenwahrnehmung von Gemeinde zu Gemeinde und von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich sein kann.“

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf, sich bei den morgigen Beratungen des Entwurfs für ein Haushalts-begleitgesetz 2006 im Bundesrat gegen die geplante Anhebung des Mehrwertsteu-ersatzes von 16 auf 19 Prozent auszusprechen.

„Die von der großen Koalition im Bundestag beschlossene Mehrwertsteuererhöhung wäre die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Durch diese Steuererhöhung würden den Unternehmen und Verbrauchern jährlich bis zu 24 Mrd. Euro entzogen. Dadurch würde der sich abzeichnende Wirt-schaftsaufschwung gefährdet und die dringend notwendige Schaffung neuer Arbeits-plätze verhindert. „Die notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte im Bund und Land Schleswig-Holstein wird durch die drastische Steuererhöhung nicht erreicht werden. Die Vergangenheit zeigt, dass trotz ständig steigender Steuereinnahmen die Verschuldung von Bund und Ländern immer weiter angestiegen ist. Dieses zeigt, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Erfolgreiche Haushaltssanierung ist deswegen nur bei den Staatsausgaben möglich“, erklärt Bor-chert.

Borchert appelliert an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und die Landesre-gierung, nicht den bequemen Weg einer Steuererhöhung mitzugehen, sondern über die im Bundesrat anstehenden Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern.

Der Bund der Steuerzahler hat eine bundesweite Protestaktion gestartet. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 19“ sammelt er Unterschriften gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer. Bereits in den ersten Tagen der Protestaktion sind beim Lan-desverband Schleswig-Holstein eine große Zahl von Protestunterschriften eingegan-gen. Weitere Informationen zur Aktion unter www.steuerzahler.de.

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein begrüßt es, dass die Landtagsfraktio-nen für eine neue Diätenregelung die Vorschläge der früheren Benda-Kommission und die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Systematik übernehmen wollen. Damit werden alle wesentlichen Forderungen zur Struktur der Abgeordnetenbezahlung des Bundes der Steuerzahler erfüllt. Die Reform ist lange überfällig und würde einen ver-fassungswidrigen Zustand beseitigen. Allerdings liegt die Gesamthöhe der Diäten immer noch zu hoch, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Hartmut Borchert.

Dem Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein ist bewusst, dass diese Systemän-derung eine angemessene Erhöhung der Diäten zur Folge haben muss. Begrüßt wird der Wegfall der meisten Funktionszulagen, der steuerfreien Kostenpauschale und die Überführung in eine privat finanzierte Altersvorsorge. Bei der Höhe der Diäten kann das größere und finanzstärkere Nordrhein-Westfalen nicht der Maßstab sein.

Die Orientierung an der Richterbesoldung (R 2) ist richtig, muss aber die positiven wie negativen Veränderungen (Wegfall von Sonderzuwendungen wie Weihnachts-geld und Urlaubsgeld) der letzten Zeit berücksichtigen. Dies ist offenkundig nicht ge-schehen.

Hinterfragt werden muss auch der für die Altersvorsorge vorgesehen Betrag von 1.500 €. Dieser entspricht der Regelung in Nordhein-Westfalen, obwohl die Grunddi-ät in Schleswig-Holstein deutlich geringer ist. Fragen hinsichtlich der Höhe wirft auch die Integration der bisherigen steuerfreien Kostenpauschale von 818 Euro in die Grunddiät auf.

Einer Überprüfung bedarf auch das Übergangsgeld. Dieses sollten nur Abgeordnete erhalten, die bei Ausscheiden aus dem Mandat ohne gesicherte Existenz oder Al-tersversorgung dastehen.

Der Präsident des Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert die Abgeordne-ten auf, den mutigen Schritt der Strukturreform zügig durchzuführen. Allerdings muss die noch ausstehende Klärung der aufgeworfenen Detailfragen dazu führen, dass die Gesamthöhe der Diäten nach unten korrigiert wird.

Skeptisch äußerte sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Hartmut Borchert, zu den bisher angekündigten Kürzungsbemühungen der Landesregierung. Die Diagnose, die der Finanzminister zur Finanzlage des Landes angestellt habe, ist richtig, die Therapiebemühungen des Kabinetts insgesamt jedoch zu zaghaft, das ehrgeizige Ziel der Einsparung von ca. 300 Mio. € kurzfristig zu reali-sieren.

Richtig ist es, die Personalkosten zu senken. Von Null-Runden bei Tarifverhandlun-gen auszugehen, ist illusorisch. Dies zeigen Äußerungen von Innenminister Dr. Stegner in der laufenden Tarifrunde. Ferner lassen sich erfahrungsgemäß größere Beträge nicht durch neue Formen von Altersteilzeit und Ruhestandsreglungen ein-sparen. Nur ein konkreter Stellenabbau von ca. 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst, verbunden mit dem Rückzug des Landes aus vielen Aufgaben, könnte das ehrgeizi-ge und im Prinzip richtige Ziel der Personalkostenreduzierung um ca.100 Mio. pro anno erreichbar erscheinen lassen.

Ein Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich ist ein Trick jeder Landesregierung bei schwierigen Haushaltslagen. Es ist keine innovative Haushaltspolitik kommunale Kassen als Reservekasse des Landes zu plündern, solange damit kurzfristig nicht ein drastischer Aufgabenabbau bei den Kommunen verbunden ist. Die Investitionskraft der Kommunen, die für den Mittelstand wichtig ist, wird weiter geschwächt. Die Kommunen, die die finanzschwächsten der alten Bundesländer sind, werden unver-antwortlich in eine weitere Verschuldung getrieben.

Unklar bleibt, bei welchen Leistungen des Landes kurzfristig weitere 100 Mio. € pro Jahr kurzfristig eingespart werden können. Bedauerlich ist nach Auffassung des BdSt, dass hier zu wenig Konkretes deutlich wird, wie und wo das Ziel erreicht wer-den soll. Es droht nicht nur eine Haushaltsnotlage, sondern sie ist faktisch schon längst gegeben. Um künftig noch schlimmere Entwicklungen zu vermeiden, müssen noch drastischere Maßnahmen erfolgen. Diesen Mut dazu muss man gerade von einer Großen Koalition erwarten können, fordert der Präsident des Bundes der Steu-erzahler Schleswig-Holstein Hartmut Borchert

„Die Beendigung aller weiteren Ausbaupläne für Kiel-Holtenau ist die richtige Konsequenz aus den Gutachten und Prognosen zu den Entwicklungschancen des Regional-flughafens“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein die Entscheidung von Landeswirtschaftsminister Dietrich Austermann. „Angesichts der katastrophalen Haushaltslage von Land und Landeshauptstadt Kiel und der völlig unsicheren Perspektive des Luftverkehrs wäre es un-verantwortlich, die vorgesehenen Investitionsmittel zu binden“.

Vom Bund der Steuerzahler wird ausdrücklich begrüßt, dass es jetzt eine klare und end-gültige Entscheidung gibt. „Die unmissverständliche Erklärung der Landesregierung verhindert eine möglicherweise über Jahre andauernde Hängepartie. Jetzt weiß jeder, woran er ist. Das gibt Planungssicherheit für alle Beteiligte“, so Borchert.

„Der von Staatssekretär Klaus Schlie vorgelegte Bericht zum Bürokratieabbau kann nur der Anfang sein, um in die Diskussion über Aufgabenverzicht und Personalabbau einzutreten. Konkrete Entscheidungen müssen vom Ministerpräsident und dem Kabinett getroffen wer-den. Dabei wird der Erfolg des Vorhabens daran gemessen werden, wie groß die Reduzie-rung der Ausgaben im Haushalt tatsächlich ausfällt“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Vorlage des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe „Entbürokratisierung“ im Finanzministerium.

„Staatssekretär Schlie mit seiner Arbeitsgruppe ist eine wertvolle Fleißarbeit zugute zu hal-ten. Es wäre aber eine Überforderung, wenn man von dem Bericht jetzt bereits verlangte, dass er konkrete Einsparungen vorschlüge. Denn nennenswerte Entlastungen für den Steu-erzahler sind nur dann zu erwarten, wenn sich das Land von ganzen Aufgabenblöcken und den damit verbundenen Ausgaben trennte. Die Entscheidung darüber, welche Aufgaben künftig überhaupt noch als Landesaufgaben wahrgenommen werden sollen, muss aber vom Ministerpräsidenten und dem gesamten Kabinett getragen werden. Hier liegt jetzt der Ball“, so Borchert weiter.

Eine Verschiebung von Aufgaben lediglich vom Land auf die kommunale Ebene wird die Probleme nicht lösen. Wenn man den Landeshaushalt nachhaltig und spürbar entlasten will, kommt man um Einsparungen in den großen Bereichen Polizei, Schulen und Hochschulen nicht herum. „Darum liegt für uns der eigentliche Mangel des vorliegenden Berichtes darin, dass gerade die Bereiche, von denen die größten Einsparmöglichkeiten zu erwarten sind, bislang von der Untersuchung ausgenommen wurden“, kritisiert Borchert. „Die Kraft der gro-ßen Koalition wird sich daran zeigen, ob es gelingt, auch in diesen bisher von jeglichen Sparmaßnahmen ausgenommenen „Tabubereichen“ erhebliche Konsolidierungsbeiträge zu erreichen.“

„Die katastrophale Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein erfordert ein mas-sives Umsteuern in allen Bereichen. Nur so kann eine weitere Belastung der Zukunft durch unverantwortliche Schuldenaufnahme verhindert werden. Je eher das Umsteuern beginnt, desto geringer werden die Einbußen für alle Betroffenen sein. Deshalb unterstützen wir den rigiden Sparkurs, den Finanzminister Rainer Wiegard von seinen Kabinettskollegen einfordert“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, das heute bekannt gewordene Schreiben des Finanzministers zu Beginn der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2006/2007.

„Wir erwarten von der großen Koalition, dass den großen Worten jetzt auch große Taten folgen“, fordert Borchert. „Dazu gehört vor allem, dass sich der Ministerpräsident rückhaltlos hinter seinen Finanzminister stellt und damit auch möglicher Kritik aus dem Landtag und den Ministerien deutlich entgegentritt“, so Borchert weiter.

„Die Fraktionen von CDU und SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind jetzt gefordert, nicht etwa die Streichliste des Finanzminister auseinander zu nehmen, sondern stattdessen mit eigenen weitergehenden Vorschlägen Impulse für die Nachhaltigkeit des Landeshaushaltes zu setzen. Oberstes Ziel muss es dabei sein, endlich wieder verfassungsgemäße Zustände in Schleswig-Holstein zu erreichen“, so Borchert abschließend.

„Die überholten Privilegien für die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag müs-sen gestrichen werden. In einem Gesamtpaket kann dann auch die Grundentschädigung deutlich angehoben werden“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steu-erzahler Schleswig-Holstein. „Der Lösungsansatz liegt nach wie vor in dem überzeugenden Gesamtvorschlag der unabhängigen Diätenkommission unter Führung von Professor Benda aus dem Jahre 2001.“

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler muss eine Neuregelung der Diäten im Schleswig-Holsteinischen Landtag die folgenden Elemente aufweisen:

1. Anhebung der Grundentschädigung für alle Abgeordneten. Der Vorschlag der Kom-mission, hierfür die Besoldung von Richtern an oberen Landesgerichten (R 2 = rund 5.500 Euro monatlich) anzusetzen, halten wir für angemessen.

