LV Schleswig-Holstein - Neuer Nachtragshaushalt für 2009 wäre schwarz-gelbe Kosmetik

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17.10.2009

Neuer Nachtragshaushalt für 2009 wäre schwarz-gelbe Kosmetik

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Gedankenspiele von Union und FDP, für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt zu beschließen. Der Nachtragsplan sieht vor, dass der Bund in diesem Jahr mehr Kredite als nötig aufnimmt, um mit dem zusätzlichen Geld dann drohende Haushaltslöcher im kommenden Jahr zu stopfen. Das wäre ein durchsichtiges Manöver.

Union und FDP würden auf diese Weise der abgewählten Regierung für 2009 noch indirekt weitere Schuldenmilliarden zuschieben, um als neue Regierung in 2010 dann weniger Kredite aufnehmen zu müssen.

Statt mit solch einer buchhalterischen Kreativität zu agieren, sollten Union und FDP ihre Energien lieber darauf verwenden, ein echtes Sparpaket für 2010 zu schnüren.

Der Bund der Steuerzahler hat eine umfangreiche Sparliste vorgelegt. Danach kann der Bund pro Jahr rund 24 Milliarden Euro sparen. Hierzu ist es u.a. nötig, Subventionen zu kürzen, unwirksame Arbeitsmarktprogramme zu streichen, vom Eltern- zum Erziehungsgeld zurückzukehren sowie die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen. Parallel dazu sollte die neue Koalition den Bundesministerien eine Globalkürzung um 5 Prozent auferlegen. Nähere Details der BdSt-Sparliste finden Sie online hier.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg - Tel.: 030/25 93 96 0

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