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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

zur bevorstehenden Landtagswahl am 7. Mai haben wir wieder Wahlprüfsteine erarbeitet. Der Bund der Steuerzahler ist parteipolitisch neutral. Aber wir haben klare Forderungen an die Politik. Mit den Wahlprüfsteinen wollen wir unseren Mitgliedern eine Orientierungshilfe im Wahlkampf geben.

Unsere Aufforderung an alle Mitglieder: : Gehen Sie zu den Wahlkampfveranstaltungen bei Ihnen vor Ort. Konfrontieren Sie die Kandidaten mit unseren Wahlprüfsteinen und bilden Sie sich dann eine Meinung. Das Wichtigste: Geben Sie am 7. Mai Ihre Stimme ab. Denn jede nicht abgegebene Stimme unterstützt Parteien und Bewerber, die Sie gerade nicht wählen wollten.

Hier geht es zu den Wahlprüfsteinen!

Neues zur Firmenwagenbesteuerung

So können Dienstwagenfahrer Steuern sparen!

Benzinkosten absetzbar – Neues zur Firmenwagenbesteuerung

Wer das Benzin für seinen Dienstwagen aus der privaten Tasche bezahlt, kann Steuern sparen, erklärt der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Mit dem Urteil schlug das Gericht eine ganz neue Linie ein. Bisher berücksichtigte das Finanzamt nur pauschale Nutzungsentgelte steuermindernd, nicht aber individuelle Kraftstoffkosten. Mehr dazu

03.04.2017

Besuchen Sie unsere Vortragsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen

Melden Sie sich hier an!
Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen mit interessanten Themen rund ums Geld und um Steuereinsparungen.

Hier kommen Sie zu den Terminen:

Nord-Kurier

Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im Norden
Titelseite:
Die klare Devise: Wählen gehen
Am 7. Mai ist es in Schleswig-Holstein wieder soweit

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Kiel:
Wohnungsbau: Stadt und Land klaffen auseinander

Bericht Seite 2
Schwerin:
Finanzausgleich: Genug Geld aber falsch verteilt

Analyse Seite 4/5
Hamburg:
Rechnungshof legt Finger in Behördenwunden

Bericht Seite 6

Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe

Archiv

Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im Norden

Hier kommen Sie zum Archiv

und können die letzten Ausgaben des Nord-Kuriers herunterladen.
13.02.2013

Broschüren-Shop

Als gemeinnützige Organisation dürfen wir keine individuelle Steuerberatung anbieten. Aber wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe!
Wir bieten ein umfangreiches Angebot an ausführlichen Broschüren zu aktuellen Themen an.
Hier geht es zum Broschüren-Shop!
24.03.2017

„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

145.000 Euro für eine Computerspiele-Sammlung, 8 Millionen Euro für Elektro-Taxis oder 25 Millionen Euro für Fahrrad-Autobahnen: Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse macht der Verband klar: Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will. Denn die vollen Kassen täuschen! Mehr dazu

Keine weiteren Ausgaben!

20.03.2017

Große Koalition muss Ausgabenwut zügeln!

BdSt zum 13-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2018

Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) heftig. Das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt steigt – und dies trotz brummender Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen sowie niedriger Zinsausgaben wie zuletzt im Jahr der Wiedervereinigung. Eine Analyse der Eckwerte offenbart ein Loch von mehr als 13 Milliarden Euro im Haushalt 2018. Das ist ein deutlich größeres Defizit als im aktuellen Haushalt 2017 mit rund 10 Milliarden Euro. Mehr dazu

Hier muss mehr kontrolliert werden!

07.02.2017

„Preisprüfer einsetzen!“

BdSt zu städtischen Verträgen mit Flüchtlingsheim-Betreiber

„Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf eine Recherche der Bild-Zeitung, nach der ein „großer Heimbetreiber“ Anspruch auf monatlich 9.400 Euro hatte. Dies geht aus städtischen Verträgen hervor. Holznagel fordert heute in der Bild: „In solchen Fällen sollten die Kommunen Preisprüfer der Länder einsetzen. Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten.“ Mehr dazu

26.01.2017

Petitions-Erfolg: 114.000 Bürger sagen „Nein zu einem XXL-Bundestag!“

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert appelliert bei BdSt-Wahlrechtsdiskussion vor rund 100 Gästen an Fraktionen, das unkalkulierbare Wahlrecht schnell zu ändern

„Einigen Sie sich, wie Sie die 630 schaffen!“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf eine notwendige Deckelung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag. Diesen Appell richtete Holznagel an die Teilnehmer der vom Bund der Steuerzahler veranstalteten Diskussion „Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ gestern Nachmittag. Mehr dazu

Schuldenuhr läuft rückwärts

12.01.2017

Schleswig-Holsteinische Schuldenuhr läuft rückwärts!