2. Wegfall aller Funktionszulagen mit Ausnahme des Landtagspräsidenten, der Frakti-onsvorsitzenden und der parlamentarischen Geschäftsführer (jeweils 80 % der Grunddiät). Die derzeit praktizierte Gewährung von Funktionszulagen ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

3. Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale und Ersatz durch die steuerliche Anerkennung von mandatsbedingtem Aufwand als Werbungskosten. Eine entspre-chende Regelung für Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die damit verbundenen Frage-stellungen lösbar sind.

4. Abschaffung der staatlichen Alters- und Krankheitsleistungen und Ersatz durch eine privat finanzierte Vorsorge. Die derzeitige Altersversorgung für Landtagsabgeordnete ist vollkommen überzogen. Für eine privat finanzierte Vorsorge muss es einen Zu-schlag zur Grundentschädigung geben. Dieser sollte sich an den Höchstbeiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung von derzeit 859 Euro und 571 Euro für die freiwil-lige Krankenversicherung orientieren.

„Eine Reform der Diäten im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist überfällig. Die derzeitige Regelung zu den Funktionszulagen ist verfassungswidrig. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat neue Maßstäbe gesetzt. Auch der Bundestag plant eine umfassende Neure-gelung der Diäten“, stellt Borchert fest. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte sich mit einer Reform beeilen: „Denn je schneller eine Reform in Kraft gesetzt wird, desto geringer sind die Übergangsprobleme, insbesondere für die Altersversorgung. Mit der neuen Legisla-turperiode sind eine große Zahl neuer Abgeordneter in den Landtag gewählt worden, die noch keine Altansprüche aus der bisherigen Regelung erworben haben. Diese Chance muss genutzt werden“, fordert Borchert.

Diese Frage stellt sich der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein nach der Vorlage des Diätenberichts durch den Landtagspräsidenten, denn dieser enttäuschte nach Auffassung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Hartmut Borchert, alle Hoffnungen jetzt zügig zu einer Lösung der Diätenfrage zu kommen. Der Bericht wurde nicht nur verspätet vorgelegt, sondern es fehlte offensichtlich auch der Mut, mit eindeutigen und klaren Worten die Abgeordneten aufzufordern, zügig den derzeit verfassungswidrigen Zu-stand ihrer Diäten zu beseitigen und entsprechende Vorgaben zu geben. Immerhin ist jetzt erkannt worden, dass die Altersversorgung, Pflege- und Krankenversicherung auf eine priva-te Grundlage gestellt werden müssen, und dass die meisten Funktionszulagen unzulässig gewährt werden. Für den Bund der Steuerzahler ist aber ferner unabdingbar, dass künftig keine steuerfreien Aufwandspauschalen gezahlt werden. Auch der Abgeordnete muss sich wie ein normaler steuerzahlender Bürger behandeln lassen. Die Zeit der Privilegien muss vorbei sein.

Der Bund der Steuerzahler erkennt zwar die Berechtigung einer angemessenen Erhöhung an, wird aber einer einseitigen Erhöhung der Diäten ohne eine Gesamtreform intensiven Wi-derstand entgegensetzen. Er wird dann eine Volksinitiative für einen Volksentscheid über die Diätenfragen anstreben. Es ist nicht akzeptabel, dass die Volksvertreter im eigenen Interes-se jahrelang einen verfassungswidrigen Zustand hinnehmen und sich weigern, ihn zu besei-tigen. Das Spielen auf Zeit muss vorbei sein. Die Bürger erwarten Taten gerade in einem Land, das von einer großen Koalition regiert wird.

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein verleiht seinen diesjährigen Steuer-zahlerpreis an Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Institut für Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg/Breisgau. Raffelhüschen hat sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit mit praxisorientierten Fragen der sozialen Sicherungssys-teme in Deutschland, der demografischen Entwicklung und des Steuersystems be-schäftigt. Dabei hat er nicht nur die zahlenmäßige Dimension der vorhandenen Prob-leme verdeutlicht, sondern auch Lösungsansätze aufgezeigt, die reformorientiert und nachhaltig sind. Der Bund der Steuerzahler würdigt mit Raffelhüschen einen For-scher, der sich nicht im wissenschaftlichen Elfenbeinturm einkapselt, sondern seine Erkenntnisse der breiten Öffentlichkeit in allgemeinverständlicher Form nahe bringt.

In der Forschung befasst sich Raffelhüschen neben der Steuerpolitik vor allem mit dem Bereich der Sozialpolitik und den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen von de-mografischen Veränderungen. Einer breiten Öffentlichkeit ist er bekannt geworden als Mitglied der „Rürup-Kommission“ für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Er hat deutlich gemacht, dass in der gesetzlichen Ren-tenversicherung Deutschlands 3,5 Billionen Euro abdiskontierter Verpflichtungen ste-cken, für die es keine Rücklagen gibt. Ebenso hat er vorgerechnet, dass mit dem ge-genwärtigen Umlageverfahren die Pflegeversicherung künftig nicht zu finanzieren sein wird. In der Krankenversicherung lehnt Raffelhüschen das Konzept der Bürger-versicherung ab. Zur sozialen Grundversorgung hat er sich ausführlich mit den Wir-kungen von „Hartz IV“ beschäftigt. Hierzu hat er in diesem Jahr mit der „Freiburger Blaupause II“ konkrete Gestaltungsvorschläge unterbreitet.

Im Bereich der Steuerpolitik setzt sich Raffelhüschen für ein Einfachsteuersystem bei der Einkommensteuer ein, an dessen Konzipierung er im Rahmen des Heidelberger Steuerkreises mitgewirkt hat. Bei der Gemeindefinanzreform drängt er insbesondere auf einen Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer, wie sie soeben auch von der Stif-tung Marktwirtschaft, deren Vorstandsmitglied Raffelhüschen ist, gefordert wurde. Schließlich lehnt Raffelhüschen die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme über Steuererhöhungen ab, denn eine Steuerfinanzierung verschleiert die Probleme dort, wo sie gelöst werden müssen.

Insgesamt führt das sozialpolitische und steuerpolitische Konzept von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zu Ergebnissen, die mit den Zielen des Bundes der Steuerzahler weitgehend deckungsgleich sind.

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein verleiht seinen Steuerzahlerpreis seit 1973 in unregelmäßiger Reihenfolge an Organisationen und Persönlichkeiten, die im besonderen Maße und mit Erfolg engagiert für die Interessen der steuerzahlenden Bürger eingetreten sind. Bei dem Preis handelt es sich um einen Ehrenpreis, der nicht dotiert ist.

Kurzlebenslauf

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (geb. 1957 in Niebüll, verheiratet, drei Kinder) ist Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen (Norwegen). Er studierte in Kiel, Berlin und Aarhus (Dänemark) Volkswirtschaftslehre und promovierte bzw. habilitierte sich in diesem Fach an der Universität Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Be-reich der Sozialpolitik und angewandten Makroökonomie. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich - z.B. als Mitglied der Rürup-Kommission oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft - an Fragen der prakti-schen Sozialpolitik. Seine wissenschaftlichen Arbeiten sind unter anderem in Zeit-schriften wie American Economic Review, European Economic Review, Public Choi-ce, Finanzarchiv und Nationaløkonomisk Tidskrift veröffentlicht. Darüber hinaus fin-den sich regelmäßig Beiträge in namhaften Zeitungen und Zeitschriften des deutsch-sprachigen Raumes.

„Die derzeitigen Vorschläge und Begründungen zur kommunalen Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein reichen dem Bund der Steuerzahler nicht aus. Wir befürchten, dass der von der großen Koalition mit großem Druck vorangetriebene Prozess zu einer reinen Alibi-Veranstaltung wird“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. „Es muss nach der Reform nicht nur alles anders, sondern vor allem auch kostengünstiger werden. Darum muss sich auch dieses Reformvorhaben an seinen tatsächlichen Ergebnissen messen lassen,“ fordert Borchert.

„Trotz der umfassenden Unterlagen und der vielen Statements des Innenministers bleiben die wahren Zielvorstellungen der Landesregierung weitgehend im Dunkeln. Offenbar fehlt es nach wie vor an einer Gesamtkonzeption für den künftigen Verwal-tungsaufbau im Lande. Das gilt insbesondere auch für die künftige Rolle der Kreise. Klare Vorstellungen der Landesregierung über die wegfallenden oder mit geringerer Intensität wahrzunehmenden Aufgaben fehlen bislang gänzlich. Solange aber nicht klar ist, welche Aufgabe von welcher Verwaltungsebene künftig wahrgenommen werden soll, kann es auch keine optimale Aufbauorganisation für die Verwaltung im Lande geben. Vieles von dem, was derzeit diskutiert wird, erweckt den Eindruck des planlosen Stocherns im Nebel“, so Borchert.

Der Bund der Steuerzahler hält dabei eine Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein für dringend notwendig. Sie muss aber erfolgsorientiert umge-setzt werden. Dazu gehören nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler drei we-sentliche Elemente:

1. Vor der Verwaltungsstruktur muss die Aufgabenwahrnehmung festgelegt sein

„Nur wenn der Verantwortliche weiß, welche Aufgaben er künftig wahrnehmen soll, kann er auch entscheiden, wie viel und wie qualifiziertes Personal er dafür benötigt“, sagt dazu Borchert. „Erst müssen die Aufgaben feststehen, dann kann man Stellen bilden – das ist die Grundlage jeder Organisationslehre“.

2. Der Erfolg der Verwaltungsstrukturreform muss messbar sein

Nicht die Anzahl der Verwaltungen allein, sondern ihre Kosten insgesamt sind das Problem. Darum gehört an den Beginn des Prozesses eine Bestandsauf-nahme, mit der man am Ende der Reform die Ergebnisse vergleichen kann. An-schließend muss es eine Zielvereinbarung geben über das, was am Ende der Reform an Einspareffekt herauskommen soll. Und ganz am Ende muss dann überprüft werden, ob die vorgegebenen Ziele auch wirklich erreicht worden sind. Dazu Borchert: „Nur wenn die Verwaltungskosten pro Einwohner am Ende ge-sunken sind, war die Reform erfolgreich. Deshalb muss die von der Landesre-gierung angebotene „Hochzeitsprämie“ für Kommunalverwaltungen auch an die Zielerreichung geknüpft werden. Wenn das Ziel verfehlt wurde, darf es auch keine Prämie geben!“

3. Mit der Neuordnung der Kommunalverwaltung muss auch eine Reform der Finanzierung einhergehen

„Wer die Dienstleistung bestellt, muss sie auch bezahlen. Diese Maxime muss auch für die künftige Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein gelten“, fordert Borchert. Dazu müsse jede Aufgabe daraufhin untersucht werden, ob es sich um eine staatliche oder eine Selbstverwaltungsaufgabe handelt. Staatliche Auf-gaben müssen vom Land, Selbstverwaltungsaufgaben von den Kommunen be-zahlt werden. „Die derzeitige Vermischung über kommunalen Finanzausgleich und Kreis- bzw. Amtsumlagen verschleiert die finanzielle Verantwortung“, so Borchert.

