LV Schleswig-Holstein - Bundeshaushalt 2001 - Licht und Schatten

Berlin. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist es erfreulich, dass sich der Bundesfinanzminister im Haushaltsjahr 2001 entgegen seiner ursprünglichen Planung dazu entschieden hat, die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr nicht zu erhöhen. Dies sollte aber auch für die kommenden Haushaltsjahre ein Ansporn sein, den im Finanzplan bis 2004 vorgesehen Ausgabenzuwachs von insgesamt 23,8 Milliarden Mark nicht zu realisieren. "Wir brauchen keine Steigerung, sondern eine Reduktion und Umstrukturierung des viel zu hohen Ausgabenniveaus", forderte der Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. "Es ist gerade den von Herrn Eichel zu Recht immer wieder zitierten künftigen Generationen nicht zuzumuten, dass die Investitionsausgaben immer stärker zu Gunsten der explodierenden Konsumausgaben in den Hintergrund gedrängt werden", so Däke weiter. Bundesfinanzminister Eichel will die Investitionsausgaben des Bundes im nächsten Jahr auf 54,6 Milliarden Mark und bis 2004 auf 52 Milliarden Mark weiter senken. Bei einem Anstieg der Gesamtausgaben auf 502,5 Milliarden Mark, bedeutet dies dann einen Negativrekord der Investitionsquote von nur noch 10,3 Prozent. Däke: "Dass es bei Leibe genügend Ansatzpunkte zur Ausgabenreduktion gibt, haben wir den Finanzministern immer wieder vorgerechnet. Auch mit den Sparbestrebungen des Zukunftsprogramms der Bundesregierung sind noch keineswegs alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft".

Auch vom Kurs, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sollte nach Meinung des Bundes der Steuerzahler kein Jota abgewichen werden. Im Gegenteil sei eher alles zu tun, um dieses Ziel sogar früher zu erreichen. Da der Haushalt auf Grund noch zu erwartender Verfassungsgerichtsurteile auf der Ausgabenseite teilweise auf tönernen Füßen steht, muss schon jetzt davor gewarnt werden, diese zu einer Ausdehnung der Neuverschuldung zu nutzen. Eine noch zu erwartende Neuverschuldung bis 2004 in Höhe von 187,2 Milliarden Mark und der heutige Schuldenberg von rund 1,5 Billionen Mark sind eine erdrückende Hypothek, deren Folgen nicht zu unterschätzen sind.
Däke: "Bei Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 82 Milliarden Mark haben sich 17,1 Prozent des Haushaltes 2001 schon von alleine aufgestellt, bevor überhaupt mit den Haushaltsverhandlungen begonnen wird."

Weitere 29 Prozent der Gesamtausgaben, also 137 Milliarden Mark, werden im Haushaltsjahr 2001 durch Leistungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung beansprucht, obwohl der vom Bund zu bestreitende Anteil der so genannten versicherungsfremden Leistungen längst als abgegolten gilt. Das ist ein Zuwachs um zehn Milliarden Mark innerhalb eines Jahres. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, denn die verstärkte Steuerfinanzierung der Renten ist lediglich eine kosmetische Maßnahme, mit deren Hilfe sich die Belastung der Beitragszahler günstiger darstellt als sie tatsächlich ist. Die tatsächlichen Kosten des Umlageverfahrens werden verschleiert und die Einsicht in die Notwendigkeit durchgreifender Reformen wird beeinträchtigt.

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.

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