Erfolge

Teurer Umzug nach dem Umbau verhindert

Teuer war er und lange hat er gedauert: Der mehrjährige Umbau des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Anbau eines neuen Plenarsaals und der Grundsanierung aller Räume. Kurz vor Fertigstellung haben die beiden großen Fraktionen plötzlich einen neuen Raumbedarf angemeldet: Sie waren der Meinung, dass die bestehenden Büroräume für die Abgeordneten nicht mehr ausreichten. Damit es die Landtagsabgeordneten künftig bequemer haben in größeren Büros, sollte die Staatskanzlei ausziehen ins Finanzministerium, die dort sitzenden Beamten ins ehemalige Landwirtschaftsministerium umziehen. Insgesamt 600 Mitarbeiter hätten mit ihren Schreibtischen rotieren sollen. Nach massiven Protesten des Bundes der Steuerzahler haben die Abgeordneten wieder Abstand genommen von ihren Plänen. Schließlich soll die Abgeordnetenzahl in der nächsten Legislaturperiode auf 69 sinken, und zudem nutzen die meisten Parlamentarier die Büros ohnehin nur in den wenigen Sitzungswochen in Kiel.

Neuer Rechnungshofpräsident ist ein Staatssekretär im Ruhestand

Über ein Jahr war der Posten des Landesrechnungshofpräsidenten in Schleswig-Holstein vakant. Die Landtagsfraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Damit wurde die wichtige Kontrollinstanz stark geschwächt. Nach intensivem Drängen durch den Bund der Steuerzahler wurde jetzt endlich ein neuer Präsident berufen. Doppelte Freude für die Steuerzahler: Dr. Alois Altmann ist Staatssekretär im einstweiligen Ruhestand und stand daher schon bisher auf der Gehaltsrolle des Landes.

Gemeinsame Polizeiausbildung mit Hamburg wird diskutiert

Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass eine Sanierung des Landeshaushaltes nur möglich ist, wenn man auch die sogenannten Tabubereiche Polizei, Schulen und Hochschulen nicht von Sparbemühungen ausnimmt. Als konkretes Beispiel haben wir vorgeschlagen, bei der Ausbildung neuer Polizisten und der Bereitschaftspolizei mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten. Dadurch lassen sich teure Führungs- und Verwaltungsebenen einsparen. Jetzt endlich wurde dieser Vorschlag auch im Landtag diskutiert. Mehrere Abgeordnete haben sich dafür eingesetzt, die Polizeiausbildung gemeinsam mit Hamburg zu betreiben. Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Rechnungshof übernimmt BdSt-Forderungen

Viele Schulen in Schleswig-Holstein sind zu klein, um effizient geführt zu werden. Kleine Klassen und Oberstufen mit wenigen Schülern fordern einen überdurchschnittlichen Lehrerbedarf. Schon vor mehreren Jahren haben wir gefordert, Schulen und insbesondere die gymnasialen Oberstufen zusammenzulegen. Dabei kann nach unserer Vorstellung eine Schule durchaus mehrere Standorte haben, damit die Lehrer und nicht die Schüler pendeln müssen. In einem Sonderbericht zur Schulversorgung in Schleswig-Holstein hat sich der Landesrechnungshof unsere Vorschläge zu eigen gemacht. Gemeinsam müssen wir sie jetzt bei der Politik durchsetzen.

Kein Cross-Border-Leasing in Flensburg

Die Stadt Flensburg plante ein Cross-Border-Leasing-Geschäft: Man wollte die Stadtwerke mit ihrem Leitungsnetz an einen amerikanischen Investor für 99 Jahre verleasen, um sie anschließend sofort wieder zurückzumieten. Die Steuervorteile in den USA sollten zum Teil zur Haushaltssanierung in Flensburg dienen. Wir lehnen ein solches Finanzierungsmodell ab, weil das Risiko über die lange Laufzeit viel zu groß ist. Wer kann heute schon Zeiträume von 100 Jahren überblicken? Nach Gesetzesänderungen in den USA sind die Leasinginteressenten abgesprungen. Die Stadtwerke bleiben in Eigentum und Verfügungsgewalt der Flensburger.

