Jetzt muss der Innenminister für Lübeck einen "Staatskommissar" bestellen

Bürgerschaft und Verwaltung haben vor Haushaltsdefizit kapituliert

Nach den Haushaltsbeschlüssen der Lübecker Bürgerschaft fordert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Innenminister Klaus Schlie auf, für Lübeck einen „Staatskommissar“ zu bestellen: „Die Beratung und die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft machen deutlich, dass man dort vor der Haushaltssituation kapituliert hat. Auch von der Verwaltung kommen keine Vorschläge mehr, wie das Haushaltsloch reduziert werden könnte. Stattdessen werden hemmungslos zusätzliche Ausgaben beschlossen. Damit ist klar, dass man in Lübeck offenbar weder Willens noch in der Lage ist, einen Absturz der Stadt in die Zahlungsunfähigkeit zu verhindert. Darum ist jetzt der Innenminister gefordert, er darf als oberste Kommunalaufsicht diese unhaltbaren Zustände nicht länger tolerieren. Als einzige Konsequenz bleibt die Entscheidung, für Lübeck einen „Staatskommissar“ zu bestellen, der anstelle von Bürgermeister und Bürgerschaft die Führung der Stadt übernimmt. Nur so ist die vorhersehbare finanzielle Notlage noch zu verhindern“.