LV Schleswig-Holstein - Veröffentlichungen

Veröffentlichungen

Euro-Krise: Explosive Haftungsrisiken für Deutschland

Der Euro: Desintegration statt Integration

Mit der Schaffung des Euro ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sich die Politiker erhofft hatten: Anstatt einer Konvergenz der Volkswirtschaften des Euroraumes ist es zu einem Auseinanderdriften mit erheblichen Zahlungsbilanz- und Schuldenproblemen gekommen. Die zentrale Ursache hierfür liegt darin, dass mit der Schaffung der Einheitswährung die Disziplinierung der sich unterschiedlich entwickelnden Euroländer durch Wechselkursänderungen außer Kraft gesetzt worden ist. Weniger leistungsfähigen Euroländern wurde die Möglichkeit genommen, durch eine Abwertung ihrer Währung die Exporte zu verbilligen und die Importe zu verteuern, um so die Zahlungsbilanzdefizite zu beseitigen. Mit dem Euro bestand für diese Länder plötzlich die Möglichkeit, im Ausland billig Kredite aufzunehmen und sich einen Lebenstandard zu gönnen, der durch eigene Leistung nicht mehr erwirtschaftet wurde. Durch Lohnsteigerungen, die die Arbeitsproduktivität erheblich überschritten, verloren vor allem die Euro-Randländer (GIIPS-Länder: Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) mehr und mehr an Wettbewerbsfähigkeit und zerstörten damit ihre eigene wirtschaftliche Basis. Das Wirtschaftswachstum erlahmte und die Arbeitslosigkeit schnellte nach oben. Mehr dazu

Die Eurokrise und der Schutz der deutschen Steuerzahler

Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchwährung und am 1. Januar 2002 als Umlaufwährung eingeführt.

Grundlage bildete das Vertragswerk zur Europäischen Währungsunion EWU mit der Schaffung der Europäischen Zentralbank EZB und der Festlegung von Regelungen, die wie bei der DM, die Einhaltung des Ziels der Geldwertstabilität gewährleisten sollten.

1. Stabilitätspakt
- 3 % maximales Budgetdefizit bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt
- 60 % Obergrenze für Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlands-produkt

2. Haftungsausschluss für Schulden anderer Mitgliedsländer der Währungsunion

3. Verbot des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch die Europäische Zentralbank. Mehr dazu

"So dick ist mein Fell nicht..."

Nordkurier-Interview mit Kieler Regierungschef Carstensen zur Sparpolitik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist es nicht immer leicht gefallen, den strikten Sparkurs der Landesregierung durchzuhalten: „Wenn mir von Vertretern des Blindenverbandes ins Gesicht gesagt wird, ich sei ein herzloser Ministerpräsident, dann geht mir das unter die Haut. So dick ist mein Fell auch nicht.“ Mehr dazu

Neuverschuldung in 2011 halbiert

Zum Verteilen ist aber immer noch kein Geld da

Der Jahresabschluss 2011 des Landes Schleswig-Holstein ist erfreulich: der Fehlbetrag konnte gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert werden. Auch im Vergleich zu den Planungen ist das Defizit geringer geworden. Aber unter dem Strich fehlen immer noch mehr als 500 Mio. Euro zum Haushaltsausgleich. Darum gibt es nichts zu verteilen. Der Konsolidierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden. Mehr dazu

Stellungnahme zur Schuldenbremse

Anhörung des Finanzausschusses sowie des Innen- und Rechtsausschusses am 25. Mäz 2010

1. Grundsätzliche Vorbemerkungen

Offensichtlich besteht im Schleswig-Holsteinischen Landtag weitgehendes Einvernehmen, dass sich die bisherige Begrenzung der Neuverschuldung in der Landesverfassung nicht bewährt hat und durch eine Neuregelung ersetzt werden muss, die künftig eine übermäßige Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein verhindern soll. Diese Auffassung teilen wir uneingeschränkt und begrüßen deshalb die weitgehende Einigkeit in dieser Frage im Landtag ausdrücklich. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Schleswig-H.
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