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22.07.1997
Wiesbaden. -
Die dringend notwendige nachhaltige Senkung der Steuerbelastung, mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfa-chung hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke angemahnt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses Dr. Heribert Blens appelliert Dr. Däke "durch sachliche Beratungen zu verhindern, daß sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin als hin- und hergeschobene Objekte eines politischen Machtkampfes empfinden, in dem es gar nicht mehr um sie als diejenigen geht, die diesen Staat finanzieren."
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Dr. Blens,
von den anstehenden steuerpolitischen Entscheidungen des Vermittlungsausschusses hängt es ab, ob grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands gestellt werden. Dazu gehören insbesondere die dringend notwendige nachhaltige Senkung der Steuerbelastung, mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung.
Die bisherigen Beratungen der Steuerreformgesetze haben allerdings gezeigt, daß leider immer wieder Parteiinteressen vor die Interessen der Steuerzahler gestellt werden. Ich appelliere daher an den Vermittlungsausschuß, durch sachliche Beratungen zu verhindern, daß sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin als hin- und hergeschobene Objekte eines politischen Machtkampfes empfinden, in dem es gar nicht mehr um sie als diejenigen geht, die diesen Staat finanzieren.
Ich fordere den Vermittlungsausschuß auf, sich seiner Verantwortung bewußt zu werden und dafür zu sorgen, daß es zu einer echten Steuerreform kommt und zwar zu einer Reform, die Bürger und Betriebe im Ergebnis auch tatsächlich entlastet.
Die Steuerzahler erwarten keine aufkommensneutrale Steueränderungsorgie, sondern eine deutliche und wirksame Entlastung, die mindestens 30 Milliarden Mark betragen sollte. Die notwendigen finanziellen Spielräume für eine solche Nettoentlastung lassen sich schaffen, wenn neben dem Abbau von ungerechtfertigten Abzugsbeträgen und Steuervergünstigungen konsequente Einsparungen in den öffentlichen Haushalten erfolgen. Hierzu haben wir in unseren Stellungnahmen an den Deutschen Bundestag zahlreiche Vorschläge gemacht.
Ebenso appelliere ich an den Vermittlungsausschuß, die Beratungen schnellstmöglich abzuschließen und seine Entscheidung nicht Monate hinauszuschieben.
Sehr geehrter Herr Dr. Blens, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie dieses Schreiben den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses zur Kenntnis geben würden und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Karl Heinz Däke"
Steuerreform: Appell an den Vermittlungsausschuß
Die dringend notwendige nachhaltige Senkung der Steuerbelastung, mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfa-chung hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke angemahnt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses Dr. Heribert Blens appelliert Dr. Däke "durch sachliche Beratungen zu verhindern, daß sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin als hin- und hergeschobene Objekte eines politischen Machtkampfes empfinden, in dem es gar nicht mehr um sie als diejenigen geht, die diesen Staat finanzieren."
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Dr. Blens,
von den anstehenden steuerpolitischen Entscheidungen des Vermittlungsausschusses hängt es ab, ob grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands gestellt werden. Dazu gehören insbesondere die dringend notwendige nachhaltige Senkung der Steuerbelastung, mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung.
Die bisherigen Beratungen der Steuerreformgesetze haben allerdings gezeigt, daß leider immer wieder Parteiinteressen vor die Interessen der Steuerzahler gestellt werden. Ich appelliere daher an den Vermittlungsausschuß, durch sachliche Beratungen zu verhindern, daß sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin als hin- und hergeschobene Objekte eines politischen Machtkampfes empfinden, in dem es gar nicht mehr um sie als diejenigen geht, die diesen Staat finanzieren.
Ich fordere den Vermittlungsausschuß auf, sich seiner Verantwortung bewußt zu werden und dafür zu sorgen, daß es zu einer echten Steuerreform kommt und zwar zu einer Reform, die Bürger und Betriebe im Ergebnis auch tatsächlich entlastet.
Die Steuerzahler erwarten keine aufkommensneutrale Steueränderungsorgie, sondern eine deutliche und wirksame Entlastung, die mindestens 30 Milliarden Mark betragen sollte. Die notwendigen finanziellen Spielräume für eine solche Nettoentlastung lassen sich schaffen, wenn neben dem Abbau von ungerechtfertigten Abzugsbeträgen und Steuervergünstigungen konsequente Einsparungen in den öffentlichen Haushalten erfolgen. Hierzu haben wir in unseren Stellungnahmen an den Deutschen Bundestag zahlreiche Vorschläge gemacht.
Ebenso appelliere ich an den Vermittlungsausschuß, die Beratungen schnellstmöglich abzuschließen und seine Entscheidung nicht Monate hinauszuschieben.
Sehr geehrter Herr Dr. Blens, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie dieses Schreiben den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses zur Kenntnis geben würden und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Karl Heinz Däke"
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