Gestiegene Steuereinnahmen dürfen nicht zu sorglosen Ausgaben führen
Schwarzbuch 2008 liefert Beispiele für Verschwendung in Schleswig-Holstein
„Steuereinnahmen auf Rekordniveau haben die finanzielle Situation vieler öffentlicher Haushalte entlastet. Leider stellen wir die Tendenz bei vielen Politikern fest, wieder sorgloser mit den öffentlichen Ausgaben umzugehen. Angesichts einer unverantwortlichen Verschuldung und unübersehbarer Zukunftsaufgaben - auch durch die aktuelle Finanzkrise - darf die bessere Kassenlage aber nicht zu einem verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern führen“, mit dieser Forderung kommentiert Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Vorlage des Schwarzbuches 2008. „Fehlplanungen, bürokratischer Behördenstreit und Größenwahn sind nach wie vor die häufigsten Gründe für die Verschwendung von Steuermitteln.“
Das heute vorgestellte Schwarzbuch listet sieben neue Fälle aus Schleswig-Holstein auf, die lediglich die Spitze des Eisberges der öffentlichen Verschwendung darstellen. Hinzu kommt mit der Keitum-Therme auf Sylt ein Beispiel, bei dem nach der Erwähnung im Schwarzbuch 2007 zumindest der Umfang der Verschwendung deutlich reduziert werden kann. Bei dem Neubau einer Schwimmhalle in Flensburg können die überzogenen Projektkosten noch reduziert werden. Weniger erfreulich sind die Rückblenden auf eine Recyclinganlage in Geesthacht und das Technologiezentrum Blomenburg in Selent: Hier ergibt die Nachschau, dass die schlimmen Befürchtungen aus den Vorjahren leider bittere Realität geworden sind.
Zur Auswahl der Fälle aus Schleswig-Holstein sagt Borchert: „Wir bekommen eine Vielzahl von Hinweisen von unseren Mitgliedern, von engagierten Bürgern und aus den Lokalteilen der Zeitungen. Nach gründlicher Recherche wählen wir die Beispiele aus, die nach unserer Einschätzung besonders symptomatisch für die allgegenwärtige Verschwendung öffentlicher Mittel sind.“
Aus den rund 120 im Schwarzbuch zusammengetragenen Fällen aus ganz Deutschland kann man das Gesamtvolumen von Steuergeldverschwendung nicht seriös ableiten. „Wir gehen aber davon aus, dass bei einer konsequenten Anwendung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherlich 5 Prozent der Staatsausgaben eingespart werden könnten, Geld, das an anderer Stelle dringend für die Erhaltung der Infrastruktur und der staatlichen Leistungen benötigt wird“, erklärt Borchert.
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