Gemeinsame Beschaffungen für die Polizei mit Hamburg und Niedersachsen

Immer wieder hat der Bund der Steuerzahler die Landesregierung aufgefordert, mit den benachbarten Bundesländern enger zusammenzuarbeiten. Insbesondere bei der Kooperation der Polizeibehörden sehen wir große Einsparpotenziale. Jetzt ist ein erster wichtiger Schritt beschlossen worden: Das Beschaffungswesen der Polizeien von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen wird zusammengefasst. Die fünf Kleiderkammern in Schleswig-Holstein werden abgeschafft. Stattdessen werden die Polizeibeamten in Schleswig-Holstein von dem Logistikzentrum der Polizei Niedersachsen per Postversand beliefert. Damit können nach den vorliegenden Berechnungen nicht nur 400.000 Euro jährlich eingespart werden, sondern auch der Service für die Polizeibeamten durch eine umfassende Lagerhaltung und schnelle Lieferung wird deutlich verbessert.

Zentrales Gebäudemanagement in Lübeck

Noch im Frühjahr 2002 mussten wir feststellen, dass in der Hansestadt Lübeck städtische Häuser leer stehen, während gleichzeitig andere Liegenschaften angemietet werden. Dadurch, dass jedes Amt und jede Abteilung für ihre Liegenschaften selbst verantwortlich war, gab es niemanden, der noch einen Überblick über den Immobilienbestand hatte. Wir haben die Stadt aufgefordert, ein zentrales Gebäudemanagement einzurichten. Dieses ist jetzt umgesetzt worden: Rund 400 städtische Gebäude werden künftig von der Gebäude- und Energiemanagement Hansestadt Lübeck verwaltet. Hierbei geht es immerhin um Kosten von jährlich rd. 60 Mio. Euro inkl. Reinigung und Bauunterhaltung. Durch ein zentrales Management sehen wir Einsparmöglichkeiten von bis zu 10 Prozent als realisierbar an.

Zentrales Beteiligungsmanagement in Kiel eingeführt

An 16 Gesellschaften und Unternehmen ist die Landeshauptstadt Kiel beteiligt. Damit verbunden ist das Risiko, bei wirtschaftlichen Verlusten in die Haftung genommen zu werden. Daher ist es unabdingbar, die Unternehmensbeteiligungen professionell zu steuern. Jetzt hat die Landeshauptstadt Kiel eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler umgesetzt und ein zentrales Beteiligungsmanagement eingeführt. Ab dem 1. Januar 2005 liegt die Steuerung der Unternehmensbeteiligungen und das Berichtswesen in einer Hand.

Gesamtschule soll wieder geschlossen werden

Der Kreis Ostholstein hat beim Land Schleswig-Holstein beantragt, die erst 2001 gegründete Gesamtschule in Pansdorf wieder zu schließen. Als Grund wird die desolate Haushaltssituation des Kreises als Schulträger angeführt. Den erforderlichen Neubau für rund 30 Mio. Euro kann sich der Kreis nicht leisten. Der Versuch, die Gesamtschule durch Umwandlung der Realschule Timmendorfer Strand in bestehenden Gebäuden unterzubringen, ist am Widerstand der Gemeinde gescheitert. Von Anfang an hatte der Bund der Steuerzahler gefordert, auf den Neubau einer Gesamtschule zu verzichten. Ein neues Schulgebäude ist überflüssig, weil es keinen Platzmangel an den bestehenden Schulen gibt. Der Standort Pansdorf führt dazu, dass über 70 Prozent der Schüler auf Steuerzahlers Kosten mit dem Bus zur Schule gebracht werden müssen. Die Einsicht in das finanzpolitisch Machbare durch den Kreistag ist daher ein Erfolg unserer Arbeit. Besser wäre es allerdings gewesen, von Anfang an auf das Projekt zu verzichten. Dann hätte man auch die Kosten für die provisorische Containerlösung sparen können.