Steuerzahler entlasten und Zukunftsvorsorge betreiben

Erstmals seit ihrer Installation im Jahr 2007 läuft die vom Bund der Steuerzahler im Schleswig-Holsteinischen Landeshaus betriebene Schuldenuhr rückwärts! Bei Landesschulden von rund 26.4 Mrd. Euro (9.234 Euro pro Kopf der Bevölkerung) reduziert sich der Schuldenstand pro Sekunde um 1,5 Euro.

Grund ist die im Landeshaushalt 2017 enthaltene Nettotilgung von 47 Mio. Euro. Eine positive Entwicklung für die Bürger des Landes, freut sich Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Die Steuerzahler in Schleswig-Holstein können zu Recht stolz auf ihre Leistung sein. Mit ihrem Fleiß haben sie diese Haushaltsentwicklung erst ermöglicht. Denn die Ursache der positiven Ergebnisse liegt weniger in der sparsamen Haushaltsführung durch die Politiker, als vielmehr an den weiter steigenden Einnahmen aus Steuern und den gesunkenen Zinsen.“ Mehr dazu

Der Soli muss weg!!

28.11.2016

„Der Soli hat ausgedient!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017

„Die große Koalition feiert sich diese Woche für den Bundeshaushalt 2017. Bei den Ausgaben bricht sie alle Rekorde: Diese werden im kommenden Jahr auf ein Rekord-Volumen von 329,1 Milliarden Euro klettern, bis 2020 reicht die Ausgabenwut der Regierung sogar an die 350-Milliarden-Marke heran. Ich appelliere an die Politiker, die Steuerzahler nicht länger zu vergessen und sie spürbar zu entlasten, indem sie den leidigen Solidaritätszuschlag endlich abschaffen! Mehr dazu

Einkommensteuertarif anpassen!

01.11.2016

Kalte Progression endlich beseitigen!

BdSt bekommt Rückendeckung beim Kampf gegen den ungerechten Effekt im Einkommensteuertarif

Schluss mit heimlichen Steuererhöhungen! Das fordert der Bund der Steuerzahler und schlägt vor, den Einkommensteuertarif automatisch an Preis- und Lohnsteigerungen anzupassen. Unser Vorschlag ist, den „Tarif auf Räder“ zu stellen. Ziel muss sein, dass Einkommens- und Gehaltssteigerungen wirklich in der Tasche der Steuerzahler ankommen und nicht überproportional besteuert werden Mehr dazu

06.10.2016

Vorstellung des neuen Schwarzbuches auf der Landespressekonferenz

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Präsident des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Aloys Altmann, das neue Schwarzbuch 2016/17 vorgestellt.

Auch diesmal gibt es wieder zehn aktuelle Fälle, die der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein anprangert.
Auf der Seite www.schwarzbuch.de können Sie die Fälle lesen, kommentieren und selbst aktiv auf Steuergeldverschwendung hinweisen.

Das neue Schwarzbuch ist da!

05.10.2016

Gut gefüllte Kassen führen zum sorglosen Umgang mit Haushaltsmitteln

Schwarzbuch 2016/2017 mit zehn Beispielen aus Schleswig-Holstein

„Die öffentlichen Kassen in Deutschland sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch das reichliche Geld der Steuerzahler führt leider auch dazu, dass Politiker wieder großzügiger mit Haushaltsmitteln umgehen. Viele wichtige – teilweise auch schmerzhafte – Weichenstellungen aus der Vergangenheit werden wieder rückgängig gemacht, obwohl wir wissen, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik nur über eine Reduzierung der strukturellen Ausgaben möglich ist“ erklärt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2016/2017. Mehr dazu

Erbschaftsteuer

22.09.2016

Der rechtsfreie Zustand muss beendet werden!

