LV Schleswig-Holstein - BdSt zu Kanthers Reformvorschlägen

Reform des Beamtenrechts
Bund der Steuerzahler sieht gute Ansätze, aber auch Nachbesserungsbedarf

Bonn. Gute Ansätze sieht der Bund der Steuerzahler in dem von Bundesinnenminister Manfred Kanther vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur Begrenzung der Versorgungskosten im öffentlichen Dienst. "Es ist höchste Zeit, daß die drohende Pensionslawine nicht nur beklagt, sondern endlich auch bekämpft wird", erklärt sein Präsident Dr. Karl Heinz Däke. Er begrüßt es ausdrücklich, daß in dem Katalog zahlreiche Forderungen des Bundes der Steuerzahler aufgegriffen werden, so die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, die verschärfte Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die Pension, die Einführung einer Teildienstfähigkeit oder auch die Einschränkungen beim einstweiligen Ruhestand von politischen Beamten.
Obwohl sich der Bund der Steuerzahler im Grundsatz für eine Beteiligung der Beamten an der Finanzierung ihrer Pensionen ausspricht, steht er der Bildung von Versorgungsrücklagen sehr skeptisch gegenüber. "Solange sich der Staat für seine Bediensteten verschulden muß und die Kreditzinsen höher sind als die Erträge der Rücklage, bleibt das ganze ein Zuschußgeschäft auf Kosten der Steuerzahler", warnt Dr. Däke. Er fragt sich zudem, warum der Eigenbeitrag erst ab 2001 fällig wird und auch nur 0,2 Prozentpunkte der Gehaltssteigerungen im Tarifbereich betragen soll. Angestellte und Arbeiter müssen schließlich 13,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Renten- und Arbeitslosenversicherung zwangsabführen, mit dem Ergebnis, daß sie trotz höherer Bruttoeinkommen netto zum Teil deutlich weniger verdienen als vergleichbare Beamte.
Angesichts der öffentlichen Personalausgaben von täglich rund einer Milliarde Mark reicht es nicht aus, den weiteren Kostenanstieg lediglich abzubremsen. Dr. Däke fordert zusätzliche Maßnahmen, die schnell zu echten Einsparungen führen: "An die Streichung der 13. Monatspension zum Beispiel hat sich der Bundesinnenminister nicht herangewagt. Deswegen sind jetzt vor allem die Bundesländer aufgefordert, eine Initiative zur Absenkung des hohen Versorgungsniveaus zu ergreifen."
Nicht nur bei den Pensionären, sondern auch bei den aktiven Beamten hält der Bund der Steuerzahler weitere Einsparungen für unverzichtbar. Einen Ansatzpunkt dafür hat Minister Kanther selbst ausgemacht: "Zulagen, deren Berechtigung nicht mehr gegeben ist, werden gestrichen." Obwohl er damit zugibt, daß es dergleichen viele gibt, wagt er sich an die Ministerialzulage, die zuallererst abgeschafft werden müßte, dennoch nicht heran.
Die notwendigen Reformen des Beamtenrechts, für die der vorliegende Maßnahmenkatalog eine gute Basis darstellt, sollten nun zügigst auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. "Angesichts der zu erwartenden Widerstände gegen das Gesetzesvorhaben ist die Bundesregierung gut beraten, zugleich auch ihre eigenen Versorgungsprivilegien zur Disposition zu stellen", erinnert Dr. Däke an den jeder Hausfrau bekannten Grundsatz, daß eine Treppe von oben gekehrt werden muß.

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