LV Schleswig-Holstein - Pressemitteilungen

Pressemitteilungen
07.02.2017

„Preisprüfer einsetzen!“

BdSt zu städtischen Verträgen mit Flüchtlingsheim-Betreiber

„Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf eine Recherche der Bild-Zeitung, nach der ein „großer Heimbetreiber“ Anspruch auf monatlich 9.400 Euro hatte. Dies geht aus städtischen Verträgen hervor. Holznagel fordert heute in der Bild: „In solchen Fällen sollten die Kommunen Preisprüfer der Länder einsetzen. Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten.“ Mehr dazu

12.01.2017

Schleswig-Holsteinische Schuldenuhr läuft rückwärts!

Steuerzahler entlasten und Zukunftsvorsorge betreiben

Erstmals seit ihrer Installation im Jahr 2007 läuft die vom Bund der Steuerzahler im Schleswig-Holsteinischen Landeshaus betriebene Schuldenuhr rückwärts! Bei Landesschulden von rund 26.4 Mrd. Euro (9.234 Euro pro Kopf der Bevölkerung) reduziert sich der Schuldenstand pro Sekunde um 1,5 Euro.

Grund ist die im Landeshaushalt 2017 enthaltene Nettotilgung von 47 Mio. Euro. Eine positive Entwicklung für die Bürger des Landes, freut sich Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein: „Die Steuerzahler in Schleswig-Holstein können zu Recht stolz auf ihre Leistung sein. Mit ihrem Fleiß haben sie diese Haushaltsentwicklung erst ermöglicht. Denn die Ursache der positiven Ergebnisse liegt weniger in der sparsamen Haushaltsführung durch die Politiker, als vielmehr an den weiter steigenden Einnahmen aus Steuern und den gesunkenen Zinsen.“ Mehr dazu

28.11.2016

„Der Soli hat ausgedient!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017

„Die große Koalition feiert sich diese Woche für den Bundeshaushalt 2017. Bei den Ausgaben bricht sie alle Rekorde: Diese werden im kommenden Jahr auf ein Rekord-Volumen von 329,1 Milliarden Euro klettern, bis 2020 reicht die Ausgabenwut der Regierung sogar an die 350-Milliarden-Marke heran. Ich appelliere an die Politiker, die Steuerzahler nicht länger zu vergessen und sie spürbar zu entlasten, indem sie den leidigen Solidaritätszuschlag endlich abschaffen! Mehr dazu

01.11.2016

Kalte Progression endlich beseitigen!

BdSt bekommt Rückendeckung beim Kampf gegen den ungerechten Effekt im Einkommensteuertarif

Schluss mit heimlichen Steuererhöhungen! Das fordert der Bund der Steuerzahler und schlägt vor, den Einkommensteuertarif automatisch an Preis- und Lohnsteigerungen anzupassen. Unser Vorschlag ist, den „Tarif auf Räder“ zu stellen. Ziel muss sein, dass Einkommens- und Gehaltssteigerungen wirklich in der Tasche der Steuerzahler ankommen und nicht überproportional besteuert werden Mehr dazu

05.10.2016

Gut gefüllte Kassen führen zum sorglosen Umgang mit Haushaltsmitteln

Schwarzbuch 2016/2017 mit zehn Beispielen aus Schleswig-Holstein

„Die öffentlichen Kassen in Deutschland sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch das reichliche Geld der Steuerzahler führt leider auch dazu, dass Politiker wieder großzügiger mit Haushaltsmitteln umgehen. Viele wichtige – teilweise auch schmerzhafte – Weichenstellungen aus der Vergangenheit werden wieder rückgängig gemacht, obwohl wir wissen, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik nur über eine Reduzierung der strukturellen Ausgaben möglich ist“ erklärt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2016/2017. Mehr dazu

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