Der Bund der Steuerzahler erwartet von der großen Koalition in Kiel klare Zielvorstel-lungen. „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister Ralf Stegner sind gefordert, endlich eine Gesamtkonzeption für den Verwaltungsaufbau in Schleswig-Holstein vorzulegen. Nur wenn der Nutzen für den Bürger deutlich wird, wird es auch die notwendige Unterstützung bei Kommunalpolitikern und in den Ver-waltungen geben“, so Borchert abschließend.

““Nichts im Beutel, aber immer noch große Sprünge machen wollen“, nach diesem Motto wird immer noch viel zu viel Geld in Schleswig-Holstein unnötig ausgegeben“, das ist das Fazit von Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zur 33. Auflage des Schwarzbuches der öffentlichen Verschwendung.

„Gerade erst hat der Landesrechnungshof auf die prekäre Finanzlage der meisten Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein hingewiesen. In den Schulen fällt der Putz von der Decke und unsere Straßen können nicht mehr ordentlich unterhalten werden. Darum ist es vollkommen indiskutabel, dass immer noch Millionenbeträge unsinnig und verschwenderisch ausgegeben werden“, erklärt Borchert.

Zur Aufgabe des Schwarzbuches sagt Borchert: „Wir wollen beispielhaft darstellen, welche Strukturen und Umstände dazu führen, dass die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Spar-samkeit noch viel zu häufig nicht beachtet werden. Dazu gehören vor allem Projekte, bei denen zur Umsetzung des politischen Willens das Geld keine Rolle spielen soll. Oft ent-scheiden Behörden über Standards und Vorgaben, die anschließend die finanziellen Folgen nicht tragen müssen. Dann kann man natürlich besonders anspruchsvoll und damit auch teuer fordern. Aber auch Pleiten, Pech und Pannen bei Entscheidungen und im Verwal-tungshandeln führen immer noch zu großem Schaden für die Steuerzahler.“

Aus rund 100 beispielhaften Fällen für Steuergeldverschwendung aus ganz Deutschland könne man keine seriöse Hochrechnung über das Gesamtvolumen von Steuergeldver-schwendung in Deutschland ableiten, erläutert Borchert. Durch eine strengere Anwendung des Maßstabes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ließen sich aber sicherlich 5 Prozent der Staatsausgaben einsparen.

Der Bund der Steuerzahler bemängelt, dass Steuergeldverschwendung immer noch nicht strafbar ist: „Zwar ist das Verschwenden von Steuergeldern verboten, bestraft werden kann es aber in aller Regel nicht. Zudem sind viele Verschwendungsfälle durch Gremienbeschlüs-se zustande gekommen, bei denen die Zuordnung der Verantwortlichkeit schwer fällt. Wir fordern darum die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue und einen Amtsankläger“, erklärt Borchert.

Neben elf neuen Fällen finden sich im aktuellen Schwarzbuch auch zwei Rückblicke auf das „Knickei“ von Halstenbek und die Hörnbrücke in Kiel. Zudem wird mit der geplanten Eis-sporthalle in Brokdorf auf ein Beispiel hingewiesen, bei dem Steuergeldverschwendung noch vermieden werden kann. „Wir hoffen, mit unserer Warnung die Gemeinde Brokdorf vor dau-erhaften finanziellen Belastungen bewahren zu können“, so Borchert.

Hier die Verschwendungsfälle aus Schleswig-Holstein im Überblick:

- Schleswig: Sanierung der Pestalozzischule, Seite 10
- Kiel: Flughafen Kiel-Holtenau, Seite 15
- Heide: FH Westküste, Seite 19
- Heide: Wasserturm unter Denkmalschutz, Seite 20
- Schleswig-Holstein: Schusssichere Westen?, Seite 21
- Grömitz: Golfplatz, Seite 34
- Kronshagen: Luxuriöser Sportplatz, Seite 35
- Schönkirchen: Spendabler Stromversorger, Seite 35
- Lauenburg: Fähre fährt nicht, Seite 46
- Raisdorf: Wendeltreppe für Fische, Seite 46
- Negernbötel: Grünbrücke über die A21, Seite 48

Was daraus geworden ist:

- Halstenbek: Knickei, Seite 60
- Kiel: Klappbrücke über die Hörn, Seite 62

- Brokdorf: Eissporthalle, Seite 65

„Die große Koalition in Kiel ist in wichtigen Punkten über ihren bisherigen eigenen Schatten gesprungen“, mit dieser vorsichtig positiven Einschätzung kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die gestern vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung des Landes Schleswig-Holstein.

„Wichtigste Botschaft der Haushaltsklausurtagung ist, dass es künftig keine Tabubereiche für Einsparungen in Schleswig-Holstein mehr geben wird“, so Borchert. „Die Landesregierung hat endlich erkannt, dass man die Landesfinanzen nicht sanieren kann, ohne auch in den Bereichen Bildung und Polizei Einsparungen vorzunehmen. Dass es in nur zwei Tagen Klausurtagung gelungen ist, hier vernünftige Vorschläge zu entwickeln, die den Landeshaushalt entlasten ohne die wichtigen Aufgaben der schulischen Bildung und der inneren Sicherheit zu gefährden, zeigt die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung auf, die in diesen Bereichen noch liegen. Der Bund der Steuerzahler hat immer gefordert, keine Bereiche der Landesverwaltung von Einsparmaßnahmen auszunehmen. Denn nur in den großen Ausgabenblöcken Bildung, Polizei, Hochschulen, Justiz und Umwelt lassen sich die Summen erwirtschaften, die für eine nachhaltige Sanierung der Landesfinanzen notwendig sind.“

Positiv bewertet der Bund der Steuerzahler auch, dass es in den künftigen Haushaltsplänen keine globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen mehr geben soll. Dazu Borchert: „Diese Buchungstricks, die sich in der Realität meist als reine Luftnummern erwiesen haben, haben den Bürgern jahrelang eine Haushaltslage vorgespielt, die nicht der Realität entsprach. Damit haben sie zu der katastrophalen Verschuldung in Schleswig-Holstein wesentlich beigetragen.“

Für den Bund der Steuerzahler steht die wirkliche Nagelprobe der Haushaltskonsolidierung aber noch bevor: „Viele Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung sind bislang nur Ankündigungen und Absichtserklärungen. Eine endgültige Bewertung wird erst möglich sein, wenn die Einsparziele auch tatsächlich realisiert sind. Darum muss sich die große Koalition jetzt standhaft zeigen, bei den Einzelgesprächen weder einzuknicken noch faule Kompromisse einzugehen. Taschenspielertricks, wie die Verschiebung von Ausgaben auf andere staatliche Ebenen, darf es nicht mehr geben.“

„Ziel muss es bleiben, innerhalb der laufenden Legislaturperiode einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Dazu sind noch weitergehende Anstrengungen notwendig. Nur wenn es gelingt, die Ausgaben soweit zu senken, dass die Investitionen wieder die Neuverschuldung übersteigen, wird die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen gerecht“, erklärt Borchert.

Alle Experten und Laien sind sich einig: Das Steuerrecht in Deutschland ist viel zu kompliziert und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden blockieren viele wichtige Reformentscheidungen. Bislang ist es allerdings den verantwortlichen Politikern weder gelungen, sich auf ein tragfähiges Konzept für eine Steuerreform zu einigen, noch die föderalen Strukturen so zu gestalten, dass Aufgabenwahrnehmung und Finanzverantwortung wieder in einer Hand liegen. Wie kommen wir aus diesem Reformstau heraus?

Hierzu lädt der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein zu einem Fachvortrag mit anschließender Diskussion ein:

„Steuerreform und Föderalismusdiskussion:
Was ist kurzfristig machbar – was ist langfristig anzustreben?“

mit Dr. Wolfgang Peiner, Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg.

Der neue Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein, Rainer Wiegard, wird ein Grußwort sprechen. Die Veranstaltung findet statt am

Mittwoch, 15. Juni 2005, 18.00 Uhr,
in den Räumlichkeiten der Ostseehalle,
Europaplatz 1, 24103 Kiel.

Gäste sind herzlich willkommen. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 0431/563065, Fax 0431/567637 oder per E-Mail schleswig-holstein@steuerzahler.de

„Auf die richtige Reihenfolge kommt es an: Erst muss ein landesweites Flughafenkonzept vorliegen und dann kann über die Fortsetzung der Planungen für den Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau entschieden werden“, mit diesen Worten kommentiert Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die heutige Landtagsdebatte.

„Zu den Bestandteilen eines landesweiten Flughafenkonzeptes gehören neben Bedarfsanalysen vor allem auch die Fragen, welcher Flughafen für welche Verkehrsarten vorgesehen sein soll und auf welche Beschränkungen im Luftraum Rücksicht genommen werden muss. Es ist Unsinn Geld, in weitere Planungen für Kiel-Holtenau zu stecken, wenn noch nicht einmal feststeht, ob hier künftig auch Charterverkehr stattfinden soll und ob ein Überflug des Schießplatzes Todendorf möglich ist“, sagt Kersten.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler gehört es nicht zu den öffentlichen Aufgaben, defizitäre Flughäfen oder Fluglinien zu subventionieren. Dazu Kersten: „Jedes Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein muss sich an der Vorgabe orientieren, dass Flughäfen und Fluglinien nicht mit Steuermitteln subventioniert werden dürfen. Schleswig-Holstein lebt schon heute über seine Verhältnisse. Ein Aufbau neuer Kapazitäten, der zu zusätzlichen Subventionen führt, ist da daher ausgeschlossen.“

„Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat mit seiner heutigen Regierungserklärung eine schonungslose Darstellung der derzeitigen Situation Schleswig-Holsteins gegeben. Das ist mutig. Den selben Mut hätten wir der großen Koalition aber auch gewünscht, um Maßnahmen zu beschließen, die eine Trendumkehr tatsächlich bewirken können. Die Ankündigungen des Ministerpräsidenten reichen dafür bei weitem nicht aus“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die heutige Regierungserklärung.

„Bei der dramatischen Finanz- und Haushaltslage des Landes darf es keine Tabubereiche für Einsparungen geben. Auch Schulen, Hochschulen und die Polizei bieten noch große Sparreserven. Die Themen Pensionsalter und Höhe der Pensionen für Landesbeamte dürfen nicht ausgeklammert werden. Die notwendigen politischen Grausamkeiten müssen zu Beginn einer Legislaturperiode beschlossen werden, damit sie durchgesetzt werden können“, erläutert Borchert.

Das Fazit von Borchert: „Die in der Regierungserklärung angekündigten Maßnahmen zur Haushaltssanierung gehen in die richtige Richtung. Sie können die Abwärtsentwicklung bremsen. Für eine Trendumkehr reichen sie aber nicht aus. Wir hatten uns mehr Kraft von einer großen Koalition erhofft.“

„Die Bürger der Landeshauptstadt Kiel sollten direkt darüber entscheiden, wie es mit dem Flughafen in Holtenau weitergehen soll“, das fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. „Die Frage, ob und ggf. wie viel Geld in einen Ausbau gesteckt und an Subventionen für Flugverbindungen gezahlt werden sollte, ist ein Fall für einen Bürgerentscheid. Schließlich sind es die Bürger der Landeshauptstadt, die die positiven und negativen Auswirkungen direkt zu spüren bekommen“, erläutert Borchert.

