Unabhängige Diätenkommission berücksichtigt Vorschläge des Bundes der Steuerzahler

Die unabhängige Diätenkommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat eine völlige Neuausrichtung der Abgeordnetenvergütung vorgeschlagen. Darin finden sich auch viele Forderungen des Bundes der Steuerzahler wieder. So sollen die bis-herigen Funktionszulagen für 52 Abgeordnete entfallen. Steuerfreie Aufwandspau-schalen ohne Belegnachweis und pauschale Fahrkostenentschädigungen unabhän-gig von den tatsächlich gefahrenen Strecken soll es nicht mehr geben. Auch die bis-her an die Beamtenversorgung angeglichene Pensions- und Beihilferegelung soll für die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein durch private Versicherungen ab-gelöst werden. Zwar wird die Grunddiät dann auf steuerpflichtige 7.000 Euro im Mo-nat angehoben, unter dem Strich soll sich der Gesamtbetrag für die Landtagsabge-ordneten in Schleswig-Holstein nach den Berechnungen der Kommission aber um eine gute Mio. Euro im Jahr reduzieren.