Rücknahme der Jagdsteuererhöhung im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat nach Druck des Bundes der Steuerzahler die unsinnige Erhöhung der Jagdsteuer zurückgenommen. Durch die Erhöhung von 15 auf 20 Prozent hat der Kreis Mehreinnahmen von 25.000 Euro erzielt. Die verärgerten Jäger hatten sich daraufhin allerdings geweigert, bei Unfällen getötetes Wild weiterhin kostenlos zu entsorgen. Der Kreis musste dafür rund 67.000 Euro an Entsorgungskosten tragen. Ein Schuss ins eigene Knie! Wir haben schnelle Gespräche mit den Jägern und eine Rücknahme der Steuererhöhung gefordert. Nach unserem Druck hat man sich geeinigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Im Gegenzug übernehmen die Jäger wieder kostenlos die Entsorgung von Unfallwild.

Kinder- und Jugendbeauftragte abgeschafft

Einen neuen Teilerfolg hat der Bund der Steuerzahler im Kampf gegen das Beauftragten(un)wesen in Schleswig-Holstein erzielt: Die Stabsstelle der Kinder- und Jugendbeauftragten bei der Ministerpräsidentin wurde Ende Januar 2003 gestrichen! Das führt zu Einsparungen von rund 160.000 Euro für den Steuerzahler. Seit langem beklagt der Bund der Steuerzahler die ständige Zunahme von Beauftragten außerhalb von Politik und eigentlicher Landesverwaltung. Mit der Forderung nach rigoroser Abschaffung setzen wir uns mehr und mehr durch: In 2002 wurden bereits der Sektenbeauftragte der Landesregierung und der Beauftragte für den Landesteil Schleswig abgeschafft.

Dreimal Diätenerhöhung verhindert

Gleich dreimal konnte der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein eine Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten verhindern. Eine hochrangig besetzte Kommission hatte im Auftrag des Landtages einen Vorschlag für eine Diätenreform ausgearbeitet. Die Landtagsabgeordneten wollten jedoch nur einen Teil, die Anhebung der Grunddiät, umsetzen. Die steuerfreie Aufwandspauschale und die staatliche Kranken- und Altersvorsorge sollten erhalten bleiben. Nach Protesten des Bundes der Steuerzahler und großem öffentlichen Druck wurde dieser Vorschlag zurückgenommen. Dann plante man Ende 2002 eine Diätenanhebung um 5,7 Prozent. Auch dieses konnten wir verhindern. Nun besann man sich wieder auf den Kommissionsvorschlag, den man nun „ eins zu eins“ umsetzen wollte. Tatsächlich sah der Gesetzentwurf jedoch vor, die Anhebung der Grunddiät sofort durchzuführen, die Umstellung auf private Kranken- und Altersversorgung aber in das Jahr 2005 zu verschieben. Auch die steuerfreie Aufwandspauschale sollte entgegen des Kommissionsvorschlages erhalten bleiben. Zu allem Überfluss wollte man die Erhöhung noch über eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren. Nach massiven Protesten des Bundes der Steuerzahler und einer bundesweiten Medienresonanz mussten die Abgeordneten auch diesen Plan wieder fallen lassen.

Verkleinerung des Landtages beschlossen

Nach der Landesverfassung hatte der schleswig-holsteinische Landtag bislang 75 Abgeordnete. Bei bestimmten Wahlergebnissen sind aber Ausgleichs- und Überhangmandate möglich. So ist der Landtag derzeit auf 89 Abgeordnete aufgebläht. Der Bund der Steuerzahler hält 50 Abgeordnete für völlig ausreichend. Ein erster Schritt dahin ist jetzt gemacht: Künftig sieht die Landesverfassung nur noch 69 Landtagsabgeordnete vor.

Stärkere Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg

Lange haben wir sie gefordert, endlich ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen: Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg haben eine engere Kooperation beschlossen. Die Staatsverträge über die Fusion der Statistischen Landesämter, der Datenzentralen und der Eichverwaltungen beider Bundesländer sind unterzeichnet. Darüber hinaus arbeitet man an weiteren Kooperationsprojekten. So will man im Brand- und Katastrophenschutz, bei der Aus- und Fortbildung von Fachkräften, bei der Beschaffung von Waren- und Dienstleistungen sowie im Forstbereich künftig enger zusammenarbeiten.

