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Wer macht dem Schrecken ein Ende?

Unerträgliche Zustände bei der HSH Nordbank

„Wer macht dem Schrecken endlich ein Ende?“, fragt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zu den neuerlichen Schlagzeilen um die HSH Nordbank und ihren Vorstandsvorsitzenden Prof. Dirk Jens Non-nenmacher. „Die Zustände bei der HSH Nordbank sind für die Steuerzahler unerträglich geworden.“

„Ein Vorstandsvorsitzender, der offenbar selbst Mitverantwortung trägt für den Einstieg in hochriskante und verlustreiche Millionengeschäfte, wird mit einer Bleibeprämie von 2,9 Mio. Euro dafür belohnt, dass er jetzt ein Sanierungskonzept erarbeitet hat. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende hat offenbar nichts besseres zu tun, als neue Bonifikationsmodelle zu erarbeiten, die deutlich über der vom Landtag gesetzten Höchstgrenze liegen. Von den maßgeblichen Gesellschaftern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, hört man überhaupt nichts mehr, obwohl sie Milliarden aus öffentlichen Kassen in die Bank gepumpt haben. Auf Aktivitäten, die Verantwortlichen des Desasters zur Rechenschaft zu ziehen, wartet man vergebens. Erst von außen musste der Anstoß kommen, damit sich die Staatsanwaltschaft zumindest mit der strafrechtlichen Dimension beschäftigt. Diese Verhältnisse sind dem Steuerzahler nicht mehr länger zuzumuten.“

Von der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein fordert Borchert: „Die unhaltbaren Zustände bei der HSH Nordbank müssen sofort beendet werden. Verantwortliche sind zur Rechenschaft zu ziehen, strafrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen dürfen nicht hinausgezögert werden. Die Bank ist personell unverzüglich so neu aufzustellen, dass die Fehlentwicklungen der Vergangenheit rückhaltlos aufgeklärt werden können und neues Vertrauen für die Zukunft geschaffen wird. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als maßgebliche Anteilseigner müssen dabei eine aktive Rolle spielen, klare Ziele vorgeben und deren Einhaltung lückenlos überwachen.“

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