LV Schleswig-Holstein - Petitions-Erfolg: 114.000 Bürger sagen „Nein zu einem XXL-Bundestag!“

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26.01.2017

Petitions-Erfolg: 114.000 Bürger sagen „Nein zu einem XXL-Bundestag!“

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert appelliert bei BdSt-Wahlrechtsdiskussion vor rund 100 Gästen an Fraktionen, das unkalkulierbare Wahlrecht schnell zu ändern

„Einigen Sie sich, wie Sie die 630 schaffen!“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf eine notwendige Deckelung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag. Diesen Appell richtete Holznagel an die Teilnehmer der vom Bund der Steuerzahler veranstalteten Diskussion „Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ gestern Nachmittag.

Im Haus des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, stritten sich die Diskutanten unter der Moderation von Roland Tichy über konkrete Möglichkeiten zur Korrektur des Wahlrechts, nach dem vor allem Ausgleichsmandate das Parlament auf weit mehr als 700 Abgeordnete mit der Bundestagswahl im September aufblähen könnten. Vor rund 100 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen, Christian Freiherr von Stetten (CDU), Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand (PKM), Jörn Wunderlich, Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE, Prof. Dr. Frank Decker, Politologe, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Wie sehr ein teurer XXL-Bundestag die Gemüter der Bürger bewegt, zeigt die große Resonanz auf die BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ – bis zur Veranstaltung hatten rund 114.000 Bürger die Petition auf Change.org unterzeichnet. Das Finale der Unterschriften-Aktion stellte die Übergabe des Ergebnisses von BdSt-Präsident Holznagel an den Bundestagspräsidenten dar, der wiederholt für eine Deckelung bei 630 Abgeordneten geworben hatte. „Wir übergeben Ihnen diese Unterschriften als konkrete Unterstützung Ihrer Initiative.“

Jetzt sind die Politiker gegenüber den Wählern in der Verantwortung, das Wahlrecht wieder verlässlich zu gestalten. „Der Bundestagspräsident und der Bund der Steuerzahler werben seit der letzten Bundestagswahl für eine Reform des Wahlrechts, aber leider ist bis heute nichts passiert!“, betonte BdSt-Präsident Holznagel. „Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Wichtig ist jetzt vor allem eines: Die Politik muss Blockaden aus parteitaktischen Gründen über Bord werfen und endlich handeln!“

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