Einheitliche Küstenwache gefordert

Zur Zeit gibt es nicht weniger als 18 Bundes- und Landesbehörden, die eigene Schiffe auf Nord- und Ostsee unterhalten. Auch wenn auf den meisten Schiffsrümpfen inzwischen „Küstenwache“ steht, heißt das noch lange nicht, dass der Schiffseinsatz gemeinsam koordiniert wird. Jetzt haben die Fraktionen von CDU und SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Einrichtung einer gemeinsamen Küstenwache des Bundes und der Länder gefordert, die alle Behördenschiffe künftig betreiben soll. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein jetzt auch von der Politik übernommen. Und man hat auch gleich damit begonnen, „vor der eigenen Haustür zu kehren“: Die Landesfischereiaufsicht in Schleswig-Holstein ist jetzt in die Wasserschutzpolizei integriert worden.

Schleswig-Holsteins Polizei will Verwaltungsebene abschaffen

Es geht also doch! Immer wieder wurden die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler, auch im Polizeibereich Einsparungen vorzunehmen, von der Politik damit abgeblockt, bei der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespart werden. Ende 2003 hat jetzt die Landesregierung aber selbst eine Reform der Polizeiorganisation für Schleswig-Holstein beschlossen. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe hatte die Vorarbeit geleistet. Es wird eine ganze Führungsebene gestrichen. Aus 19 Flächendirektionen und Inspektionen werden 8 neue Führungsbehörden. Dadurch können 347 Stellen im Führungs- und Verwaltungsbereich eingespart werden. Jetzt werden sogar zusätzliche Polizeibeamte für den Streifendienst freigesetzt.

Frauentaxi in Elmshorn eingestellt

Im Schwarzbuch 2003 hatten wir über das Frauentaxi in Elmshorn berichtet, das zu einem Fass ohne Boden geworden ist. Ursprünglich sollte die vergünstigte Beförderung von Frauen und Jugendlichen in den Abend- und Nachtstunden mit 5.000 Euro aus der Stadtkasse finanziert werden. Die von den Taxiunternehmen abgerechneten Summen betrugen jedoch 19.700 Euro im Jahr 2002. Überdies bestand der Verdacht auf betrügerische Abrechnungen. Allerdings ließ die Vertragsgestaltung der Stadt keinerlei Austrittsklausel. Umso besser, dass nach den Protesten des Bundes der Steuerzahler die Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossen hat, das Frauentaxi ganz einzustellen. Mit dem Haushalt 2004 werden keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt.

Maßlose Diätenerhöhung verhindert

Eine vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzte Expertenkommission hatte eine Neuordnung der Diäten für die Abgeordneten vorgeschlagen. Die Parlamentarier wollten daraus jedoch nur die Punkte sofort umsetzen, die zu einer Verbesserung ihres Gehaltes von bis zu 40 Prozent geführt hätten. Der ebenfalls vorgeschlagene Abbau von Privilegien sollte zunächst einmal zurückgestellt werden. Wir haben zu massiven Protesten aufgerufen. Sowohl in den Medien als auch über den Versand von Musterbriefen durch unsere Mitglieder haben wir erheblichen Druck aufgebaut, und wir haben Erfolg: Die Landtagsabgeordneten wollen nach der Sommerpause noch einmal neu darüber diskutieren, wie man ein Gesamtpaket schnüren kann.

Landtag will Kommunalabgabengesetz zu Gunsten der Gebührenzahler ändern

In einer gemeinsamen Aktion mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag und dem Haus- und Grundbesitzerverein hat der Bund der Steuerzahler eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes gefordert. Derzeit werden in Schleswig-Holstein für die Ersterstellung von Abwasseranlagen Anliegerbeiträge und Zuschüsse kassiert, die anschließend über die Abschreibung noch einmal in die Benutzungsgebühr ein-kalkuliert werden. Das führt dazu, dass die heute lebende Generation die Anlagen doppelt bezahlt. Ein Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist in den Mühlen der Landtagsbürokratie stecken geblieben. Nach unserer gemeinsamen Pressekonferenz und einem großen Medienecho haben jetzt aber sowohl die Regie-rungspartei SPD als auch die Oppositionspartei F.D.P. erklärt, dass sie in unserem Sinne den Gesetzentwurf unterstützen wollen.

