Privates Vergnügen auf Kosten der Steuerzahler?
BdSt hinterfragt private Nutzung von Dienstfahrzeugen durch die Bundesregierung und fordert eindeutige Regelungen für die private Abrechnung
Nicht nur, dass die Gesundheitsministerin ihren Dienstwagen samt Fahrer tausende Kilometer quer durch Europa kutschieren lässt. Scheinbar sind Mitglieder der Bundesregierung wie auch Staatssekretäre, denen jeweils ein personengebundenes Fahrzeug samt Fahrer zusteht, grundsätzlich davon befreit, private Fahrten bezahlen zu müssen. Zudem können sie beliebig viele Privatpersonen mitnehmen, ohne dass auch diese etwas für die Fahrt im Dienstwagen bezahlen müssen.
Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: "Dieser Luxus ist nicht vermittelbar. Jeder normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss zu Recht ein Kilometerentgelt bezahlen, wenn er die private Nutzung eines Dienstwagens genehmigt bekommt. Es ist nicht verständlich, warum diese Regelung nicht für Regierungsmitglieder gilt. Hier muss dringend eine eindeutige Regelung gefunden werden, die für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen auch die private Belastung der Geldbeutel der Minister vorsieht. "
Schreiben an das Büro der Bundesgesundheitsministerin (pdf)
Schreiben an den Regierungssprecher (pdf)
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg - Tel.: 030/25 93 96 0
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