LV Schleswig-Holstein - Steuergeldverschwendung muss im Ansatz bekämpft werden

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17.10.2013

Steuergeldverschwendung muss im Ansatz bekämpft werden

Schwarzbuch 2013 mit 11 Beispielen aus Schleswig-Holstein vorgestellt

„Steuergeldverschwendung muss bereits im Ansatz bekämpft werden“, das fordert Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2013. „Darum haben wir unserer diesjährigen Zusammenstellung von Verschwendungsfällen ein Kapitel vorangestellt, das sich mit den Gründen für Kostenexplosionen bei öffentlichen Investitionen beschäftigt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie diese vermieden werden können. Neben dem bereits aus dem Ruder gelaufenen Software-Projekt „KoPers“ erwarten wir in den nächsten Jahren mit der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, dem Masterplan für die Grundsanierung des Universitätsklinikums und weiteren Straßenbaumaßnahmen große Investitionen im Lande, bei denen von vornherein darauf geachtet werden muss, dass sie im kalkulierten Kostenrahmen bleiben“, erklärt Altmann.

Mit der jährlichen Verschwendungssammlung verfolgt der Bund der Steuerzahler zwei Ziele: „Zum einen wollen wir breiten Bevölkerungskreisen bewusst machen, dass es ihr eigenes Geld ist. Angesichts von Rekordeinnahmen aller staatlichen Ebenen hat die öffentliche Hand in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Und das fängt bereits bei der sinnvollen Mittelverwendung an. Wir wollen aber nicht nur im nachhinein den Finger in die Wunde legen, sondern mit den Negativbeispielen auch die Verschwendung in anderen Fällen vermeiden. Dazu dient unser Kapitel, in dem wir vor drohender Verschwendung, z.B. beim Zentralbad in Kiel, dem möglichen Umzug eines Wissenschaftsparks aus Nieklitz und der Wiederansiedlung des Goldenen Scheckenfalters, warnen“, so Altmann.

Daneben sind im Schwarzbuch auch Erfolge aufgeführt, in denen Kritik aus den vorangegangenen Jahren zu Konsequenzen geführt hat. So hat beispielsweise die Stadt Pinneberg externe Experten mit der Erstellung einer Anfangsbilanz beauftragt und die Stadt Bad Segeberg hat sich endlich von ihrem defizitären Pflegeheim getrennt. Dagegen sind unsere schlimmsten Befürchtungen beim Campusbad in Flensburg leider Realität geworden: Nach dem gescheiterten Versuch einer öffentlich-privaten Partnerschaft trägt nun wieder der Steuer- und Gebührenzahler mit den Stadtwerken als Besitz- und Betriebsgesellschaft das alleinige finanzielle Risiko. Genau dieses sollte bei dem Schwimmbad eigentlich ausgeschlossen werden.

Der Bund der Steuerzahler hat wieder eine Internetseite eingerichtet, auf der alle Schwarzbuchfälle nach Bundesländern und Kategorien eingesehen und heruntergeladen werden können. Zu jedem Fall besteht die Möglichkeit, eine individuelle Wertung sowie einen eigenen Kommentar abzugeben: www.schwarzbuch.de Druckversionen des Schwarzbuches können kostenlos beim Bund der Steuerzahler bezogen werden.

Das aktuelle Statement zur Vorstellung des Schwarzbuches können Sie hier herunterladen.

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