LV Schleswig-Holstein - Gut gefüllte Kassen führen zum sorglosen Umgang mit Haushaltsmitteln


05.10.2016

Gut gefüllte Kassen führen zum sorglosen Umgang mit Haushaltsmitteln

Schwarzbuch 2016/2017 mit zehn Beispielen aus Schleswig-Holstein

„Die öffentlichen Kassen in Deutschland sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch das reichliche Geld der Steuerzahler führt leider auch dazu, dass Politiker wieder großzügiger mit Haushaltsmitteln umgehen. Viele wichtige – teilweise auch schmerzhafte – Weichenstellungen aus der Vergangenheit werden wieder rückgängig gemacht, obwohl wir wissen, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik nur über eine Reduzierung der strukturellen Ausgaben möglich ist“ erklärt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2016/2017.

„Was für die große Politik in Berlin gilt, gilt leider auch für Schleswig-Holstein und seine Kommunen. Darum haben wir auch in diesem Jahr wieder Beispiele für den allzu sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler in unserem Schwarzbuch zusammengestellt. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir in diesem Jahr auf die wirtschaftliche Betätigung der Länder als Unternehmer gelegt. Hier gilt allzu oft das Prinzip der Rosinenpickerei: Die Vorstände genehmigen sich hohe Vergütungen, die Haftung und das Risiko liegen jedoch beim Steuerzahler. Die Kontrolle durch Regierung und Landtag gehen verloren. Als ein typisches Beispiel haben wir dafür die Landesforsten Schleswig-Holstein ausgewählt, die trotz eines jährlichen Zuschusses aus dem Landeshaushalt eine Rücklage in Höhe von 9 Mio. Euro ansparen, gegen den einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses des Landtages!“, erklärt Altmann.

Mit seiner jährlichen Sammlung von zum Teil fragwürdigen, zum Teil aber auch skurrilen Fällen will der Bund der Steuerzahler zu einer öffentlichen Diskussion über die sinnvolle Verwendung von Steuergeld auf allen staatlichen Ebenen anregen. Dafür sind auf der Internetseite www.schwarzbuch.de alle Fälle eingestellt, zu denen individuelle Wertungen und Kommentare abgegeben werden können. Künftig werden auf dieser Seite auch aktuelle Fälle aufgenommen, die keinen Platz in der Druckversion gefunden haben. Ein gedrucktes Exemplar kann kostenlos beim Bund der Steuerzahler angefordert werden.


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