„Als Einwohner Kiels profitiert man von dem Standortfaktor Flughafen entweder direkt als potenzieller Fluggast oder zumindest indirekt über die erwarteten Arbeitsplatzeffekte. Gleichzeitig muss man als Steuerzahler aber auch die Kosten aufbringen. Da bekanntermaßen jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, bedeutet eine Investition in den Flughafen oder eine weitergehende Subventionierung von Linienverbindungen, dass andere wichtige Aufgaben der Stadt (z.B. Straßenunterhaltung, Schulbausanierung) nicht, nicht so intensiv oder allenfalls verzögert wahrgenommen werden können. Die Prioritätensetzung, ob die Steuergelder in die Flugverkehrsanbindung oder für andere städtische Aufgaben eingesetzt werden sollen, sollte am besten von den Bürgern selbst getroffen werden, die von der Entscheidung nachher betroffen sind“, erklärt Borchert die Argumente des Bundes der Steuerzahler.

Einwände, die positiven Effekte eines Flughafens gehen weit über die Stadtgrenzen hinaus, lässt Borchert in diesem Fall nicht gelten: „Bei unserem Vorschlag geht es nur um den Anteil der Landeshauptstadt Kiel an der Finanzierung. Jedem anderen Unternehmen, jeder Institution oder Gemeinde sollte selbstverständlich die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Dies ließe sich am ehesten durch eine Öffnung der Flughafengesellschaft für weitere Anteilseigner erreichen. Hier sollten sich insbesondere die Institutionen finanziell beteiligen, die sich für einen Teil ihrer Mitglieder Vorteile erhoffen. Es muss aber immer das Prinzip gelten: „Wer bezahlt, bestellt auch die Musik“. Also können auch nur diejenigen über die Investitionsentscheidung beschließen, die an der Finanzierung beteiligt sind. Wir erwarten, dass die Wirtschaft die Bereitschaft signalisiert, künftige Defizite über eine erhöhte Gewerbesteuer mit zu tragen.“

„Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gibt es viele gute Ansätze im Detail. Insgesamt lässt der Kompromisscharakter des Papiers aber Zweifel an einer Neuausrichtung der Politik in Schleswig-Holstein zu. Wer den Landeshaushalt nachhaltig sanieren will, braucht Mut für Grausamkeiten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Koalitionäre diesen Mut in der täglichen Regierungsarbeit aufbringen. Zu einem großen Wurf für Schleswig-Holstein wird die große Koalition nur, wenn sie deutlich mehr umsetzen kann als sie bislang angekündigt hat“, kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, den am Wochenende ausgehandelten Koalitionsvertrag.

„Immerhin haben die Koalitionäre einen schlechten Start der neuen Regierung durch eine Aufblähung des Kabinetts gerade noch verhindert. Positiv beurteilen wir die Absicht, über eine konsequente Aufgabenkritik die bisherigen Landesaufgaben infrage zu stellen. Erfolg wird diese Maßnahme nur haben, wenn es anschließend auch zu einem haushaltswirksamen Abbau von Landesaufgaben kommt. Dazu gehört auch die Bereitschaft zu betriebsbedingten Kündigungen. Auch die Abkehr von dem Ziel der zweigeteilten Polizeilaufbahn wird von uns begrüßt. Die Einführung der Beihilfe für Polizeibeamte ist ein weiterer richtiger Schritt. Wichtig für einen Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt ist das Anheben des Pensionsalters für Beamte, die nicht im Einsatzdienst sind, der Rückbau des Stellenkegels mit einer verbreiterten Basis und weniger Führungspositionen sowie weitere Einzelmaßnahmen wie z.B. die Streichung von Funktionszulagen und die Reduzierung der Stundenbelastung durch den Dienstsport bei der Polizei. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die Anhebung der Lehrerarbeitszeit mit belastungsbezogenen Pflichtstunden“, erläutert Borchert die positiven Ansätze der Koalitionsvereinbarung.

Kritik übt Borchert insbesondere an den Aussagen zur Haushaltskonsolidierung: „Hier werden die Parteien ihren eigenen Ansprüchen aus dem Wahlkampf nicht gerecht. Die Zielvorstellung kann sich nicht darauf beschränken, die derzeitige Deckungslücke von rund 1,5 Mrd. Euro innerhalb von fünf Jahren zu halbieren. Denn aller Voraussicht nach sind dann auch 750 Mio. Euro Neuverschuldung immer noch verfassungswidrig. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Koalition noch nicht einmal das Ziel verfolgt, wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Das völlige Ausblenden der Pensionslasten für den Landeshaushalt im Koalitionspapier ist unverständlich. Die vagen Andeutungen über einen neuen Investitionsbegriff lassen Schlimmes befürchten. Die Sanierung des Landeshaushaltes muss über eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen erfolgen. Taschenspielertricks und kreative Buchführung in der Vergangenheit haben erheblich zu der prekären Lage der Landesfinanzen beigetragen. Damit haben die Regierungen der Vergangenheit nicht nur den Landeshaushalt ruiniert, sondern auch die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen zerstört. Damit muss Schluss sein. Nicht das Koalitionspapier sondern die praktische Politik muss zeigen, ob die Erwartungen von Vielen an eine große Koalition in Schleswig-Holstein gerechtfertigt waren.“

„Es darf keine Koalitionsvereinbarung um jeden Preis geben. Insbesondere darf die lange überfällige Sanierung des Landeshaushaltes nicht auf Kosten der Zukunft Schleswig-Holsteins geopfert werden“, fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuer-zahler Schleswig-Holstein, zu der Endrunde der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein. „Noch im Wahlkampf stand die Gesundung der Landesfinanzen an oberster Stelle der Prioritätenliste. Bei den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ist davon jedoch nicht mehr die Rede. So geht jedenfalls nicht der große Ruck durch Schleswig-Holstein, den viele von einer großen Koalition erwartet haben“, kritisiert Borchert.

„Bei einem ‚Umsatz’ (= Nettoausgaben) von rd. 8 Mrd. Euro plant das ‚Unternehmen’ Schleswig-Holstein in diesem Jahr mit einem ‚Verlust’ (= Deckungslücke im Haushalt) von 1,4 Mrd. Euro. Wer 18 Prozent seines Umsatzes als Verlust erwirtschaftet, steuert schnurstracks auf die Pleite zu“, erläutert Borchert das Problem. „In dieser Situation gibt es über-haupt keine Alternativen zu einem radikalen Herumreißen des Ruders. Eine solche Strategie können wir bislang jedoch nicht erkennen. Es gibt keine klaren Aussagen der Koalitionäre zu den Aufgaben, von denen sich das Land künftig trennen soll. Auch konkrete Vereinbarungen zum Abbau viel zu teurer Standards wurden bislang offensichtlich nicht getroffen. Überhaupt keine Aussage findet sich in den Papieren dazu, wie die immer größer werdenden Pensionslasten für den Landeshaushalt bewältigt werden können. Das Ziel der CDU, 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen steht bislang ohne jede Fundierung im Raum. Ein fatales Zeichen für die Umsetzung eines Sparkurses ist die Ausweitung der Regierung um ein weiteres Ministerium. Selbst der Ehrgeiz, für 2006 wieder einen verfassungsgemäßen Landeshaus-halt vorzulegen, ist in der allgemeinen Koalitionseuphorie offenbar verloren gegangen. So ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins kein Fortschritt zu erzielen“, schreibt Borchert den Verhandlungsführern ins Stammbuch.

Zu den Erwartungen des Bundes der Steuerzahler an einen Koalitionsvertrag sagt Borchert: „Schon in der Koalitionsvereinbarung müssen alle Belastungen stehen, die man in der nächsten Legislaturperiode den Bürgern Schleswig-Holsteins zumuten will. Was nicht vereinbart wird, wird in den nächsten fünf Jahren auch nicht angepackt werden. Darum erwarten wir konkrete Aussagen dazu, wo die 2.000 Stellen im Landesdienst eingespart werden sol-len, in welchem Umfang die künftigen Pensionszahlungen reduziert werden sollen, wie die Unterrichtsversorgung ohne zusätzliche Lehrerstellen verbessert werden kann, wie die Aufgaben der Polizei bei geringeren Personalkosten zu bewältigen sind, auf welche Aufgaben das Land künftig verzichten will und welche Standards ausgabewirksam abgebaut werden können. Wenn hierüber keine Einigkeit erzielt werden kann, müssen notfalls auch Neuwahlen in kauf genommen werden“, erklärt Borchert.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den heute bekannt gewordenen Verzicht des SSW auf die Oppositionszulage zu den Fraktionsmitteln im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Mit der Erklärung des SSW wird nicht nur geltender Rechtsprechung ge-folgt, sondern insbesondere entspricht sie auch dem Sinn der Regelungen zur Frak-tionsfinanzierung“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuer-zahler Schleswig-Holstein.

„Die Aufblähung des Kabinetts der designierten Ministerpräsidentin Heide Simonis um einen zusätzlichen Staatsminister ist das völlig falsche Signal für die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein“, kritisiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Der Bund der Steuerzahler hatte zu den Koalitionsverhandlungen gefordert, einen Minister einzusparen. Ein überzeugendes Konzept für einen entsprechenden Ressortzuschnitt hatte der Berliner Staats- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Jens Hesse bereits 1999 im Auftrag des Verbandes vorgelegt.

„Gespart werden soll wieder einmal nur bei den Anderen. Die Verantwortung für günstigere Verwaltungsstrukturen soll auf die kommunale Ebene abgeschoben werden, während der Koalitionsvertrag gleichzeitig eine Stärkung der ministeriellen Fachaufsicht vorsieht. Auch die Neuordnung des Schulsystems wird vor allem zu einer Belastung für die kommunalen Schulträger. Von einer lange überfälligen Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen ist aber nicht mit einem einzigen Wort die Rede“, bemängelt Borchert.

„Die Regierung bläht sich auf und reformiert auf Kosten der Anderen. Das ist das Gegenteil von‚ mit gutem Beispiel vorangehen’. Da passt es ins Bild, dass der SSW immer noch nicht zugesagt hat, künftig auf die Oppositionszulage bei der Fraktionsfinanzierung zu verzichten und statt dessen auf eine Beteiligung in allen Ausschüssen besteht. Wir können nur hoffen, dass sich bei den Verantwortlichen im Kabinett und in den Fraktionen die finanzpolitische Vernunft noch durchsetzt. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die es auch den nachfolgenden Generationen in Schleswig-Holstein noch erlaubt, die wichtigsten Staatsfunktionen aufrecht zu erhalten. Dafür ist bei der Politik ein Weitblick notwendig, der weit über die beginnende Legislaturperiode hinausgeht. Setzen Sie nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel!“, fordert Borchert abschließend.

