Erfolge im Jahr 2003
1. und 2. Halbjahr
Gesamtschule soll wieder geschlossen werden
Der Kreis Ostholstein hat beim Land Schleswig-Holstein beantragt, die erst 2001 gegründete Gesamtschule in Pansdorf wieder zu schließen. Als Grund wird die desolate Haushaltssituation des Kreises als Schulträger angeführt. Den erforderlichen Neubau für rund 30 Mio. Euro kann sich der Kreis nicht leisten. Der Versuch, die Gesamtschule durch Umwandlung der Realschule Timmendorfer Strand in bestehenden Gebäuden unterzubringen, ist am Widerstand der Gemeinde gescheitert. Von Anfang an hatte der Bund der Steuerzahler gefordert, auf den Neubau einer Gesamtschule zu verzichten. Ein neues Schulgebäude ist überflüssig, weil es keinen Platzmangel an den bestehenden Schulen gibt. Der Standort Pansdorf führt dazu, dass über 70 Prozent der Schüler auf Steuerzahlers Kosten mit dem Bus zur Schule gebracht werden müssen. Die Einsicht in das finanzpolitisch Machbare durch den Kreistag ist daher ein Erfolg unserer Arbeit. Besser wäre es allerdings gewesen, von Anfang an auf das Projekt zu verzichten. Dann hätte man auch die Kosten für die provisorische Containerlösung sparen können.
Rücknahme der Jagdsteuererhöhung im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat nach Druck des Bundes der Steuerzahler die unsinnige Erhöhung der Jagdsteuer zurückgenommen. Durch die Erhöhung von 15 auf 20 Prozent hat der Kreis Mehreinnahmen von 25.000 Euro erzielt. Die verärgerten Jäger hatten sich daraufhin allerdings geweigert, bei Unfällen getötetes Wild weiterhin kostenlos zu entsorgen. Der Kreis musste dafür rund 67.000 Euro an Entsorgungskosten tragen. Ein Schuss ins eigene Knie! Wir haben schnelle Gespräche mit den Jägern und eine Rücknahme der Steuererhöhung gefordert. Nach unserem Druck hat man sich geeinigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Im Gegenzug übernehmen die Jäger wieder kostenlos die Entsorgung von Unfallwild.
Kinder- und Jugendbeauftragte abgeschafft
Einen neuen Teilerfolg hat der Bund der Steuerzahler im Kampf gegen das Beauftragten(un)wesen in Schleswig-Holstein erzielt: Die Stabsstelle der Kinder- und Jugendbeauftragten bei der Ministerpräsidentin wurde Ende Januar 2003 gestrichen! Das führt zu Einsparungen von rund 160.000 Euro für den Steuerzahler. Seit langem beklagt der Bund der Steuerzahler die ständige Zunahme von Beauftragten außerhalb von Politik und eigentlicher Landesverwaltung. Mit der Forderung nach rigoroser Abschaffung setzen wir uns mehr und mehr durch: In 2002 wurden bereits der Sektenbeauftragte der Landesregierung und der Beauftragte für den Landesteil Schleswig abgeschafft.
Dreimal Diätenerhöhung verhindert
Gleich dreimal konnte der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein eine Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten verhindern. Eine hochrangig besetzte Kommission hatte im Auftrag des Landtages einen Vorschlag für eine Diätenreform ausgearbeitet. Die Landtagsabgeordneten wollten jedoch nur einen Teil, die Anhebung der Grunddiät, umsetzen. Die steuerfreie Aufwandspauschale und die staatliche Kranken- und Altersvorsorge sollten erhalten bleiben. Nach Protesten des Bundes der Steuerzahler und großem öffentlichen Druck wurde dieser Vorschlag zurückgenommen. Dann plante man Ende 2002 eine Diätenanhebung um 5,7 Prozent. Auch dieses konnten wir verhindern. Nun besann man sich wieder auf den Kommissionsvorschlag, den man nun „ eins zu eins“ umsetzen wollte. Tatsächlich sah der Gesetzentwurf jedoch vor, die Anhebung der Grunddiät sofort durchzuführen, die Umstellung auf private Kranken- und Altersversorgung aber in das Jahr 2005 zu verschieben. Auch die steuerfreie Aufwandspauschale sollte entgegen des Kommissionsvorschlages erhalten bleiben. Zu allem Überfluss wollte man die Erhöhung noch über eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren. Nach massiven Protesten des Bundes der Steuerzahler und einer bundesweiten Medienresonanz mussten die Abgeordneten auch diesen Plan wieder fallen lassen.