BdSt zum Vermittlungsergebnis bei der Erbschaftsteuer

Bund und Länder haben sich in der Nacht auf neue Regeln zur Erbschaftsteuer geeinigt. „Viel Applaus haben sich die Protagonisten allerdings nicht verdient“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Knapp zwei Jahre haben Bund und Länder um eine Neuregelung für Firmenerben gerungen und damit für viel Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Der BdSt kritisiert: Die steuerbegünstigte Übertragung von Unternehmen an die nächste Generation bleibt weiterhin hoch komplex. Mehr dazu

Ja, zu Steuerentlastungen

23.08.2016

„Steuerentlastungen ja! Steuererhöhungen nein!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Deutschlandfunk zur OECD-Forderung einer umfassenden Steuerreform

„Wir Bürger in Deutschland müssen jetzt steuerlich entlastet werden“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk heute Mittag vor allem auch mit Blick auf niedrige und mittlere Einkommen. Holznagels Appell an die Politik bezieht sich auf die überdurchschnittlich hohe Belastung der Deutschen durch Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich – darauf verweist die Industrieländerorganisation OECD im aktuellen „SPIEGEL“-Magazin. Mehr dazu

Keine Mehrbelastungen für Autofahrer und Verbraucher!

18.08.2016

Keine Mehrbelastungen für Autofahrer und Verbraucher!

BdSt lehnt Gedankenspiele um automatische Steuererhöhungen ab / Große Resonanz für unseren Facebook-Post

Wenn die Rohstoffpreise fallen, sollen die Energie- und Stromsteuersätze steigen – dieser planwirtschaftlichen Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium erteilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine klare Absage! Tatsächlich wurden solche Gedankenspiele angestellt, um die Bürger zum Energiesparen anzuhalten.
Gibt es bald staatlich festgelegte Mindestpreise an der Tankstelle? Ist die Chance auf günstige Benzinpreise damit vorbei? Mehr dazu

14.07.2016

Von 1 Euro bleiben nur 47,1 Cent

Zum Steuerzahlergedenktag am 12. Juli stellt der Bund der Steuerzahler eine „Agenda Entlastungen“ auf / Neue Broschüre „Das Belastungsbarometer 2016“

Der Steuerzahlergedenktag 2016 ist am Dienstag, den 12. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 14.44 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2016 bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,1 Cent übrig. Mehr dazu

Appell an die Politiker

07.07.2016

„Denken Sie an Ihre Steuerzahler!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagels Appell an die Politik aus Anlass des Haushaltsentwurfs 2017

„Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 und der Finanzplan bis 2020 sind unausgewogen. Die massive Ausweitung von Sozialleistungen – vor allem für die Rentnergeneration – geht eindeutig zu Lasten der Bürger, die Steuern und Beiträge zahlen. Die überbordende Sozialpolitik der Regierung schafft einen neuen gesellschaftlichen Konflikt zwischen den Generationen! Ich fordere mehr Achtung vor der Leistung der Steuerzahler und appelliere deshalb an den Bundestag, die anstehenden Haushaltsberatungen im Zeichen des Soli-Abbaus bis Ende 2019 zu führen. Denken Sie an Ihre Steuerzahler! Mehr dazu

Zur Abstimmung in Großbritannien

29.06.2016

„Der Brexit wird teuer für alle Steuerzahler!“

Der BdSt-Präsident Reiner Holznagel und der Präsident der Taxpayers Association of Europe, Rolf von Hohenhau, zur Entscheidung der Briten für ihren Austritt aus der EU

„Die Briten haben sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Der Brexit ist ein bitterer Moment für ganz Europa. Diese Entscheidung wird nicht nur Großbritannien, sondern allen EU-Staaten teuer zu stehen kommen. Der Brexit wird kostspielig für die Steuerzahler! Denn alle anderen Mitglieder müssen künftig das ausgleichen, was Großbritannien als bislang drittgrößter Nettozahler leistet. Mehr dazu

21.06.2016

Delegiertenversammlung bringt Resolution auf den Weg

Präsident, Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder im Amt bestätigt
Die Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein hat heute in einer Resolution gefordert, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strikt zu beachten. Dazu sollen Überkapazitäten zurückgeführt und die Zuweisung von Personen nach vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten gesteuert werden. Angebote des freien Wohnungsmarktes sollen Vorrang bekommen vor Sammelunterkünften und angemieteten Gästezimmern. Neue Betreuerstellen sollten nur befristet eingerichtet werden. Alle staatlichen Prüfungsinstrumente müssten angewandt werden, um das Schlagen ungerechtfertigten Profits aus der derzeitigen Situation zu unterbinden. In jüngster Zeit sind mehrere Negativbeispiele dafür in Schleswig-Holstein bekannt geworden. Mehr dazu

Solidaritätszuschlag muss weg!