„Wir sind von den Ergebnissen der Regierungsvereinbarung in Schleswig-Holstein maßlos enttäuscht. Der Koalitionsvertrag und das Tolerierungsabkommen sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis“, kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, nach Analyse der Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. „Die Aussagen zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein sind mehr als vage und ohne jede Zielvorstellung. In dem mehr als 40seitigen Ver-tragspapier wird nicht eine einzige staatliche Aufgabe genannt, die künftig wegfallen soll und damit den Landeshaushalt entlastet. Die Neuorganisation von Zuständigkeiten und die Dele-gation von Aufgaben auf eine neu zu schaffende Verwaltungsebene reicht bei weitem nicht aus, um die aktuelle Deckungslücke von 1,4 Mrd. Euro im Jahr zu schließen. Das ist für die Zukunft von Schleswig-Holstein einfach zu wenig“, kritisiert Borchert.

„In der Regierungsvereinbarung finden sich viele Punkte, die zu mehr Ausgaben führen wer-den. Insbesondere die Neuordnung des Schulwesens wird für die Steuerzahler sehr teuer werden. Hierfür gibt es noch nicht einmal einen Ansatz, wie die Mehraufwendungen finan-ziert werden sollen. Eine nicht finanzierte Reform ist aber schon zum Scheitern verurteilt, bevor sie überhaupt begonnen hat“, erklärt Borchert.

Auch die Vereinbarungen zur Verwaltungsreform sind für Borchert unbefriedigend: „Die Koa-litionsvereinbarung ist in diesem Punkt vollkommen unausgegoren. Es fehlt das Ziel, dass jede Veränderung bei der Verwaltungsstruktur auch zu Einsparungen führen muss. Statt dessen hat man aber Wert darauf gelegt, die Fachaufsicht durch die Ministerien zu stärken. Die Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag lassen heute schon befürchten, dass es in Schleswig-Holstein zu einer Aufblähung staatlicher Verwaltung kommt, statt durch Reduzie-rung der Aufgaben Kosten einzusparen.“

Völlig inakzeptabel wäre es, wenn der SSW bei einer Tolerierung der Minderheitenregierung dennoch die „Oppositionszulage“ zu den Fraktionsmitteln bekäme. Dieses würde die Dinge auf den Kopf stellen, denn die Oppositionszulage ist gerade als Ausgleich dafür gedacht, dass den Oppositionsparteien der Verwaltungsapparat der Regierung nicht zur Verfügung steht. Der SSW ist aber ohne jede Einschränkung in die Regierungsarbeit einbezogen. Damit hat er auch keinen Anspruch auf zusätzliche Fraktionsmittel“, so Borchert.

Zur Tolerierungsvereinbarung mit dem SSW sagt Borchert: „Es ist verständlich, dass der SSW versucht, möglichst viele Ziele aus dem Parteiprogramm durch die Regierung umset-zen zu lassen. Er muss aber aufpassen, dass er keine Inkassomentalität entwickelt. Auch die Partei, die die Regierung nur toleriert, hat Verantwortung für die Zukunft des Landes und damit insbesondere auch für die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kinder und Enkel.“

„Reformen in der Schul- und Bildungspolitik des Landes Schleswig-Holstein sind nur dann sinnvoll, wenn sie auch finanzierbar sind. Darum müssen sich die Reformvorhaben an dem finanziell Machbaren orientieren“, fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu den Koalitionsverhandlungen in Kiel.

„Es ist zu befürchten, dass die in der Diskussion befindlichen Pläne zur Einführung von gemeinsamen Orientierungsstufen und der Einstieg in die so genannten Gemeinschaftsschulen mit erheblichen Kostensteigerungen gegenüber dem derzeitigen Schulsystem verbunden sind. Der finanzielle Handlungsspielraum in Schleswig-Holstein, das das westdeutsche Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist und eine Deckungslücke von 1,4 Mrd. Euro im Haushalt 2005 aufweist, ist ausgesprochen gering. Weder die Schüler, noch die Eltern oder Lehrer können aber von einem neuen Schulsystem profitieren, wenn dieses aus finanziellen Gründen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden kann. Es darf nicht dazu kommen, dass außer hohen Planungs- und Umstellungskosten nichts bei einer Schulreform herauskommt. Alle Pläne und Vorstellungen müssen sich daher an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes und der Kommunen als Schulträger messen lassen. Denn auch im kommunalen Bereich fehlt es an der Finanzkraft, um größere Schulbaumaßnahmen bewältigen zu können“, erklärt Borchert.

„Die größte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins liegt in der unverantwortlich hohen Verschuldung von rd. 20 Mrd. Euro. Diese Hypothek muss von den heutigen Kindern mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Wir dürfen ihnen keine Erblasten hinterlassen, die künftig nicht mehr bezahlt werden können. Darum müssen bei den Koalitionsverhandlungen auch der deutliche Rückgang der Schülerzahlen sowie die Abnahme der Bevölkerung insgesamt Berücksichtigung finden“, erwartet Borchert.

„Die unaufschiebbare Konsolidierung des Landeshaushaltes ist nur möglich, wenn sich das Land von bisherigen Staatsaufgaben trennt. Wir erwarten daher in dem derzeit verhandelten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Tolerierungsabkommen mit dem SSW eine Liste mit konkreten Aufgaben, von denen sich das Land Schleswig-Holstein mittelfristig trennen will“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Kiel.

„Die aktuelle Deckungslücke im Landeshaushalt für 2005 liegt inklusive der geplanten Netto-Neuverschuldung bei rund 1,4 Mrd. Euro. In den nächsten Jahren ist weder mit einem deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen noch mit einem Rückgang der Ausgaben für die heute übernommenen Aufgaben zu rechnen. Daher muss die Zielvorstellung für die Aufgabenreduzierung ebenfalls bei einem Volumen von rd. 1,4 Mrd. Euro pro Jahr liegen“, erläutert Borchert.

„Schon heute ist Schleswig-Holstein das westdeutsche Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Der Anstieg der Verschuldung konnte in den letzten Jahren nicht gebremst werden. Vielmehr übersteigt die Netto-Kreditaufnahme die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung in Höhe der Investitionen Jahr für Jahr ums Neue. Diese Entwicklung ist die größte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Daher muss ein Abbau der Neuverschuldung mit dem Ziel, mittelfristig keine zusätzlichen Schulden mehr aufzunehmen, oberste Priorität im Programm der künftigen Landesregierung von Schleswig-Holstein haben“, fordert Borchert.

„Wer in Schleswig-Holstein glaubwürdig eine Verwaltungsreform durchsetzen will, muss damit im Kabinett anfangen. Dazu muss die Zahl der Ministerien reduziert und der Ressortzuschnitt an funktionalen Aufgaben orientiert werden“, fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu den aktuel-len Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung in Kiel.

„Für eine handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein reichen inklusive Staats-kanzlei sieben Ministerien aus. Dabei darf sich der Ressortzuschnitt nicht nach den persönlichen Vorlieben der Ministerkandidaten oder dem Parteienproporz richten. Für jedes dieser sieben Ministerien darf es zudem nur einen beamteten Staatssekretär geben“, erklärt Borchert.

In einem vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Gutachten hatte der Staats- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Jens Hesse bereits in 1999 ein Staatsministerium (Staatskanzlei inklusive Justiz), ein Innenministerium, ein Finanzministerium, ein Wirtschaftsministerium, ein Sozialministerium, ein Kultusmi-nisterium sowie ein Umweltministerium (inklusive Landwirtschaft) als optimale Regie-rungsstruktur vorgeschlagen.

„Die dringend benötigte Reform der Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein darf sich nicht darauf beschränken, bisherige Landesaufgaben auf die kommunale Ebene zu delegieren. Vielmehr ist es lange überfällig, eine klare strukturelle Trennung von (staatlichen) Landesaufgaben und Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen zu schaffen. Dabei muss klar sein, dass staatliche Aufgaben auch vom Land finanziert werden müssen, während die Selbstverwaltungsaufgaben von den Kommunen zu finanzieren sind. Nur ein solcher Befreiungsschlag kann das momentane Dickicht aus unklarer Aufgabenzuordnung und unübersichtlichem Finanzausgleich lichten“, sagt Borchert.

Borchert weiter: „Selbstverständlich ist die Landesregierung frei, die Verwaltungs-struktur für die staatlichen Aufgaben völlig neu zu gestalten, wenn sie diese dann auch bezahlt. Für die Struktur der kommunalen Selbstverwaltung muss aber eben-falls das Prinzip gelten: Wer bezahlt, der soll auch bestimmen. Hier kann es zu neu-en Verwaltungseinheiten nur auf der Basis von freiwilligen Zusammenschlüssen kommen.“

„Die Position von Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz, nicht in eine weitere Planungsphase für den Flughafenausbau in Kiel-Holtenau einzusteigen, ist mutig und konsequent“, mit diesen Worten begrüßt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Erklärung der Oberbürgermeisterin. „Wer die heute auf dem Tisch liegenden Fakten nüchtern bewertet, kann nur zu dem einen Ergebnis kommen, dass ein Flughafenausbau nicht finanzierbar sein wird. Bereits heute ist sicher, dass die von der Ratsversammlung gesetzte Obergrenze der städtischen Investitionen bei einem Ausbau überschritten werden würde. Ein wirtschaftlicher Flughafenbetrieb ist nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich, andere wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur für das Subventionsgrab Kiel-Holtenau zu opfern.“

„Es müsste auch im Interesse der Kieler Wirtschaft liegen, möglichst bald Planungssicherheit für die Zukunft des Flughafens zu erhalten“, glaubt Borchert. „Je eher sich die Landeshauptstadt und die Landesregierung von den utopischen Ausbauplänen verabschieden, desto schneller kann alle Kraft in eine leistungsfähige Anbindung Kiels an den internationalen Hamburger Flughafen gesteckt werden. Für die Standortentscheidung von Unternehmen, die auf eine schnelle nationale und internationale Erreichbarkeit angewiesen sind, ist eine schnelle Verbesserung der Verbindung nach Fuhlsbüttel wichtiger als ein unabsehbarer und langwieriger Planungsprozess für eine unwahrscheinliche Flughafenerweiterung in Kiel“, betont Borchert.

„Leider hat die Kieler CDU offenbar der Mut zur konsequenten Haushaltskonsolidierung verlassen“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Entscheidung der CDU-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt, in Phase II der Flughafenplanung einzutreten. „Hoffentlich gibt es in Kiel keinen Rückfall in die Zeiten vergangener Wahlperioden, in denen inkonsequente und hinausgeschobene politische Entscheidungen immer wieder eine nachhaltige Haushaltssanierung verhindert haben.“

„Bereits zum heutigen Zeitpunkt ist sicher, dass ein Flughafenausbau die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kiel völlig überfordern würde. Auch ein privater Investor und Betreiber ist weit und breit nicht in Sicht. Somit können wir keinen Sinn darin erkennen, rund 650.000 Euro für die zweite Phase der Planungen auszugeben“, begründet Borchert seine Position.

