LV Schleswig-Holstein - Koalitionsverhandlungen müssen Reformen beinhalten!

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12.10.2009

Koalitionsverhandlungen müssen Reformen beinhalten!

BdSt fordert Wahlversprechen der Parteien in Sachen Steuertarif ein

Der Bund der Steuerzahler fordert die CDU/CSU und die FDP auf, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihre grundlegenden Wahlversprechen nicht über Bord zu werfen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, ob die Parteien die Grundprobleme des Einkommensteuertarifs beseitigen werden. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ist dies aber dringend nötig, um steuerliche Entlastungen zu garantieren. "Seit Jahren weisen wir auf das Problem der heimlichen Steuererhöhungen bzw. der kalten Progression hin! Mit jeder Lohn-, Gehalts- oder Gewinnerhöhung frisst der Staat immer mehr Steuern davon auf. Deshalb müssen die Koalitionäre die kalte Progression abschaffen", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.

Dazu muss der Tarif der Einkommensentwicklung in Deutschland regelmäßig angepasst werden. Derzeit findet ein Einkommensteuertarif aus dem Jahr 2005 Anwendung. Lediglich im Zuge des Konjunkturpakets II wurden hier minimale Änderungen vorgenommen. Die zwischenzeitlich gestiegene Einkommensentwicklung wird aber bis heute völlig unzureichend berücksichtigt.

Eine Studie des BdSt zeigt, dass Einkommensbezieher zwischen 29.000 und 112.000 Euro die Verlierer der seit 1990 erfolgten Tarifentlastungen sind. Ihre Steuerbelastung ist heute höher, teilweise sogar deutlich höher als vor 20 Jahren. Dies liegt vor allem daran, dass der Tarif nicht automatisch an die Einkommensentwicklung angepasst wird. "Gerade Vertreter der CDU und der CSU haben vor der Wahl dieses Problem zu Recht gegeißelt und eine Korrektur versprochen. Nun ist es soweit!", mahnt Däke und fordert, dass die Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden. Nur wenn der Tarif der Einkommensentwicklung regelmäßig angepasst - also auf Räder gestellt wird, ist dieses Grundproblem gelöst.

Ein zweites Problem ist der sogenannte Knick im Tarif. Er bewirkt, dass die Steuerbelastung im Anfangsbereich besonders schnell ansteigt und so schon mittlere Einkommen massiv belastet werden. Deshalb muss auch der Knick aus dem Tarif beseitigt werden. Dr. Karl Heinz Däke: "Die Wahlversprechen werden nur eingelöst, wenn der Tarif auf Räder gestellt und der Knick beseitigt wird! Alles andere ist nur Kosmetik, die angeblich steuerliche Entlastungen verspricht. Von diesen kosmetischen Entlastungen werden die Steuerzahler aber mittel- und langfristig nichts haben. Sollte die künftige Regierungskoalition in ihrem Vertrag diese Probleme nicht lösen, dann führt sie genau die Politik fort, von der sie eine Abkehr versprochen hat."

Die Studie "Die Mitte verliert - Nach Tarifkorrektur 2010 erhöhter Nachholbedarf" ist hier abrufbar.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg - Tel.: 030/25 93 96 0 

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