LV Schleswig-Holstein - Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr um

Wiesbaden. Die Schuldenuhr des Bundes des Steuerzahler, die über dem Eingang des Präsidiums den aktuellen Stand der Staatsverschuldung angibt, mußte jetzt umgestellt werden. Anlaß waren die Ergebnisse der neuen Mittelfristigen Projektion für den öffentlichen Gesamthaushalt. Nach den jüngsten Schätzungen steigt die Verschuldung in diesem Jahr weniger stark an als noch im Herbst 1997 angenommen. Außerdem mußte nachträglich eine Korrektur am Stand der gesamten Verschuldung vorgenommen werden. Die Staatsverschuldung zum Ende des Jahres 1997 war mit 2,22 Billionen Mark um 9 Milliarden Mark niedriger als seinerzeit bei der Berechnung der Daten für das laufende Jahr angenommen.Bei der Kalkulation des Tempos, mit dem die Staatsverschuldung ansteigt, war noch ein Finanzierungssaldo von 101 Milliarden Mark zugrunde gelegt worden. Daraus hatte sich ein Wert von 3.203 Mark pro Sekunde ergeben. Nach der neuesten mittelfristigen Finanzplanung errechnet sich auf der Basis einer zu erwartenden Neuverschuldung von 78 Milliarden Mark ein Wert von 2.473 Mark pro Sekunde. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, warnt aber: "Die Steuerzahler sollten sich von dieser vermeintlichen Verbesserung der finanziellen Lage des Staates nicht blenden lassen. So schön diese Verringerung auf den ersten Blick auch ist: Zum einen steigt die Verschuldung weiter drastisch an, wenngleich mit verringerter Geschwindigkeit. Und zum anderen sind das Planangaben, die bislang nur auf dem Papier stehen. Papier ist aber bekanntermaßen geduldig. Vom Haushaltsausgleich, geschweige denn einem wirklichen Abbau ihrer Schulden, sind Bund, Länder und das Gros der Gemeinden noch meilenweit entfernt."

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Bund der Steuerzahler e.V.

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