„In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage von Land und Stadt können auch die Kosten der zweiten Planungsphase von rund 650.000 Euro an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden, z.B. für Stadtteilbibliotheken, die Schulsanierung und Kindertagesstätten. Hinzu kommt eine lange Zeit der Unsicherheit und der politischen Konflikte, die zum Hemmnis für die dringend benötigte Haushaltssanierung in Kiel werden können“, befürchtet Borchert.

„Die Fortsetzung der Planung kann einen Grundsatzbeschluss zum Flughafenausbau nicht ersetzen. Denn es ist zu befürchten, dass auch nach Ende der zweiten Planungsphase die Entscheidungsgrundlage nicht besser sein wird. Spätestens dann kommt die Politik nicht mehr darum herum, klar Farbe zu bekennen. Die Politiker sind dann nicht schlauer, die Gutachteraussagen sind dann nicht belastbarer und die Fakten sind nicht besser, nur der Steuerzahler ist um rund 650.000 Euro ärmer“, fasst Borchert seine Kritik zusammen.

„Die Landesverfassung darf nicht durch die Aufnahme zusätzlicher Staatsziele belastet wer-den“, mit dieser Forderung reagiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuer-zahler Schleswig-Holstein, auf die Initiative zur Einführung eines Staatszieles Pflege in die Landesverfassung. „Alle Interessengruppen müssen nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass weder die gesetzlichen Sozialkassen noch der Staat in Deutschland auf absehbare Zeit in der Lage sind, zusätzliche Aufgaben zu finanzieren. Vielmehr ist es an der Zeit, sich von Aufgaben zu trennen, um die staatlichen Ausgaben wieder an die Leistungsfähigkeit der Steuer- und Beitragszahler anzupassen. Es gibt nichts unsozialeres, als der Nachwelt einen Berg von Schulden zu hinterlassen, die keinerlei Handlungsspielraum mehr ermöglichen.“

„Wenn Staatsziele in der Verfassung verankert sind, werden bei den Betroffenen Erwartun-gen geweckt, die von keiner staatlichen Ebene eingelöst werden können. Dieses ist unehr-lich und erhöht letztlich die Staatsverdrossenheit vieler Bürger“, kritisiert Borchert. „Verant-wortliche Politiker sagen offen die Wahrheit: Staat und Sozialversicherungen in Deutschland sind nicht in der Lage, eine menschenwürdige Pflege für jeden finanziell sicherzustellen. So groß das Problem und so berechtigt das Anliegen der Betroffenen ist, eine Lösung ist nur durch private Initiative und bürgerschaftliches Engagement möglich.“

Der Bund der Steuerzahler sieht sogar die Gefahr, dass durch die Aufnahme weiterer Staatsziele das Gegenteil von dem Gewünschten erreicht wird. Dazu Borchert: „Wenn ein Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben ist, sind alle staatlichen Ebenen gefordert, nach außen die Verfolgung dieses Ziels zu dokumentieren. Wenn man dazu aber kein Geld hat, werden Scheinaktivitäten entwickelt. Es werden Berichte, Maßnahmenkataloge und Doku-mentationen erstellt, die dem wirklich pflegebedürftigen Menschen keineswegs helfen, aber der Bürokratie zusätzliche Arbeit verschaffen. Jedes zusätzliche Staatsziel bläht damit die Bürokratie in Deutschland auf!“

„Der Vollzug des Landeshaushaltes 2004 entspricht den Planansätzen. Dieses bedeutet aber auch, dass wieder mehr neue Schulden aufgenommen wurden als Investitionen getätigt worden sind. Das widerspricht den Bestimmungen der Verfassung“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2004 durch Finanzminister Stegner.

„Die Feststellung, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, reicht nicht aus, um das Überschreiten der Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung zu rechtfertigen. Die Landesregierung hat noch nicht einmal den Versuch gemacht, zu erklären wie die fast 130 Mio. Euro, um die die Schuldenaufnahme die Investitionen übersteigt, zur Beseitigung des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes beigetragen haben. Dieses ist aber ausdrücklich von der Landesverfassung gefordert“ kritisiert Borchert. „Wieder einmal hat das Land Schleswig-Holstein auf Kosten der Zukunft gelebt. Die Jugend von heute muss später mit Zins und Zinseszins zurückzahlen, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.“

Als dramatisch und völlig außer Kontrolle geraten schätzt Borchert die Haushaltsplanungen für 2005 ein: „Nach heutiger Rechnung beträgt die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen rund 1,4 Mrd. Euro! Und es fehlt jegliches Handlungskonzept, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Wenn es selbst unter größten Anstrengungen nicht möglich sein sollte, die Deckungslücke kurzfristig zu schließen, so müsste zumindest alles unternommen werden, um sie zu verkleinern. Dazu gehören auch Sparanstrengungen in den so genannten Tabubereichen Umweltverwaltung, Hochschulen, Schulen und Polizei“, fordert Borchert.

Abschließend fordert Borchert alle Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein auf, die Kandidaten in ihren Wahlkampfveranstaltungen nach ihren Konzepten zur Haushaltssanierung zu fragen: „Die Wahlkämpfer müssen Farbe bekennen! Nur wer Konzepte zur Verbesserung der Haushaltslage vorlegen kann, ist geeignet, Schleswig-Holstein zukunftssicher zu regieren.“

„Die Flutkatastrophe in Asien hat in Deutschland ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement ausgelöst. Die große Spendenbereitschaft der Bevölkerung und die tatkräftige und kompetente Hilfe durch viele private Hilfsorganisationen ist vorbildlich“, lobt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.

Die Reaktion der Bevölkerung in Deutschland habe gezeigt, zu welch großartiger Hilfe freiwilliger Einsatz und private Initiative in der Lage sind. Diese Form der Unterstützung für die notleidenden Menschen müsse auch beibehalten werden, wenn es an den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten geht. „Freiwillige Initiative und privates Engagement sind in der Nothilfe durch nichts zu ersetzen“, betont Borchert.

Kritisch sieht der Bund der Steuerzahler die Aktivitäten einzelner Gemeinden und Städte, die mit Steuermitteln Patenschaften und Aufbauhilfe in dem Katastrophengebiet übernehmen wollen. „Katastrophenhilfe im Ausland ist keine kommunale Aufgabe“, bemerkt dazu Borchert. „Die Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland sind weder finanziell noch organisatorisch dazu in der Lage, zielgerichtete und wirksame Hilfe zu leisten. Es wäre schlichtweg eine Überforderung der kommunalen Leistungsfähigkeit, sich auch in diesen Bereichen zu engagieren. Die gut gemeinte Unterstützung für die Katastrophenopfer muss sich darauf beschränken, das bürgerschaftliche Engagement in den Kommunen zu stärken. Dazu gehört die unbürokratische Ausstellung von Sammlungsgenehmigungen, die Begleitung in der Öffentlichkeitsarbeit und die ideelle Unterstützung durch die Beteiligung der politischen Funktionsträger.“

„Der Flughafenausbau und ein geplantes Science-Center in Kiel sind aus städtischen Mitteln nicht finanzierbar. Darum muss sich die Landeshauptstadt, die vor der größten Haushaltskrise ihrer Geschichte steht, von diesen Prestigeprojekten verabschieden“, diese Forderung trug Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz heute in einem persönlichen Gespräch über die Lage des städtischen Haushaltes vor.

„Sowohl die Investitionen, die ausschließlich mit Krediten finanziert werden müssten, als auch die laufenden Folgekosten und das wirtschaftliche Risiko überfordern die Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzen völlig“, so Borchert weiter. „Es ist für die Steuerzahler in der Landeshauptstadt nicht akzeptabel, dass städtische Einrichtungen wie Schulen, Straßen und kulturelle Angebote nicht mehr in der notwendigen Intensität unterhalten werden können oder sogar geschlossen werden müssen, während gleichzeitig hohe Millionenbeträge für sehr risikoreiche Prestigeprojekte ausgegeben werden sollen.“

Der Bund der Steuerzahler äußert auch Skepsis gegenüber den behaupteten Arbeitsplatzeffekten für die Kieler Wirtschaft: „Die Beispiele anderer Regionalflughäfen und großer Freizeiteinrichtungen in Deutschland zeigen, dass die Effekte für den regionalen Arbeitsmarkt meist überschätzt werden. Wenn die Wirtschaft dennoch einen erheblichen Bedarf für den Flughafenausbau und das Science-Center sieht, kann sie sich ja maßgeblich an der Investition und dem wirtschaftlichen Risiko beteiligen. Wir haben Frau Volquartz vorgeschlagen, die Industrie- und Handelskammer zu Kiel um die Zusammenstellung eines privaten Investorenkonsortiums zu bitten. Die Landeshauptstadt sollte sich dann ganz aus der Finanzierung und dem wirtschaftlichen Risiko heraushalten, auch um eine sonst notwendige Gewerbesteuererhöhung zu vermeiden“, so Borchert abschließend.

„Schluss mit den politischen Spielchen um die Gesamtschule in Pansdorf“, fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. „Es bleibt dabei, dass der Kreis Ostholstein finanziell nicht dazu in der Lage ist, eine zusätzliche Schule zu tragen und ein neues Schulgebäude in Pansdorf zu errichten. Diese schlichte Wahrheit muss von allen Verantwortlichen endlich zur Kenntnis genommen werden. Wenn es einen öffentlichen Bedarf für eine Gesamtschule im südlichen Teil des Kreises Ostholstein gibt, dann muss diese in bestehenden Schulgebäuden untergebracht werden.“

„Dem Bund der Steuerzahler geht es nicht um die schulpolitische Frage für oder gegen eine Gesamtschule im südlichen Kreis Ostholstein“, stellt Borchert klar. „Es ist jedoch vollkommen unverantwortlich, die Entscheidung über die Schule unter Ausblendung der finanziellen Realitäten zu treffen. Niemandem nutzt eine Schule, die nicht ausreichend finanziert werden kann.“

In diesem Zusammenhang weist Borchert auch auf die Entwicklung der Schülerzahlen hin: „Absehbar gehen die Schülerzahlen in Schleswig-Holstein zurück. Schon heute sind viele Schulgebäude nicht mehr ausgelastet. Wir stehen daher schon in einigen Jahren vor der Frage, Schulen aus Schülermangel zu schließen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, heute ein neues Schulgebäude mit zusätzlichen Krediten zu finanzieren.“

In ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein Herrn Dr. Hartmut Borchert zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Borchert ist damit Nachfolger von Prof. Dr. Manfred Willms, der dieses Amt seit 2001 innehatte. Willms ist zum neuen Vizepräsidenten gewählt worden, der bisherige Vizepräsident und langjährige Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Dr. Jürgen Pratje aus Lübeck, ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden.

Dr. jur. Hartmut Borchert wurde am 23.4.1941 in Berlin geboren. Nach einer Tätigkeit als leitender Kreisverwaltungsdirektor im Kreis Plön war er von 1989 bis 2004 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. Schwerpunkte seiner künftigen Aufgabe sieht er in der kritischen Analyse öffentlicher Haushalte, in der Stärkung des Bewusstseins für die Gefahren der ausufernden Staatsverschuldung und in der Diskussion über die Kompetenzen der Europäischen Union, die oft genug auch finanzielle Auswirkungen in den Ländern und Kommunen haben.

