In der Krise muss das Risiko reduziert werden
Absage an Science Center in Kiel zeugt von Verantwortungsbewusstsein
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung der großen Koalition im Schleswig-Holsteinischen Landtag, von einer Förderung für das geplante Science Center in Kiel Abstand zu nehmen. „In einer Krise muss jeder verantwortlich Handelnde das Risiko soweit wie möglich reduzieren. Das gilt auch für den Staat. Deshalb zeugt die Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD von Verantwortungsbewusstsein“, erklärt Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein.
„Wirtschaft und Staat in Deutschland befinden sich derzeit in einer krisenhaften Situation. Die Zeiten historischer Rekordsteuereinnahmen sind zunächst vorbei. Das gilt insbesondere auch für das Bundesland Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel. Die Ausgaben für das Konjunkturpaket werden mit einer immensen Neuverschuldung finanziert. Die Zinslasten nehmen den politisch Handelnden in den nächsten Jahren jeden Spielraum. In dieser Zeit ist es nicht zu verantworten, weitere unüberschaubare Risiken einzugehen. Das geplante Science Center in Kiel wäre ein solches Risiko, denn neben erheblichen Fördermitteln erweist es sich nur dann als tragfähig, wenn mehr als 200.000 zahlende Besucher pro Jahr begrüßt werden können. Ob diese Zielzahl tatsächlich zu erreichen ist, bleibt jedoch fraglich. Die Erfahrung mit Besucherprognosen für andere vergleichbare Einrichtungen im Bundesgebiet lassen erhebliche Zweifel aufkommen“, begründet Borchert die Position des Verbandes.
Verständnis zeigt Borchert für die Verärgerung in der Landeshauptstadt Kiel, dass die Ablehnung erst nach erheblichen, auch sehr kostenintensiven, Vorarbeiten beschlossen wurde: „Das Land hat die Landeshauptstadt Kiel zu lange im unklaren gelassen. Ohne verbindliche Zusage wurde eine Förderung in Aussicht gestellt. Diese unverbindliche Zustimmung hat die Landeshauptstadt Kiel verleitet, erhebliche Ressourcen und Mittel in die Projektentwicklung zu stecken. Auch viele private Unternehmen sind jetzt wegen ihrer vergeblichen Vorarbeiten enttäuscht. Dieses hätte bei einer frühzeitigen und klaren Entscheidung vermieden werden können.“

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