Gesamtschule wird kleiner und billiger

Im Schwarzbuch 2001 hatten wir über den überflüssigen Bau einer Gesamtschule in Pansdorf (Kreis Ostholstein) für gut 30 Mio. Euro berichtet. Die schlechte Haushalts-lage des Kreises und unser Druck haben zu einen Teilerfolg geführt: Der Schulbau wird deutlich abgespeckt, statt vier Parallelklassen soll es jetzt nur noch drei geben. Im Ergebnis wird der Bau um 10 Mio. Euro billiger. Erfreulich ist auch, dass der Land-rat des Kreises Ostholstein sich weiterhin für eine Alternative zum Neubau einsetzen will. Wir können nur hoffen, dass sich auch die Kreistagspolitiker dieser Vernunft an-schließen.

Rechtswidrige Erhebung der Sondernutzungsgebühr gestoppt

Erfolg hatte der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein mit den Protesten gegen die Erhebung der Sondernutzungsgebühr in der Stadt Kappeln (Kreis Schleswig-Flensburg). Diese hatte die Nutzung der Fussgängerzone an einen privatrechtlichen Verein verpachtet, der dann die Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wer-bematerial, Tischen und Stühlen in Rechnung stellte. Wir hatten unseren Mitgliedern empfohlen, die Rechnungen nicht zu bezahlen. Gleichzeitig haben wir die Kommu-nalaufsicht aufgefordert, das rechtswidrige Vorgehen zu beenden. Damit haben wir jetzt Erfolg: Rückwirkend zum 1. Januar 2002 wird die Sondernutzungsgebühr wieder per Bescheid von der Stadtverwaltung erhoben. Gleichzeitig wurden die Gebühren reduziert! Die Finanzierung der Stadtmarketing erfolgt über einen öffentlichen Zu-schuss und ist damit wieder auf rechtmäßige Beine gestellt.

Seehundbecken wird nicht gefördert

Nach massiven Warnungen vom Bund der Steuerzahler hat das Land Schleswig-Holstein eine klare Entscheidung gefällt: Die geplante Erweiterung des Westküsten-parks in St. Peter-Ording um eine Robbenanlage wird nicht aus Landesmitteln geför-dert. Damit wird eine unsinnige Ausgabe des Landes von fast 840.000 Euro verhin-dert. Leider hat die Gemeinde jetzt aber entschieden, die Anlage ohne Förderung mit Eigenmitteln zu bauen. Das ist völlig unverständlich! Wer gegen das Votum des Lan-des und gegen die Warnungen des Bundes der Steuerzahler so viel Geld ausgibt, muss persönlich für die Folgen haften.

Geringere Abwassergebühren in Schierensee

Nach langem Kampf mit den Mühlen der Bürokratie gibt es einen Erfolg: Manfred Machnicki aus Schierensee, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rendsburg-Eckernförde, hat vor dem Verwaltungsgericht eine Senkung der Abwas-sergebühren in seiner Gemeinde durchgesetzt. Insgesamt musste die Gemeinde nach einer Neukalkulation die Gebühren sogar um 50 Prozent nach unten korrigieren.

Verkleinerung des Landtages in Aussicht gestellt

Das war ein Hammer: Noch vor dieser Legislaturperiode hatten alle Parteien versi-chert, sie würden dafür sorgen, dass im nächsten Landtag, der 2005 gewählt wird, maximal 75 Abgeordnete sitzen. Dieses ist die Zahl, die auch in der Verfassung steht. Plötzlich wollte man davon nichts mehr wissen. Man könne diese Entscheidung nicht übers Knie brechen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach deutlichen Worten vom Bund der Steuerzahler hat der Landtag jetzt beschlossen, die Frist für die Festlegung der Wahlkreise zu verlängern. Damit bleibt es auch weiterhin möglich, noch rechtzeitig zur nächsten Landtagswahl die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. Und eine große Koalition aus SPD und CDU wartete noch mit einer weiteren Überraschung auf: Beide streben eine Verkleinerung des Parlamentes auf nur noch 69 Abgeordnete an! Eine erster Schritt in Richtung BdSt-Forderung: 50 Landtagsab-geordnete sind für Schleswig-Holstein genug!

