LV Schleswig-Holstein - BdSt kritisiert Pfründewirtschaft bei Regulierungsbehörde

Wiesbaden.
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die überhöhte Besoldung des künftigen Präsidenten und der Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als Pfründewirtschaft der übelsten Sorte. "Es ist eine Schande, mit welcher Ignoranz die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes an den überzogenen Gehältern übergehen will", sagte sein Präsident Dr. Karl Heinz Däke heute in Wiesbaden. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hatte die Rechnungshofpräsidentin Dr. Hedda von Wedel unmißverständlich dargelegt, daß Gehälter nach der Besoldungsgruppe B 11 (18.817 DM) für den Präsidenten und B 9 (14.755 DM) für seine Stellvertreter deutlich überzogen sind.
Für den Bund der Steuerzahler ist eine Bezahlung nach B 8 (13.919 DM) bzw. B 4 (11.231 DM) entsprechend den Einstufungen beim Bundeskartellamt das Äußerste der Gefühle. Er erinnert daran, daß sich die Koalitionsvertreter im Haushaltsausschuß über eine geringere Besoldung der Behördenspitze auch schon einig sind. Daß sich der Unionssprecher Adolf Roth für die Rücknahme der Regierungspläne ausgesprochen hat, wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich begrüßt. Jetzt ist zu hoffen, daß der Haushaltsausschuß stark bleibt und den unangemessenen Einstufungen auch am Ende seine Zustimmung verweigert.
Darüber hinaus fordert der Bund der Steuerzahler einen Verzicht auf die zweite hochdotierte Vizepräsidentenstelle. Diese sei vollkommen überflüssig und mache nur deutlich, daß es hier nicht um eine sachdienliche Organisation der Behördenleitung, sondern um parteiübergreifenden Postenschacher gehe.