15.06.2016

„Schluss mit dem Soli – ersatzlos!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Sigmar Gabriels Vorstoß für ein „gesamtdeutsches Fördersystem“

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis: Technisch gesehen haben der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt nichts miteinander zu tun! Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt über die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West diskutieren will, muss er diese Diskussion in die laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund/Länder-Finanzen einbringen. Es ist unredlich, diese Diskussion permanent mit dem Solidaritätszuschlag zu koppeln! Mehr dazu

Warum dauert es so lange?

24.05.2016

Der BdSt-Tempocheck 2016: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid!

Nachgefragt: Die Bearbeitungszeiten in den Finanzverwaltungen

Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und bei den Finanzverwaltungen nachgehakt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Hamburg ist am schnellsten, in Bremen und Nordrhein-Westfalen dauert es rein statistisch am längsten. Wie lange Steuerzahler auf ihren Steuerbescheid warten müssen, hängt vom Wohnort ab. Der BdSt hat herausgefunden: Je nach Bundesland schwanken die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen zwischen fünf Wochen und sechs Monaten. Mehr dazu

Der Soli muss weg!

04.05.2016

Schluss mit dem Soli, mehr Spielraum für Altersvorsorge!

Zur aktuellen Steuerschätzung appelliert der BdSt an die Politik

Die Steuereinnahmen steigen! Mit dieser Botschaft rechnen Bund, Länder und Kommunen, wenn morgen der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Prognose für die kommenden vier Jahre vorstellt. Dies ist ein Grund zur Freude – und zugleich ein triftiger Grund, um die Steuerzahler endlich zu entlasten. „Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

Der Plan kann nicht aufgehen!

26.04.2016

Kaufprämie für E-Autos stoppen!

BdSt kritisiert Planwirtschaft de luxe

Der Bund der Steuerzahler spricht sich vehement dagegen aus, eine Kaufanreizprämie für E- Autos einzuführen. Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren zu lassen, wird auch mit diesem Subventionsprogramm nicht funktionieren. Mehr dazu

07.10.2014

Das Schwarzbuch mit acht Beispielen aus Schleswig-Holstein vorgestellt

Kommunalunternehmen werden immer mehr zum Risiko für die Steuerzahler

„Die Betätigung der Kommunen in sogenannten Kommunalunternehmen wird immer mehr zu einem Risiko für die Steuerzahler“, das erklärt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2014. „Schon heute verbergen sich in den Büchern der Kommunalunternehmen insgesamt höhere Schulden als in den Kernhaushalten der Kommunen. Längst nicht alle Aktivitäten dienen dem eigentlichen Unternehmenszweck und sind profitabel. Deshalb steigt das Risiko für die Steuerzahler, aus misslungenen Rekommunalisierungen und wirtschaftlichen Fehleinschätzungen in die Haftung genommen zu werden. Deshalb haben wir unserem diesjährigen Schwarzbuch ein inhaltliches Kapitel vorangestellt, in dem wir auf die Risiken der wirtschaftlichen Betätigung in den Kommunen hinweisen und Lösungsvorschläge für die erkannten Probleme unterbreiten“, so Altmann. Mehr dazu

17.10.2013

Steuergeldverschwendung muss im Ansatz bekämpft werden

Schwarzbuch 2013 mit 11 Beispielen aus Schleswig-Holstein vorgestellt

„Steuergeldverschwendung muss bereits im Ansatz bekämpft werden“, das fordert Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2013. „Darum haben wir unserer diesjährigen Zusammenstellung von Verschwendungsfällen ein Kapitel vorangestellt, das sich mit den Gründen für Kostenexplosionen bei öffentlichen Investitionen beschäftigt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie diese vermieden werden können. Neben dem bereits aus dem Ruder gelaufenen Software-Projekt „KoPers“ erwarten wir in den nächsten Jahren mit der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, dem Masterplan für die Grundsanierung des Universitätsklinikums und weiteren Straßenbaumaßnahmen große Investitionen im Lande, bei denen von vornherein darauf geachtet werden muss, dass sie im kalkulierten Kostenrahmen bleiben“, erklärt Altmann. Mehr dazu

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