Die unabhängige Diätenkommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat eine völlige Neuausrichtung der Abgeordnetenvergütung vorgeschlagen. Darin finden sich auch viele Forderungen des Bundes der Steuerzahler wieder. So sollen die bis-herigen Funktionszulagen für 52 Abgeordnete entfallen. Steuerfreie Aufwandspau-schalen ohne Belegnachweis und pauschale Fahrkostenentschädigungen unabhän-gig von den tatsächlich gefahrenen Strecken soll es nicht mehr geben. Auch die bis-her an die Beamtenversorgung angeglichene Pensions- und Beihilferegelung soll für die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein durch private Versicherungen ab-gelöst werden. Zwar wird die Grunddiät dann auf steuerpflichtige 7.000 Euro im Mo-nat angehoben, unter dem Strich soll sich der Gesamtbetrag für die Landtagsabge-ordneten in Schleswig-Holstein nach den Berechnungen der Kommission aber um eine gute Mio. Euro im Jahr reduzieren.

Schnell reagiert hat schleswig-holsteins Innenminister Klaus Buß auf eine Anfragte des Bundes der Steuerzahler: Die „Richtlinie zur Gestaltung und Gliederung von Texten“ wurde ersatzlos gestrichen. Dies geschah nur wenige Tage nach ihrer Ver-öffentlichung im Amtsblatt. Das Innenministerium war der Meinung gewesen, die Verständlichkeit von Vorschriften dadurch zu verbessern, dass die Gestaltung und Gliederung der Texte einheitlich geregelt wird. Zur Realsatire wurde die neue Vor-schrift dadurch, dass sie im Rahmen der dringend notwendigen Vorschriftenbereini-gung der Landesverwaltung entwickelt wurde. Zudem sind die Inhalte banal bis ab-strus. Von den gut ausgebildeten Mitarbeitern der Landesverwaltung muss man auch ohne Richtlinie erwarten können, dass sie einen ordentlich gestalteten und geglie-derten Text formulieren. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch der Innenminister an-geschlossen und die Richtlinie umgehend zurückgezogen.

Erfolg hatte der Bund der Steuerzahler mit seiner Initiative gegen die Aufblähung der staatlichen Umweltämter in Schleswig-Holstein. Diese Landesbehörden werden nun doch nicht mit der Umsetzung der neuen Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union betraut. Nach den Plänen von Umweltminister Klaus Müller sollten die drei staatlichen Umweltämter mit einem Millionenaufwand ausgebaut werden, um für die neuen Aufgaben gerüstet zu sein. Dabei sind die unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten problemlos in der Lage, die Anforderung der neuen Richtlinie zu erfüllen. Nach unserer massiven Kritik wurde das Vorhaben vom Kabinett gestoppt.

Durch seine hartnäckige Einflussnahme konnte der Bund der Steuerzahler in der Stadt Flensburg eine sinnlose Ausgabe von 150.000 Mark verhindern. Geplant war für diese Summe ein erneuter Umbau der Straße Schiffbrücke an der Einmündung der Neuen Straße. Die Schiffbrücke wurde vor zehn Jahren erst „zurückgebaut“, um sie vom Durchgangsverkehr zu befreien. Da es aber an attraktiven Alternativstrecken fehlt, führte der Straßenrückbau nur zum Dauerstau. Jetzt, wo die lang ersehnte Entlastungsstrecke endlich im Bau ist, sollte der Engpass mit einem Aufwand von 150.000 Mark beseitigt werden. Dass dieses Steuergeldverschwendung wäre, haben nach der Intervention des Bundes der Steuerzahler nun auch die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung erkannt. Die Baumaßnahme ist gestoppt worden.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Grundbesitzbewertung bei der Erbschaftsteuer gestartet. In einem Schreiben an den Finanzminister haben wir hiergegen massiv protestiert. Gleichzeitig haben wir die Position unseres Forschungsinstitutes, des Karl-Bräuer-Institutes, dargelegt, wonach eine Verlängerung der derzeitigen Bewertungsregelung rechtlich unproblematisch ist. Nach Einflussnahme durch den Bundeskanzler ist die Bundesratsinitiative zurückgezogen worden. Vorerst bleibt es bei den derzeitigen Bewertungsvorschriften für die Erbschaftsteuer.

