LV Schleswig-Holstein - „Schluss mit dem Soli – ersatzlos!“

Pressemitteilungen
15.06.2016

„Schluss mit dem Soli – ersatzlos!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Sigmar Gabriels Vorstoß für ein „gesamtdeutsches Fördersystem“

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis: Technisch gesehen haben der Solidaritätszuschlag und der Solidarpakt nichts miteinander zu tun! Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt über die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West diskutieren will, muss er diese Diskussion in die laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund/Länder-Finanzen einbringen. Es ist unredlich, diese Diskussion permanent mit dem Solidaritätszuschlag zu koppeln!

Tatsächlich speist der Anfang der 1990er Jahre eingeführte Soli nämlich nicht den Solidarpakt, der insgesamt 156 Milliarden Euro umfasst. Eine bittere Wahrheit ist: Dieses viele Geld hat leider auch dafür gesorgt, dass Strukturreformen in den neuen Bundesländern verschleppt worden sind. Mit dem Soli nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein in diesem Jahr 16,4 Milliarden Euro ein, im Jahr 2019 werden es sogar knapp 19 Milliarden Euro sein. Ich fordere, dass diese Sondersteuer erst verringert wird und 2019 komplett ausläuft.

Es wird endlich Zeit, einen Teil der Steuermehreinnahmen den Bürgern zurückzugeben. Der Bund der Steuerzahler fordert eine schnelle und effektive Entlastung! Ein wesentliches Signal muss die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein – ohne irgendeinen Ersatz! Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die zu hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland zu senken, denn derzeit muss im Durchschnitt mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abgeführt werden. Von jedem verdienten Euro blieben den Steuer- und Beitragszahlern zuletzt nur 47,6 Cent. Hierbei sind die staatlich beeinflussten Gebühren noch nicht berücksichtigt. Auch Rücklagen für die eigene Altersversorgung oder den Pflegefall sind hier nicht enthalten. Unsere Steuer- und Abgabenlast ist eindeutig zu hoch!

Die meisten Bürger sehen das genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage unseres Verbands empfindet eine Mehrheit von 81 Prozent die Belastung als zu hoch. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik! Hier erwarten die Bürger vor allem eine Nachricht zum Soli-Aus. Denn zwei Drittel der Deutschen sind für eine Abschaffung. Es ist eindeutig: Der Soli ist derzeit die am meisten gehasste Steuer!“

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