Als weitere Personalentscheidungen hat die Delegiertenversammlung die Vorstandsmitglieder Harro Muuss aus Stedesand und Kurt Tanneberger aus Preetz in ihren Ämtern bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden der Verwaltungsratsvorsitzende Detlef Behrens (Harmsdorf), die stellv. Verwaltungsratsvorsitzende Annelie Braumann (Kiel) sowie die weiteren Verwaltungsratsmitglieder Erich Baum (Kiel) und Dr. Dieter Kopplin (Schönberg).

Für besondere Verdienste um den Bund der Steuerzahler wurden Dr. Jürgen Pratje und Detlef Behrens mit dem Goldenen Ehrenzeichen des Verbandes ausgezeichnet. Die Silberne Ehrennadel erhielten Annelie Braumann und Eckhard Heß (Kiel). Die Bronzene Verdienstnadel wurde Heike Müller (Oldenburg) und Thomas Schulz (Reinbek) verliehen.

Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat derzeit 13.315 Mitglieder, die in zwölf Kreis- und Bezirksverbänden organisiert sind. Er setzt sich ein für eine Verringerung der Steuer- und Abgabenlast, eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Begrenzung der Staatsverschuldung und die strafrechtliche Verfolgung von Steuergeldverschwendung. Seine Mitglieder informiert der Bund der Steuerzahler über steuerrechtliche Fragen und Veränderungen. Gemeinsam mit 14 anderen Landesverbänden in der Bundesrepublik trägt er das Präsidium des Bundes der Steuerzahler, das insgesamt über 400.000 Steuerzahler vertritt. Für seine Grundlagenarbeit unterhält er ein wissenschaftliches Forschungsinstitut in Berlin. Darüber hinaus ist er Mitglied in der europäischen Steuerzahlerorganisation TAE in Brüssel.

Die Haushalte vom Bund und von den meisten Ländern sind hoch verschuldet. Jedes Jahr steigt die Verschuldung um schwindelerregende Summen. So liegt die Gesamt-verschuldung des Staates in Deutschland bei über 1,3 Bio. Euro. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten für den Staat, weitere Steuereinnahmen zu erzielen, quasi er-schöpft. Schon heute beträgt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote mit Steuern und Sozialabgaben 54,2 Prozent. Wo bestehen hier noch Handlungs-möglichkeiten für die staatliche Finanzpolitik? Welche Perspektiven kann man für die Zukunft der öffentlichen Haushalte aufzeigen?

Zu dieser Fragestellung lädt der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein zu einem Fachvortrag mit anschließender Diskussion ein. Als Referent steht Herr Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Im Anschluss besteht die Gelegenheit zur Diskussion.

Der Vortrag „Moderne Finazpolitik zur Stärkung des Standortes Deutschland“ findet statt am Dienstag, 29. Juni 2004, 19.00 Uhr, Hotel Maritim, Bismarckallee 2, Kiel.

Gäste sind herzlich willkommen. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 0431/563065, Fax: 0431/567637 oder per E-Mail: schleswig-holstein@steuerzahler.de

An die
Vertreter der Medien
in Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Juni 2004 findet unsere 38. ordentliche Delegiertenversammlung in Kiel statt. Auf dieser Versammlung wird Herr Dr. Jürgen Pratje, langjähriger Präsident und derzeitiger Vizepräsident unseres Landesverbandes, sein Vorstandsamt zur Verfügung stellen. Auch der amtierende Präsident, Herr Prof. Dr. Manfred Willms, kandidiert nicht für eine weitere Amtszeit.

Der Verwaltungsrat hat der Delegiertenversammlung als einzigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V. Herrn Dr. Hartmut Borchert, ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, vorgeschlagen. Herr Prof. Willms kandidiert als Vizepräsident des Landesverbandes.

Wir laden Sie sehr herzlich ein zum öffentlichen Teil unserer Delegiertenversammlung, in dem die Amtsübergabe von Herrn Prof. Willms an Herrn Dr. Borchert stattfindet. Gleichzeitig wird Herr Dr. Pratje aus dem Vorstand verabschiedet. Herr Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, wird ein Grußwort sprechen.

Die Veranstaltung beginnt am

Dienstag, 29. Juni 2004, 17.30 Uhr, Hotel Maritim,
Bismarckallee 2, Kiel.

Wir rechnen mit einem Veranstaltungsende um 18.30 Uhr. Anschließend stehen Ihnen Herr Dr. Borchert und Herr Dr. Däke für Gespräche zur Verfügung.

Um 19.00 Uhr spricht Herr Prof. Dr. Karl Heinz Paqué, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, zu dem Thema „Moderne Finanzpolitik zur Stärkung des Standortes Deutschland“. Auch hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine kurze Anmeldung unter Tel. 0431/563065, Fax: 0431/567637 oder per E-Mail: schleswig-holstein@steuerzahler.de

„Die Landesregierung von Schleswig-Holstein verwechselt offenbar Steuererhöhungen mit Strukturreformen. Nur so können wir uns die Initiativen zur Erhöhung der Erbschaft- und Mehrwertsteuer erklären, die von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Finanzminister Ralf Stegner gestern in Berlin vorgestellt wurden. Steuererhöhungen wären jedoch ein riesiger Schritt in die falsche Richtung“, mit diesen Worten reagiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein auf die Pläne der Landesregierung.

„Schleswig-Holsteins Landesregierung hat selbst in Zeiten stark steigender Staatseinnahmen mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Versagen der Finanzpolitik wird jetzt in Zeiten geringer steigender Einnahmen erst richtig deutlich. Anstatt die lange überfälligen Strukturreformen endlich durchzuführen, fällt der Landesregierung nichts besseres ein, als mit zusätzlichen Steuererhöhungen die Bürger weiter zu belasten“, so Willms weiter.

„Dabei ignoriert die Landesregierung aber wichtige Zusammenhänge:

- Schon heute ist die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben in Deutschland mit 54,2 Prozent des Volkseinkommens viel zu hoch. Im Jahr 2004 ist die Belastung sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen.

- Soll die Eigenvorsorge der Menschen gestärkt werden, darf Vermögen, das ja aus versteuertem Einkommen gebildet wurde, nicht noch zusätzlich belastet werden.

- Investiert wird in der Wirtschaft nur, wenn es eine langfristige Planungssicherheit gibt. Eine Erbschaftsteuererhöhung, die Betriebsvermögen aufzehrt, hemmt Investitionen.

- Die lahmende Binnenkonjunktur in Deutschland kann nicht dadurch angekurbelt werden, dass durch die Umsatzsteuererhöhung alle Güter und Dienstleistungen teurer werden.

Eine Regierung, die die Wirtschaft in Deutschland stärken will, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, darf die Steuer- und Abgabenlast nicht weiter erhöhen, sondern muss sie senken. Wir hoffen, dass Frau Simonis und Herr Stegner von ihren Parteifreunden zurückgepfiffen werden“, sagt Willms abschließend.

Mit Unverständnis reagiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, auf die Aussagen des schleswig-holsteinischen Finanzministers Ralf Stegner zur regionalisierten Steuerschätzung: „Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Einnahmen des Landes weiter steigen werden. Bis zum Jahr 2008 wird ein jährlicher Anstieg von rund 3,5 Prozent prognostiziert. Die meisten Unternehmen und Privathaushalte im Land wären froh, wenn sie in den nächsten Jahren mit derartig hohen Einnahmezuwächsen rechnen dürften.“

„Die Daten der Steuerschätzung machen das Problem Schleswig-Holsteins deutlich: Wenn es selbst in Zeiten mit steigenden Einnahmen nicht gelingt, die Ausgaben an die Einnahmen heranzuführen, fehlt schlichtweg der Wille zum Sparen. Viele Menschen und Unternehmen im Lande sind dagegen gezwungen, mit zurückgehenden Einnahmen fertig zu werden. An deren Beispiel kann man lernen, wie man wirksam Ausgaben begrenzt“, so Willms weiter.

In diesem Zusammenhang betont Willms, dass die Belastung der Deutschen mit Steuern und Sozialabgaben weiter gestiegen ist: „Nach unseren Berechnungen ist die Steuer- und Abgabenbelastung bezogen auf das Volkseinkommen von 2003 auf 2004 um 0,2 Prozentpunkte auf jetzt 54,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der in Deutschland erwirtschafteten Einkommen wieder zurück an den Staat und seine sozialen Sicherungssysteme fließt. In Zeiten steigender Steuer- und Abgabenbelastung gibt es keinen Raum für weitere Steuererhöhungen.“

„Wann ist endlich Schluss mit dem lächerlichen Theater um den Verkehrskasper in Schleswig-Holstein“, fragt Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. „Bleiben Sie bei Ihrer konsequenten Haltung, Herr Minister Buß! Wenn es in Schleswig-Holstein nicht einmal mehr möglich ist, 300.000 Euro einzusparen, dann fragen wir uns, wie die Landtagsabgeordneten den völlig maroden Landeshaushalt jemals sanieren wollen.“

Willms weist noch einmal auf die Finanzsituation des Landes hin: „Schleswig-Holstein hat über 19 Mrd. Euro Schulden. Und in 2004 kommen noch einmal 730 Mio. Euro dazu. Um nur den Anstieg der Verschuldung zu stoppen, müssten an jedem Kalendertag Einsparvorschläge in Höhe von 2 Mio. Euro umgesetzt werden!“

„Beim Sparen darf es keine Tabubereiche geben, auch die Polizei muss effizienter werden“, fordert Willms. „Darum unterstützen wir das Ziel der Polizeireform, die Landespolizei auf ihre Kernaufgaben Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zu konzentrieren. Verkehrslehrer und ein Polizeiorchester gehören nicht dazu. Innenminister Buß muss seinen eingeschlagenen Reformkurs bei der Polizei konsequent fortsetzen.“

Willms betont, dass es bei der Abschaffung von lieb gewonnenen und bewährten Einrichtungen nicht darum geht, die Arbeit der bisherigen Verantwortlichen zu kritisieren: „Wir stellen überhaupt nicht infrage, dass die Verkehrserziehung durch die Polizei wertvoll und erfolgreich war. Wenn aber das Geld nicht mehr reicht, muss man Prioritäten setzen. Ein „sowohl als auch“ und „weiter wie bisher“ kann es in Schleswig-Holstein nicht mehr geben!“

„Wir brauchen kein „anderes Steuern“ sondern ein anderes Denken in der Steuerpolitik“, mit diesen Worten kritisiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die gestern vorgestellten Pläne des Landes Schleswig-Holstein für eine Steuerreform. Wieder verfällt die Landesregierung der Versuchung, mit der Steuerpolitik gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen steuern zu wollen. Das ist in der Vergangenheit fehlgeschlagen und wird auch in der Zukunft schief gehen. Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner wollen die Steuerbelastung umverteilen. Dabei kommt es teilweise zu erheblichen Mehrbelastungen – nicht nur für Großverdiener. Was wir aber in Deutschland brauchen, ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für alle. Denn nur so lassen sich Wachstumsimpulse erzeugen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der nimmersatte Staat muss sich selbst Grenzen setzen“, fordert Willms.

