LV Schleswig-Holstein - Das Schwarzbuch mit acht Beispielen aus Schleswig-Holstein vorgestellt

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07.10.2014

Schwarzbuch 2014 mit acht Beispielen aus Schleswig-Holstein vorgestellt

Kommunalunternehmen werden immer mehr zum Risiko für die Steuerzahler

„Die Betätigung der Kommunen in sogenannten Kommunalunternehmen wird immer mehr zu einem Risiko für die Steuerzahler“, das erklärt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2014. „Schon heute verbergen sich in den Büchern der Kommunalunternehmen insgesamt höhere Schulden als in den Kernhaushalten der Kommunen. Längst nicht alle Aktivitäten dienen dem eigentlichen Unternehmenszweck und sind profitabel. Deshalb steigt das Risiko für die Steuerzahler, aus misslungenen Rekommunalisierungen und wirtschaftlichen Fehleinschätzungen in die Haftung genommen zu werden. Deshalb haben wir unserem diesjährigen Schwarzbuch ein inhaltliches Kapitel vorangestellt, in dem wir auf die Risiken der wirtschaftlichen Betätigung in den Kommunen hinweisen und Lösungsvorschläge für die erkannten Probleme unterbreiten“, so Altmann.

„Vor diesem Hintergrund macht uns die Absicht der Politik in Schleswig-Holstein Sorgen, den Kommunen künftig auch die Beteiligung an Windkraftanlagen und Solarparks zu erlauben. Hier sehen wir ein erhebliches Risiko für Fehlspekulationen, die den Steuerzahlern vor Ort später teuer zustehen kommen“, befürchtet Altmann. Weitere Kritik des Verbandes richtet sich gegen die Planungen zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein: „Mit der Ankündigung, notfalls auch weitere Mittel bereitstellen zu wollen, hat die Politik die vollkommen falschen Signale gesetzt! Statt eines geöffneten Geldbeutels brauchen wir feste Korsettstangen, mit denen die Projektverantwortlichen diszipliniert werden können. Sonst droht das größte Investitions-projekt des Landes auch zum größten Verschwendungsfall im Norden zu werden“, beklagt Altmann.

Der Bund der Steuerzahler will mit seiner bundesweiten Verschwendungssammlung zur Diskussion über die sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel anregen. Deshalb hat er wieder eine Internetseite eingerichtet, auf der alle Schwarzbuchfälle eingesehen und heruntergeladen werden können. Zu jedem Fall besteht die Möglichkeit, eine individuelle Wertung sowie einen eigenen Kommentar abzugeben: www.schwarzbuch.de Druckversionen des Schwarzbuches können kostenlos beim Bund der Steuerzahler bezogen werden.

Hinweis für die Redaktionen: Die Texte zu allen acht Fällen aus Schleswig-Holstein stellen wir Ihnen gerne elektronisch zur Verfügung. Rufen Sie uns dazu bitte an.

Gerne können Sie auch das Schwarzbuch bei uns kostenlos anfordern.
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