Es kann nur besser werden
Neuwahl des Landtages muss am 27. September 2009 stattfinden
Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Vorhaben, durch eine Selbstauflösung des Landtages Neuwahlen in Schleswig-Holstein zu erreichen. „Es kann nur besser werden“, kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein die Situation. „Schleswig-Holstein ist politisch zum Stillstand gekommen.
Die Große Koalition hat keines der Reformvorhaben umgesetzt, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Weder bei der Haushaltskonsolidierung, noch beim Bürokratieabbau, einer Verwaltungsreform auf Ebene des Landes und der Kreise oder der dringend notwendigen Neuordnung des Hochschulwesens ist man entscheidend vorangekommen. Beide Fraktionen in der Großen Koalition tragen gleichermaßen zur gegenseitigen Blockade bei. Vor diesem Hintergrund gibt es zu Neuwahlen keine Alternative. Schleswig-Holstein kann sich keinen Monat länger diesen Stillstand leisten.“
Der Bund der Steuerzahler fordert sicherzustellen, dass die Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 stattfinden kann. Dazu Borchert: „Durch die Neuwahl dürfen weder unnötige Kosten noch eine unnötige Belastung der ehrenamtlichen Wahlvorstände entstehen. Aus diesem Grund kommt kein anderer Termin als der Termin der Bundestagswahl infrage.“
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