LV Schleswig-Holstein - BdSt zu den Koalitionsverhandlungen

Wiesbaden. - Was will die rot-grüne Koalition mit ihrem Horrorszenario erreichen, fragt der Bund der Steuerzahler? Die im Bundeshaushalt steckenden Risiken, angefangen vom Zuschuß für die Postunterstützungskassen über den Finanzausgleich bis hin zu Unwägbarkeiten bei den Steuereinnahmen sind seit Monaten hinlänglich bekannt und keineswegs erst durch den "Kassensturz" ans Tageslicht gekommen. Wenn jetzt von drohenden Lücken im Umfang von mehr als 20 Milliarden Mark gesprochen wird, dann kann das nur zwei Ziele haben: Zum einen will man die Bürger darauf vorbereiten, daß gegebene Wahlversprechen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und die Senkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht eingehalten werden können, wofür der alten Regierung die Schuld in die Schuhe geschoben wird. Zum anderen wird möglicherweise ein Vorwand für die Erhöhung von Steuern und Abgaben gesucht, weil die alte Regierung die neue in eine Zwangslage hineinmanövriert hat. Beides ist gleichermaßen fatal: Das wichtigste, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Steuerreform, die nach der Devise "niedrige Sätze und wenige Ausnahmen" eine spürbare Absenkung der Steuerlast bringt. Der Weg dazu führt nur und ausschließlich über massive Einsparungen in allen öffentlichen Haushalten. Sich jetzt im Fall der Steuerreform auf den sogenannten Finanzierungsvorbehalt berufen zu wollen, ist ein Armutszeugnis: Das würde bedeuten, daß die neue Regierung das erste und wichtigste Reformprojekt seit Jahren nicht zustandebringt, weil ihr die Kraft zu Einsparungen fehlt. Die rot-grüne Koalition sollte ihre Anstrengungen darauf richten, die Haushaltsprobleme auf der Ausgabenseite zu lösen, statt den Steuerzahlern notwendige Entlastungen vorzuenthalten und neuen Belastungen den Weg zu ebnen.

Und noch ein anderer Verdacht drängt sich auf: Die Koalitionspartner der zukünftigen Regierung wollen vom unseligen Postenschacher bei der Verteilung von Ministerämtern und Staatssekretärsposten ablenken. Sie sollten sich statt dessen um eine Verkleinerung der Regierung und eine Neuordnung der Geschäftsbereiche nach Funktionalität statt nach persönlichem Ehrgeiz oder parteipolitischem Proporz kümmern.

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.

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