LV Schleswig-Holstein - EU-Kommission muß für Aufklärung sorgen

Brüssel/Bonn: Die EU-Kommission sollte die "Flucht nach vorn" antreten und für eine zügige Aufklärung der Betrugs- und Korruptionsvorwürfe sorgen, forderten in einer gemeinsamen Presseerklärung Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des deutschen Steuerzahlerbundes, und der europäische Steuerzahlerpräsident Rolf Baron von Hohenhau. Daß das Europaparlament der Kommission die Entlastung verweigert habe, sei nur ein Schuß vor den Bug gewesen und die logische Konsequenz der vom EU-Rechnungshof aufgedeckten Unregelmäßigkeiten. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Es sei allerhöchste Zeit, so Europapräsident Rolf von Hohenhau, daß dieser Sumpf trockengelegt und diesem Treiben ein Ende gesetzt werde. Die Verantwortlichen seien für derartige Betrügereien endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Die Steuerzahlervertreter fordern deshalb eine unabhängige Ermittlungsbehörde, die derartige Mißstände ahndet. Diese Behörde müsse mit staatsanwaltlichen Kompetenzen ("Amtsankläger der EU") ausgestattet sein und könne z. B. beim Europäischen Rechnungshof angesiedelt werden. Gleichzeitig müsse endlich, so Dr. Däke, ein Straftatbestand der EU-Amtsuntreue und des EU-Subventionsbetruges geschaffen werden. Ferner sollte die Immunität für Kommissionsbeamte abgeschafft werden. Regierungsbeamte in nationalen Regierungen hätten schließlich auch keinen solchen Freibrief.

Die Präsidenten der Steuerzahlerorganisationen appellierten in diesem Zusammenhang an das Europäische Parlament, Mut zu beweisen und die vorhandenen Sanktionsinstrumente notfalls konsequent auszuschöpfen. Die Parlamentarier dürfen sich keinesfalls von der Kommission an der Nase herumführen lassen. Sie schulden ihren Wählern die rückhaltlose Aufklärung. Das Europäische Parlament könne unter anderem die Mittel in den Bereichen, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, sperren oder sogar der Kommission das Mißtrauen aussprechen und diese somit zum Rücktritt zwingen.

PRÄSIDIUM/Pressestelle
Bund der Steuerzahler e.V.

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