LV Schleswig-Holstein - "Bad Bank"-Gesetz mit Licht und Schatten

Bankenvorstände, die den Bad-Bank-Ausweg gehen wollen, werden grundsätzlich eine Gehaltsdeckelung auf 500.000 Euro pro Jahr akzeptieren müssen. Diese Regelung wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich unterstützt.
Es ist hingegen völlig unakzeptabel, dass es die Politik versäumt hat, im Zuge der "Bad-Bank"-Gesetzgebung eine Konsolidierung der deutschen Landesbanken zu erzwingen. Die Landesbanken haben mit ihren überproportionalen Verlusten in der aktuellen Finanzkrise den ultimativen Beweis erbracht, dass sie die eigentlichen "bad banks" sind. Der Bund der Steuerzahler setzt nun seine Hoffnung auf die Europäische Kommission. Die Landesbanken müssen gesundgeschrumpft und dann privatisiert werden. Die deutschen Steuerzahler waren lang genug Opfer von Landesbank-Verlusten.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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