LV Schleswig-Holstein - BdSt weist Kritik von Staatssekretär Stark zurück

Das war schwach, Herr Stark

Wiesbaden. Der Bund der Steuerzahler weist die Kritik von Finanzstaatssekretär Jürgen Stark nachdrücklich zurück. Der Bund der Steuerzahler hat in seiner ungeschminkten Analyse der Euro-Kriterien an keiner Stelle Privatisierungserlöse von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Defizitberechnung mitgerechnet, wie Stark das behauptet. Die Schönfärberei von Städten und Gemeinden, die von Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke kritisiert wurde, besteht darin, daß kommunale Wirtschaftstätigkeit formal privatisiert wurde. Damit wurden Schulden und Defizite, die ansonsten den Kommunalhaushalten zuzurechnen wären, auf rechtlich selbständige Gesellschaften in kommunaler Hand ausgelagert. Und das wirkt sich sehr wohl auf das Maastrichter Defizitkriterium aus.

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.

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