Verkleinerung des Landtages beschlossen
Nach der Landesverfassung hatte der schleswig-holsteinische Landtag bislang 75 Abgeordnete. Bei bestimmten Wahlergebnissen sind aber Ausgleichs- und Überhangmandate möglich. So ist der Landtag derzeit auf 89 Abgeordnete aufgebläht. Der Bund der Steuerzahler hält 50 Abgeordnete für völlig ausreichend. Ein erster Schritt dahin ist jetzt gemacht: Künftig sieht die Landesverfassung nur noch 69 Landtagsabgeordnete vor.
Stärkere Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg
Lange haben wir sie gefordert, endlich ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen: Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg haben eine engere Kooperation beschlossen. Die Staatsverträge über die Fusion der Statistischen Landesämter, der Datenzentralen und der Eichverwaltungen beider Bundesländer sind unterzeichnet. Darüber hinaus arbeitet man an weiteren Kooperationsprojekten. So will man im Brand- und Katastrophenschutz, bei der Aus- und Fortbildung von Fachkräften, bei der Beschaffung von Waren- und Dienstleistungen sowie im Forstbereich künftig enger zusammenarbeiten.
Einheitliche Küstenwache gefordert
Zur Zeit gibt es nicht weniger als 18 Bundes- und Landesbehörden, die eigene Schiffe auf Nord- und Ostsee unterhalten. Auch wenn auf den meisten Schiffsrümpfen inzwischen „Küstenwache“ steht, heißt das noch lange nicht, dass der Schiffseinsatz gemeinsam koordiniert wird. Jetzt haben die Fraktionen von CDU und SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Einrichtung einer gemeinsamen Küstenwache des Bundes und der Länder gefordert, die alle Behördenschiffe künftig betreiben soll. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein jetzt auch von der Politik übernommen. Und man hat auch gleich damit begonnen, „vor der eigenen Haustür zu kehren“: Die Landesfischereiaufsicht in Schleswig-Holstein ist jetzt in die Wasserschutzpolizei integriert worden.
Schleswig-Holsteins Polizei will Verwaltungsebene abschaffen
Es geht also doch! Immer wieder wurden die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler, auch im Polizeibereich Einsparungen vorzunehmen, von der Politik damit abgeblockt, bei der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespart werden. Ende 2003 hat jetzt die Landesregierung aber selbst eine Reform der Polizeiorganisation für Schleswig-Holstein beschlossen. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe hatte die Vorarbeit geleistet. Es wird eine ganze Führungsebene gestrichen. Aus 19 Flächendirektionen und Inspektionen werden 8 neue Führungsbehörden. Dadurch können 347 Stellen im Führungs- und Verwaltungsbereich eingespart werden. Jetzt werden sogar zusätzliche Polizeibeamte für den Streifendienst freigesetzt.
Frauentaxi in Elmshorn eingestellt
Im Schwarzbuch 2003 hatten wir über das Frauentaxi in Elmshorn berichtet, das zu einem Fass ohne Boden geworden ist. Ursprünglich sollte die vergünstigte Beförderung von Frauen und Jugendlichen in den Abend- und Nachtstunden mit 5.000 Euro aus der Stadtkasse finanziert werden. Die von den Taxiunternehmen abgerechneten Summen betrugen jedoch 19.700 Euro im Jahr 2002. Überdies bestand der Verdacht auf betrügerische Abrechnungen. Allerdings ließ die Vertragsgestaltung der Stadt keinerlei Austrittsklausel. Umso besser, dass nach den Protesten des Bundes der Steuerzahler die Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossen hat, das Frauentaxi ganz einzustellen. Mit dem Haushalt 2004 werden keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt.