LV Schleswig-Holstein - Nachtragshaushalt 2009

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03.07.2009

Nachtragshaushalt 2009

Bundestag beschließt mehr statt weniger Subventionen

Nachtragshaushalt 2009 Der Bundestag hat gestern den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung steigt die geplante Neuverschuldung für 2009 weiter an - um 1,49 Milliarden Euro auf nunmehr 49,08 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Bundesschulden in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds von bis zu 25,2 Milliarden Euro und des Finanzmarktstabilisierungsfonds von bis zu 70 Milliarden Euro.
Von Sparbemühungen fehlt damit jede Spur. Die Koalition will sich mit immer neuen Schulden bis zum Wahltermin im Herbst retten.

Der Bund der Steuerzahler verweist darauf, dass im Bundeshaushalt erhebliche Einsparpotenziale bestehen. Sie summieren sich auf über 10 Milliarden Euro. Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen stehen dabei an oberster Stelle. Es wird nun einer neuen Regierungskoalition obliegen, diese Potenziale in Angriff zu nehmen.

Die jetzige Regierungskoalition hat nicht nur längst vor den haushaltspolitischen Herausforderungen kapituliert. Sie verschlimmert noch alles. Statt endlich mit einem Subventionsabbau wenigstens zu beginnen, hat sie mit der gestrigen Verabschiedung des 2. Nachtragshaushalts noch draufgesattelt. Neue Subventionsmillionen für die Auto- und die Metallindustrie sind das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dass die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Haushaltsausschuss wegen des dortigen "unerträglichen" Beratungsverfahrens gar nicht mehr an der Abstimmung zum Nachtragshaushalt teilnahmen, spricht Bände.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Sven Ehling - Tel.: 030/25 93 96 0

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