26.05.2010
Konsolidierungsvorschläge können die finanzpolitische Wende bringen
Hochachtung vor Landesregierung, wenn die Durchsetzung gelingt
„Die Konsolidierungsvorschläge können die finanzpolitische Wende für Schleswig-Holstein bringen“, mit diesen Worten begrüßt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission. „Gelingt es, alle vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen, ist es möglich, das Land dauerhaft auf einen tragfähigen Finanzkurs zurück-zuführen. Dann gilt der Landesregierung unsere Hochachtung für ihren Mut.“
26.05.2010
„Besonders erfreulich ist, dass Parlament und Regierung sich selbst nicht von Kürzungen ausgenommen haben. Damit wird das Programm glaubwürdig, auch wenn die eingesparten Summen nur symbolischen Charakter haben. Damit werden die Forderungen des Bundes der Steuerzahler in das Konsolidierungsprogramm aufgenommen“, so Borchert weiter.
„Schleswig-Holstein wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zum Armenhaus der Republik“, darauf weist Borchert hin. „Vielmehr werden bei vielen Kürzungen die Standards in unserem Land nur auf ein Niveau herabgesenkt, das in anderen Teilen Deutschlands oder beim Bund seit langem gilt und unproblematisch funktioniert. Außerdem werden Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert. Die Anpassung an bundesweite Vergleichswerte ermöglicht für die Zukunft neue Verhandlun-gen über eine solidarische Altschuldenregulierung auf Bundesebene. Ohne eine solche Lösung wird es nicht möglich sein, das Schuldenaufnahmeverbot bis 2020 einzuhalten, wenn es nicht weitere massive Reduzierungen bei den Landesleistungen gibt.“
