LV Schleswig-Holstein - Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer

Zudem weist die Vermögensteuer eine Reihe gravierender Mängel auf. Zum einen ergeben sich schwerwiegende Bewertungsprobleme, durch die die ehemalige Vermögensteuer immer komplizierter und verwaltungsaufwändiger wurde. Zum anderen ist sie eine ertragsunabhängige Steuer, was zu Ungleichmäßigkeiten der Belastung führt.
Auch das Argument, die Vermögensteuer zur Umverteilung einzusetzen, kann nicht überzeugen. Eine Vermögensteuer würde nicht nur die sogenannten Reichen, sondern auch Unternehmen treffen. Bei einer Steuerüberwälzung im Preis, die insbesondere den größeren Unternehmen eher gelingen dürfte, werden kleinere Unternehmen und Verbraucher belastet. Lässt der Markt die Steuerüberwälzung nicht zu, wirkt sich die Vermögensteuer als zusätzliche, ertragsunabhängige Abgabe nachteilig auf Ertrag, Investitionen und Bereitstellung von Arbeitsplätzen aus. Letztendlich wären von der Vermögensteuer vor allem Verbraucher und Arbeitnehmer betroffen, also gerade diejenigen, die angeblich von ihrer Umverteilungswirkung profitieren sollen.
Das von den Befürwortern angeführte Ziel, mit diesen Einnahmen die Haushalte zu sanieren, kann nicht erreicht werden, schon gar nicht beim Bundeshaushalt. Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Die Konsolidierung der Haushalte kann nur auf der Ausgabenseite erfolgen, und zwar über eine Kürzung der konsumtiven Staatsausgaben und der Subventionen.
"Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sollte die Kraft gefunden werden, diese Steuer endlich abzuschaffen, da sie eine krisenverschärfende Tendenz besitzt. Sie erschwert den Start und die Fortführung von Unternehmen. Die Wiedereinführung wäre schon unter diesen Gesichtspunkten derzeit unverantwortlich", betonte Karl Heinz Däke.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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