Erfolge im Jahr 2004

1. und 2. Halbjahr

Teurer Umzug nach dem Umbau verhindert

Teuer war er und lange hat er gedauert: Der mehrjährige Umbau des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Anbau eines neuen Plenarsaals und der Grundsanierung aller Räume. Kurz vor Fertigstellung haben die beiden großen Fraktionen plötzlich einen neuen Raumbedarf angemeldet: Sie waren der Meinung, dass die bestehenden Büroräume für die Abgeordneten nicht mehr ausreichten. Damit es die Landtagsabgeordneten künftig bequemer haben in größeren Büros, sollte die Staatskanzlei ausziehen ins Finanzministerium, die dort sitzenden Beamten ins ehemalige Landwirtschaftsministerium umziehen. Insgesamt 600 Mitarbeiter hätten mit ihren Schreibtischen rotieren sollen. Nach massiven Protesten des Bundes der Steuerzahler haben die Abgeordneten wieder Abstand genommen von ihren Plänen. Schließlich soll die Abgeordnetenzahl in der nächsten Legislaturperiode auf 69 sinken, und zudem nutzen die meisten Parlamentarier die Büros ohnehin nur in den wenigen Sitzungswochen in Kiel.

Neuer Rechnungshofpräsident ist ein Staatssekretär im Ruhestand

Über ein Jahr war der Posten des Landesrechnungshofpräsidenten in Schleswig-Holstein vakant. Die Landtagsfraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Damit wurde die wichtige Kontrollinstanz stark geschwächt. Nach intensivem Drängen durch den Bund der Steuerzahler wurde jetzt endlich ein neuer Präsident berufen. Doppelte Freude für die Steuerzahler: Dr. Alois Altmann ist Staatssekretär im einstweiligen Ruhestand und stand daher schon bisher auf der Gehaltsrolle des Landes.

Gemeinsame Polizeiausbildung mit Hamburg wird diskutiert

Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass eine Sanierung des Landeshaushaltes nur möglich ist, wenn man auch die sogenannten Tabubereiche Polizei, Schulen und Hochschulen nicht von Sparbemühungen ausnimmt. Als konkretes Beispiel haben wir vorgeschlagen, bei der Ausbildung neuer Polizisten und der Bereitschaftspolizei mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten. Dadurch lassen sich teure Führungs- und Verwaltungsebenen einsparen. Jetzt endlich wurde dieser Vorschlag auch im Landtag diskutiert. Mehrere Abgeordnete haben sich dafür eingesetzt, die Polizeiausbildung gemeinsam mit Hamburg zu betreiben. Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Rechnungshof übernimmt BdSt-Forderungen

Viele Schulen in Schleswig-Holstein sind zu klein, um effizient geführt zu werden. Kleine Klassen und Oberstufen mit wenigen Schülern fordern einen überdurchschnittlichen Lehrerbedarf. Schon vor mehreren Jahren haben wir gefordert, Schulen und insbesondere die gymnasialen Oberstufen zusammenzulegen. Dabei kann nach unserer Vorstellung eine Schule durchaus mehrere Standorte haben, damit die Lehrer und nicht die Schüler pendeln müssen. In einem Sonderbericht zur Schulversorgung in Schleswig-Holstein hat sich der Landesrechnungshof unsere Vorschläge zu eigen gemacht. Gemeinsam müssen wir sie jetzt bei der Politik durchsetzen.

Kein Cross-Border-Leasing in Flensburg

Die Stadt Flensburg plante ein Cross-Border-Leasing-Geschäft: Man wollte die Stadtwerke mit ihrem Leitungsnetz an einen amerikanischen Investor für 99 Jahre verleasen, um sie anschließend sofort wieder zurückzumieten. Die Steuervorteile in den USA sollten zum Teil zur Haushaltssanierung in Flensburg dienen. Wir lehnen ein solches Finanzierungsmodell ab, weil das Risiko über die lange Laufzeit viel zu groß ist. Wer kann heute schon Zeiträume von 100 Jahren überblicken? Nach Gesetzesänderungen in den USA sind die Leasinginteressenten abgesprungen. Die Stadtwerke bleiben in Eigentum und Verfügungsgewalt der Flensburger.

Gemeinsame Beschaffungen für die Polizei mit Hamburg und Niedersachsen

Immer wieder hat der Bund der Steuerzahler die Landesregierung aufgefordert, mit den benachbarten Bundesländern enger zusammenzuarbeiten. Insbesondere bei der Kooperation der Polizeibehörden sehen wir große Einsparpotenziale. Jetzt ist ein erster wichtiger Schritt beschlossen worden: Das Beschaffungswesen der Polizeien von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen wird zusammengefasst. Die fünf Kleiderkammern in Schleswig-Holstein werden abgeschafft. Stattdessen werden die Polizeibeamten in Schleswig-Holstein von dem Logistikzentrum der Polizei Niedersachsen per Postversand beliefert. Damit können nach den vorliegenden Berechnungen nicht nur 400.000 Euro jährlich eingespart werden, sondern auch der Service für die Polizeibeamten durch eine umfassende Lagerhaltung und schnelle Lieferung wird deutlich verbessert.

Zentrales Gebäudemanagement in Lübeck

Noch im Frühjahr 2002 mussten wir feststellen, dass in der Hansestadt Lübeck städtische Häuser leer stehen, während gleichzeitig andere Liegenschaften angemietet werden. Dadurch, dass jedes Amt und jede Abteilung für ihre Liegenschaften selbst verantwortlich war, gab es niemanden, der noch einen Überblick über den Immobilienbestand hatte. Wir haben die Stadt aufgefordert, ein zentrales Gebäudemanagement einzurichten. Dieses ist jetzt umgesetzt worden: Rund 400 städtische Gebäude werden künftig von der Gebäude- und Energiemanagement Hansestadt Lübeck verwaltet. Hierbei geht es immerhin um Kosten von jährlich rd. 60 Mio. Euro inkl. Reinigung und Bauunterhaltung. Durch ein zentrales Management sehen wir Einsparmöglichkeiten von bis zu 10 Prozent als realisierbar an.

Zentrales Beteiligungsmanagement in Kiel eingeführt

An 16 Gesellschaften und Unternehmen ist die Landeshauptstadt Kiel beteiligt. Damit verbunden ist das Risiko, bei wirtschaftlichen Verlusten in die Haftung genommen zu werden. Daher ist es unabdingbar, die Unternehmensbeteiligungen professionell zu steuern. Jetzt hat die Landeshauptstadt Kiel eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler umgesetzt und ein zentrales Beteiligungsmanagement eingeführt. Ab dem 1. Januar 2005 liegt die Steuerung der Unternehmensbeteiligungen und das Berichtswesen in einer Hand.