Erfolge im Jahr 2002
Maßlose Diätenerhöhung verhindert
Eine vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzte Expertenkommission hatte eine Neuordnung der Diäten für die Abgeordneten vorgeschlagen. Die Parlamentarier wollten daraus jedoch nur die Punkte sofort umsetzen, die zu einer Verbesserung ihres Gehaltes von bis zu 40 Prozent geführt hätten. Der ebenfalls vorgeschlagene Abbau von Privilegien sollte zunächst einmal zurückgestellt werden. Wir haben zu massiven Protesten aufgerufen. Sowohl in den Medien als auch über den Versand von Musterbriefen durch unsere Mitglieder haben wir erheblichen Druck aufgebaut, und wir haben Erfolg: Die Landtagsabgeordneten wollen nach der Sommerpause noch einmal neu darüber diskutieren, wie man ein Gesamtpaket schnüren kann.
Landtag will Kommunalabgabengesetz zu Gunsten der Gebührenzahler ändern
In einer gemeinsamen Aktion mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag und dem Haus- und Grundbesitzerverein hat der Bund der Steuerzahler eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes gefordert. Derzeit werden in Schleswig-Holstein für die Ersterstellung von Abwasseranlagen Anliegerbeiträge und Zuschüsse kassiert, die anschließend über die Abschreibung noch einmal in die Benutzungsgebühr ein-kalkuliert werden. Das führt dazu, dass die heute lebende Generation die Anlagen doppelt bezahlt. Ein Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist in den Mühlen der Landtagsbürokratie stecken geblieben. Nach unserer gemeinsamen Pressekonferenz und einem großen Medienecho haben jetzt aber sowohl die Regie-rungspartei SPD als auch die Oppositionspartei F.D.P. erklärt, dass sie in unserem Sinne den Gesetzentwurf unterstützen wollen.
Gesamtschule wird kleiner und billiger
Im Schwarzbuch 2001 hatten wir über den überflüssigen Bau einer Gesamtschule in Pansdorf (Kreis Ostholstein) für gut 30 Mio. Euro berichtet. Die schlechte Haushalts-lage des Kreises und unser Druck haben zu einen Teilerfolg geführt: Der Schulbau wird deutlich abgespeckt, statt vier Parallelklassen soll es jetzt nur noch drei geben. Im Ergebnis wird der Bau um 10 Mio. Euro billiger. Erfreulich ist auch, dass der Land-rat des Kreises Ostholstein sich weiterhin für eine Alternative zum Neubau einsetzen will. Wir können nur hoffen, dass sich auch die Kreistagspolitiker dieser Vernunft an-schließen.
Rechtswidrige Erhebung der Sondernutzungsgebühr gestoppt
Erfolg hatte der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein mit den Protesten gegen die Erhebung der Sondernutzungsgebühr in der Stadt Kappeln (Kreis Schleswig-Flensburg). Diese hatte die Nutzung der Fussgängerzone an einen privatrechtlichen Verein verpachtet, der dann die Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wer-bematerial, Tischen und Stühlen in Rechnung stellte. Wir hatten unseren Mitgliedern empfohlen, die Rechnungen nicht zu bezahlen. Gleichzeitig haben wir die Kommu-nalaufsicht aufgefordert, das rechtswidrige Vorgehen zu beenden. Damit haben wir jetzt Erfolg: Rückwirkend zum 1. Januar 2002 wird die Sondernutzungsgebühr wieder per Bescheid von der Stadtverwaltung erhoben. Gleichzeitig wurden die Gebühren reduziert! Die Finanzierung der Stadtmarketing erfolgt über einen öffentlichen Zu-schuss und ist damit wieder auf rechtmäßige Beine gestellt.
Seehundbecken wird nicht gefördert
Nach massiven Warnungen vom Bund der Steuerzahler hat das Land Schleswig-Holstein eine klare Entscheidung gefällt: Die geplante Erweiterung des Westküsten-parks in St. Peter-Ording um eine Robbenanlage wird nicht aus Landesmitteln geför-dert. Damit wird eine unsinnige Ausgabe des Landes von fast 840.000 Euro verhin-dert. Leider hat die Gemeinde jetzt aber entschieden, die Anlage ohne Förderung mit Eigenmitteln zu bauen. Das ist völlig unverständlich! Wer gegen das Votum des Lan-des und gegen die Warnungen des Bundes der Steuerzahler so viel Geld ausgibt, muss persönlich für die Folgen haften.
Geringere Abwassergebühren in Schierensee
Nach langem Kampf mit den Mühlen der Bürokratie gibt es einen Erfolg: Manfred Machnicki aus Schierensee, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rendsburg-Eckernförde, hat vor dem Verwaltungsgericht eine Senkung der Abwas-sergebühren in seiner Gemeinde durchgesetzt. Insgesamt musste die Gemeinde nach einer Neukalkulation die Gebühren sogar um 50 Prozent nach unten korrigieren.
Verkleinerung des Landtages in Aussicht gestellt
Das war ein Hammer: Noch vor dieser Legislaturperiode hatten alle Parteien versi-chert, sie würden dafür sorgen, dass im nächsten Landtag, der 2005 gewählt wird, maximal 75 Abgeordnete sitzen. Dieses ist die Zahl, die auch in der Verfassung steht. Plötzlich wollte man davon nichts mehr wissen. Man könne diese Entscheidung nicht übers Knie brechen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach deutlichen Worten vom Bund der Steuerzahler hat der Landtag jetzt beschlossen, die Frist für die Festlegung der Wahlkreise zu verlängern. Damit bleibt es auch weiterhin möglich, noch rechtzeitig zur nächsten Landtagswahl die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. Und eine große Koalition aus SPD und CDU wartete noch mit einer weiteren Überraschung auf: Beide streben eine Verkleinerung des Parlamentes auf nur noch 69 Abgeordnete an! Eine erster Schritt in Richtung BdSt-Forderung: 50 Landtagsab-geordnete sind für Schleswig-Holstein genug!