Rücktritt: Werner Marnette beweist Rückgrat
Landesregierung braucht Kompetenz und Steuerung
„Mit seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister beweist Werner Marnette, dass er Rückgrat hat. Dafür zollen wir ihm Respekt und Anerkennung“, mit diesen Worten kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, das Ausscheiden des Wirtschaftministers aus dem Landeskabinett.
„Die Umstände und die Begründung des Rücktrittes liefern ein erschreckendes Bild vom Zustand der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Alle Befürchtungen, dass es im Kabinett und der Staatskanzlei an Kompetenz und Steuerungsfähigkeit mangelt, um insbesondere die aktuelle Krise der HSH Nordbank professionell zu bewältigen, scheinen sich zu bestätigen. Die Landesregierung als Vertreterin der Anteilseigner war offenbar nicht in der Lage, als Herr des Verfahrens aufzutreten, sondern hat sich mit der Rolle des Erfüllungsgehilfen des HSH-Vorstandes zufrieden gegeben. Für den Steuerzahler, der Finanzmittel in Milliardenhöhe aufbringen muss und unüberschaubare weitere Risiken eingeht, ist ein derart passives Verhalten beängstigend“, bewertet Borchert.
„Wir fordern Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf, seine Regierung in der Staatskanzlei und in den Ministerien mit hohem Fachwissen und großer Steuerungsfähigkeit zu verstärken. Das anachronistische Ressortdenken muss beendet werden, die großen Zukunftsprobleme des Landes erfordern Ressort übergreifende konstruktive Zusammenarbeit. Nur mit einer klaren und hoch kompetenten Koordinierung aller Regierungsteile lassen sich die wichtigen strategischen Ziele des Landes (Schuldenaufnahmeverbot ab 2020, Bürokratieabbau und Verwaltungsreform, Bildung und Arbeit) gemeinsam erreichen“, fordert Borchert abschließend.

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