Erstmalig in der Geschichte Schleswig-Holsteins hat eine Gemeinde freiwillig auf ihre eigenständige Verwaltung verzichtet: Die Gemeinde Westerrönfeld (Kreis Rendsburg-Eckernförde) lässt sich seit dem 1. Januar 2001 vom Amt Jevenstedt mitverwalten. Durch diese Verwaltungsgemeinschaft umgehen die Kommunalpolitiker die kostenträchtige Verpflichtung, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzustellen. Dieser ist für selbständige Gemeinden in Schleswig-Holstein mit mehr als 5.000 Einwohnern vorgeschrieben.

Mit ihrer Entscheidung folgen die Gemeindevertreter Westerrönfelds eine Empfehlung des Gutachtens zur Regierungs- und Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein, das Prof. Dr. Joachim Jens Hesse für den Bund der Steuerzahler erstellt hat. Dort wird empfohlen, dass sich auf freiwilliger Basis Gemeinden zu größeren Verwaltungseinheiten zusammenfinden.

Im November 2000 hat Prof. Dr. Joachim Jens Hesse aus Berlin sein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten zur Regierungs- und Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein vorgelegt. Wir haben das Gutachten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und es den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zur Verfügung gestellt. In einem Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Gärtner, haben wir auf eine möglichst weitgehende Umsetzung der Empfehlungen des Gutachters gedrängt. Zwischenzeitlich ist das Gutachten Gegenstand einer Sondersitzung aller Staatssekretäre der Landesregierung geworden. Jedes Ressort soll über die Möglichkeiten der Umsetzung berichten. Wir werden weiter darauf achten, dass es nicht bei einer bloßen Modernisierung von Verwaltungsabläufen bleibt, sondern auch tatsächliche Reduzierungen der Verwaltungsstruktur umgesetzt werden.

Das Land Schleswig-Holstein ist derzeit mit ca. 16 Mrd. Euro verschuldet. Jedes Jahr kommen weitere 500 Mio. Euro Schulden hinzu. Dies führt dazu, dass Schleswig-Holstein zum „Spitzenreiter“ bei der Pro-Kopf-Verschuldung der deutschen Flächenländer geworden ist. Der Bund der Steuerzahler hat immer massiv vor dieser Entwicklung gewarnt.

Jetzt hat sich auch die Landesregierung den Abbau der Neuverschuldung zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2008 soll die Nettoneuverschuldung des Landes auf Null gesenkt werden. Wir unterstützen diesen Vorschlag und werden darauf achten, dass die Landesregierung ihr eigenes Ziel nicht aus den Augen verliert.

In Schleswig-Holstein erhalten ausgeschiedene Minister künftig erst mit 55 Jahren ein lebenslanges Ruhegeld. Das ist die wesentliche Änderung, die der Landtag auch unter dem Eindruck unserer Kritik für ein neues Landesministergesetz beschlossen hat. In der Vergangenheit galt die Regelung, dass Minister bereits nach fünf Dienstjahren unabhängig von ihrem Lebensalter pensionsberechtigt sind.

Die Neuregelung gilt allerdings nur für Minister, die neu in das Kabinett eintreten. Der Bund der Steuerzahler hatte eine umfassende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Dabei gingen unsere Vorstellungen allerdings noch weiter: Wir haben vorgeschlagen, die Versorgung ausgeschiedener Minister völlig von dem überkommenden Dienstrecht der Beamten abzukoppeln und die Altersversorgung privat zu regeln.

Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, hat in ihrer Landtagsrede unseren Vorschlag immerhin aufgegriffen: „Ich unterstütze diesen Vorschlag, denn er ist transparent und trägt zur Haushaltswahrheit und Klarheit bei.“