„Ministerpräsidentin Simonis versucht besser Verdienende und Vermögende als Schmarotzer der Gesellschaft darzustellen. Tatsächlich ist es aber auch heute so, dass besser Verdienende einen wesentlich größeren Anteil ihres Einkommens an den Staat und die Sozialkassen abführen als Geringverdiener. Wer Großverdiener mit einer Strafsteuer belegen will, treibt sie aus dem Land und raubt damit der Gesellschaft die dringend notwendigen Solidarbeiträge. Auch beim Immobilieneigentum darf man nicht zwischen gut (selbstgenutzt) und schlecht (vermietet) unterscheiden. Denn Mietwohnungen gibt es nur, wenn es auch Vermieter gibt. Und Immobilieneigentum ist ein wichtiger Baustein für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge, die im Zuge der aktuellen Rentendiskussionen immer notwendiger wird“, betont Willms.

„Auch Mehrwertsteuererhöhungen gehören wieder zurück in die Mottenkiste der Politik. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft man besonders diejenigen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen, also die Geringverdiener. Außerdem ist der hohe Mehrwertsteuersatz schon heute einer der wichtigsten Anreize für Schwarzarbeit. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, fördert die Schwarzarbeit“, erklärt Willms.

„Die Landesregierung wäre gut beraten, den Steuerreformvorschlag des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen. Wir haben Pläne vorgelegt, mit denen die Steuerzahler wirklich entlastet werden. Gleichzeitig wird das deutsche Steuerrecht von vielen Ausnahme- und Sondertatbeständen befreit. Dabei halten wir strikt fest an dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Wenn man das Leistungsfähigkeitsprinzip konsequent durchsetzt, stellt sich Gerechtigkeit ganz von alleine ein“, schließt Willms.

„Das sind selbstgemachte Leiden“, mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Diskussionen in den großen Landtagsfraktionen um eine Ausweitung der Abgeordnetenbüros im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Wenn man die lange überfällige Verkleinerung des Schleswig-Holsteinischen Landtages schon umgesetzt hätte, gäbe es heute auch keine Enge in den Abgeordnetenbüros. Bei der von uns vorgeschlagenen Landtagsgröße von 50 Abgeordneten bräuchte sich niemand über dieses Thema Gedanken zu machen. Eine konsequente Verkleinerung des Landtages ist die kostengünstigste Lösung, die Raumprobleme für die Landtagsabgeordneten zu beheben.“

Ein großer Ringtausch zwischen Landtag, Staatskanzlei und Finanzministerium kommt für den Bund der Steuerzahler nicht infrage: „Die Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur beabsichtigten Problemlösung. Denn die Landtagsabgeordneten benötigen ihre Büroarbeitsplätze in der Regel nur während der Sitzungswochen des Landtages. Auch dann sitzen sie nur wenige Stunden am Schreibtisch. Allen Landtagsabgeordneten wird über ihre Kostenpauschale die Unterhaltung eines Büros mit Mitarbeiter im Wahlkreis finanziert. Das muss ausreichen, um die Aufgaben der Abgeordneten ordnungsgemäß wahrzunehmen“, erklärt Willms.

Auf völliges Unverständnis stößt beim Bund der Steuerzahler, dass die Landtagsfraktionen den zusätzlichen Raumbedarf erst zum Ende der mehrjährigen Baumaßnahmen am Landeshaus anmelden. Dazu Willms: „Das ist dilettantisch! Von jedem Bauherrn wird zu Recht erwartet, dass er vor Beginn der Planungen einen Raumbedarf vorlegt. Denn nachträgliche Änderungen führen immer zu erheblichen Mehrkosten. Der ohnehin sehr aufwendige Umbau des Landeshauses darf sich nicht weiter verteuern. Statt neuer Baupläne erwarten wir von den Landtagsabgeordneten konkrete Vorschläge für Einsparmaßnahmen. Schleswig-Holstein hat schon heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer in Deutschland.“

„Gerechtigkeit ist etwas anderes“, mit diesen Worten kritisiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Ankündigung von Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner, einen eigenen Vorschlag zur Steuerreform vorzulegen (Interview in den Kieler Nachrichten vom 23. Februar 2004).

„Wir können nicht erkennen, wie mit den Vorschlägen der Landesregierung von Schleswig-Holstein mehr Gerechtigkeit geschaffen werden soll“, sagt Willms:

- „Wer die Mehrwertsteuer erhöht, trifft die Geringverdiener, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Die Konjunktur leidet und die Schwarzarbeit nimmt weiter zu.“

- „Wer von den Menschen in Deutschland fordert, dass sie verstärkt selbst für Alter und Krankheit vorsorgen sollen, darf nicht gleichzeitig die Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen. Das ist ein Widerspruch!“

- „Wenn der Staat die Ehe als Erwerbsgemeinschaft ansieht mit einer unbeschränkten gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung, dann muss auch steuerrechtlich das Einkommen zusammen veranlagt werden. Die Ehe als Erwerbsgemeinschaft darf es nicht nur in schlechten Zeiten geben.“

Befürwortet wird vom Bund der Steuerzahler nur das Vorhaben, die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dazu Willms: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein in diesem Punkt unseren alten Vorschlag zur Steuervereinfachung übernommen hat.“

„Insgesamt muss für eine Steuerreform gelten, dass sie Steuervereinfachung mit einer Reduzierung der Belastung verbindet. Heute werden noch 54 Prozent des Volkseinkommens in Deutschland direkt oder indirekt vom Staat abgesaugt. Dieses dämpft den Konsum, behindert Investitionen und fördert die Schwarzarbeit. Herr Stegner, statt immer weiterer Vorschläge für höhere Steuern erwarten wir von Ihnen Kreativität bei der Senkung der Staatsausgaben“, so Willms abschließend.

„Die Wiederbesetzung des Präsidentenpostens beim Landesrechnungshof von Schleswig-Holstein darf nicht zu einem Kuhhandel verkommen“, mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die anhaltende Diskussion um die Nachfolge in diesem Amt. „Es ist ein Skandal, dass sich die Ministerpräsidentin und die Landtagsfraktionen auch ein Jahr nach dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Dr. Gernot Korthals noch nicht auf einen Nachfolger haben einigen können. Die Querelen um das Postengeschacher machen offenkundig, dass es den Landtagsfraktionen mehr um parteipolitische Einflussnahme als um das Wohl des Landes geht.“

„Gerade heute, in der größten finanzpolitischen Krise in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein, braucht das Land aber einen starken Rechnungshof nötiger als je zuvor“, so Willms weiter. „Nur ein fachlich kompetenter und wirklich unabhängiger Präsident kann sicherstellen, dass der Landesrechnungshof auch weiterhin seine Beratungs- und Kontrolltätigkeit uneingeschränkt fortsetzen kann. Die Landtagsfraktionen sollten sich daran erinnern, dass ein kritischer Rechnungshof das wirkungsvollste Mittel darstellt, um das Regierungs- und Verwaltungshandeln in Schleswig-Holstein auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen. Wer den Landesrechnungshof als politischen Gegner versteht, hat seinen Auftrag als Volksvertreter vergessen!“

„Wir fordern die Ministerpräsidentin und die Landtagsfraktionen auf, sich kurzfristig auf eine herausragende Persönlichkeit als neuen Rechnungshofpräsidenten zu einigen. Dabei darf nur die fachliche und persönliche Qualifikation eine Rolle spielen. Der Chefposten im Landesrechnungshof ist zu wichtig, um ihn für einen parteipolitischen Kuhhandel zu missbrauchen“, fordert Willms abschließend.

„Schleswig-Holstein braucht eine unabhängige Sparkommission. Der Landtag ist offenkundig nicht in der Lage, aus eigener Kraft die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen für den Landeshaushalt zu beschließen. Das haben die Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/2005 leider deutlich gemacht. Ein tragfähiges Sanierungskonzept haben weder die Regierungskoalition noch die Opposition vorlegen können“, mit diesen Worten fordert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Einsetzung einer Sparkommission zum Jahresanfang 2004.

Zum Auftrag der Sparkommission sagt Willms: „Wir brauchen eine Diskussion über die Aufgaben, von denen sich das Land künftig trennen kann. Nur über die Reduzierung der Landesaufgaben kann der Haushalt dauerhaft saniert werden. Bisher sind alle dazu vorgetragenen Vorschläge im Landtag zerredet worden. Darum muss eine solche Verzichtsaufstellung durch wirklich unabhängige Autoritäten erarbeitet und von außen an den Landtag herangetragen werden.“

„Wichtig ist die Zusammensetzung der Kommission: Die Finanz- und Wirtschaftsfachleute müssen über alle Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen genießen. Zumindest der oder die Vorsitzende(r) sollten nicht aus Schleswig-Holstein kommen, um eine objektive Sichtweise zu gewährleisten“, präzisiert Willms seine Vorstellungen.

Zu den Erfolgsaussichten sagt Willms: „Die Ergebnisse müssen noch vor der Landtagswahl in 2005 vorliegen, damit der Umfang der künftigen Landesaufgaben zum Wahlkampfthema wird. Es ist dann die Aufgabe von Wählern und Öffentlichkeit, die tatsächliche Umsetzung nach der Landtagswahl durch öffentlichen Druck zu gewährleisten.“

Schleswig-Holstein ist wieder zum Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland geworden. Durch die Neuverschuldung von 1,2 Mrd. Euro in 2003 hat es mit 6.997 Euro pro Kopf das Saarland (6.550 Euro pro Kopf) klar überholt. 2003 hat Schleswig-Holstein rund 900 Mio. Euro oder 11,2 % aller Ausgaben für Zinszahlungen aufgewandt. Dagegen anzusparen wird immer schwieriger. Die Kürzungen bei der Beamtenbesoldung (rund 35 Mio. Euro im Jahr) werden fast vollständig aufgebraucht, um die Zinsen für die in 2003 zusätzlich aufgenommenen Kredite zu bezahlen (rund 30 Mio. Euro pro Jahr). Damit zieht sich die Zinsschlinge immer weiter zu.

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliches Handeln: Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler an den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Haushalts ausnahmsweise zu verschieben auf Anfang 2004. „Der Landtag stiehlt sich gegenwärtig aus der Verantwortung“, kritisiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die beabsichtigte Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/2005 noch in dieser Woche. Es gebe überhaupt keine Klarheit über mögliche Veränderungen im Steuerrecht und andere denkbare Kompromisse auf Bundesebene. Mit großer Wahrscheinlichkeit müsse sich das Land jedoch auf noch größere Mindereinnahmen einrichten und darauf mit Kürzungen bei den Ausgaben reagieren.

Willms weiter: „In dieser Situation ist es nur noch peinlich, wenn der Landtag sein ureigenes Etatrecht reduziert auf Flickwerk, das dann mit Nachtragsetats nachgebessert werden muss. Zudem wird den Menschen im Lande eine Solidität der Finanzlage vorgegaukelt, die nichts mit der Realität zu tun hat. Es ist einfach unverantwortlich, auf der Ausgabenseite Fakten zu schaffen, ohne die Einnahmen zu kennen. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Den Haushaltsbeschluss verschieben und die Zeit nutzen, um endlich mutige Einschnitte auf der Ausgabenseite zu beschließen.“