LV Schleswig-Holstein - „Preisprüfer einsetzen!“


07.02.2017

„Preisprüfer einsetzen!“

BdSt zu städtischen Verträgen mit Flüchtlingsheim-Betreiber

„Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf eine Recherche der Bild-Zeitung, nach der ein „großer Heimbetreiber“ Anspruch auf monatlich 9.400 Euro hatte. Dies geht aus städtischen Verträgen hervor. Holznagel fordert heute in der Bild: „In solchen Fällen sollten die Kommunen Preisprüfer der Länder einsetzen. Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten.“

Preisprüfungen können eingeleitet werden, wenn zum Beispiel Beschaffungen und Anmietungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände keine wettbewerbliche Preisbildung mehr gewährleisten können. Es handelt sich häufig um besondere öffentliche Aufträge, die oft nur von der öffentlichen Hand nachgefragt werden oder nur ein Anbieter existiert. Hierbei drohen überhöhte Preise – zu Lasten der Steuerzahler! Solche Prüfungen können auch nachträglich überhöhte Preise und Zahlungen feststellen, die von der öffentlichen Hand ggf. zurückgefordert werden können. Nach Ansicht des BdSt greifen Länder und Kommunen bisher zu wenig auf Preisprüfer zurück.

Für das aktuelle Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ hat der BdSt einen Verschwendungsfall aus Lübeck aufgedeckt: Die Hansestadt ließ sechs Häuser für 363 Flüchtlinge neu bauen, die allerdings nach zehn Jahren wieder abgerissen werden müssen. Kostenpunkt der Neubauten: mindestens 8,3 Millionen Euro! Dies macht die Miete teuer: Die Stadt zahlt monatlich 16,40 Euro Kaltmiete – pro Quadratmeter. Das Risiko einer Unterbelegung trägt der Steuerzahler. Zum Vergleich: Der Mietspiegel für die Hansestadt Lübeck legt eine Höchstmiete von zwölf Euro pro Quadratmeter fest.


Die Schwarzbuch-Fälle zum Thema: „Teure Häuser für Flüchtlinge“ (Lübeck, Schleswig-Holstein), „Viel Geld für fragwürdige Unterbringung“ (Lübeck), „Nicht durchdacht und übereifrig“ (Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hessen), „Ein leerer Supermarkt – und das Land zahlt“ (Genthin, Sachsen-Anhalt). Diese und alle Schwarzbuch-Fälle auf www.schwarzbuch.de.


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