Haushalts- und Finanzpolitik in Lübeck

„An warnenden Hinweisen auf bevorstehende gravierende Haushaltsengpässe und ungeklärte Finanzierungsfragen hat es in der letzten Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Lübecker Haushalt vom September 2000 wahrlich nicht gefehlt. Dass Gewerbesteuerausfälle für Lübeck aber in diesem Ausmaß auftreten würden, konnte wohl niemand voraussehen“, mit diesen Worten stellt Dr. Jürgen Pratje, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die Stellungnahme zur Haushalts- und Finanzpolitik der Hansestadt Lübeck vor. „Eine Alternative zum inzwischen eingeschlagenen Konsolidierungskurs gibt es dabei nicht – auch wenn wir uns ein frühzeitigeres und konsequenteres Vorgehen in vielen Punkten gewünscht hätten. Die prekäre Haushaltssituation lässt sich nur meistern, wenn sich Politik und Verwaltung zu einer konsequenten Aufgabenkritik durchringen. Die Hansestadt muss sich von vielem trennen, was liebgewonnen und wünschenswert ist“, so Pratje weiter.

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